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12.12.2014

17:36 Uhr

Provozierende Luftmanöver

Estland wirft Russland Verletzung seines Luftraums vor

Über dem Baltikum steigen fast täglich Nato-Kampfjets auf. Trotzdem gibt es immer wieder Meldungen von Russischen Fliegern, die in den Luftraum eindringen. Die baltischen Staaten wollen sich nicht einschüchtern lassen.

Russland soll unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen sein. ap

Russland soll unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen sein.

CesisEstland hat Russland provozierende Luftmanöver vorgeworfen. Mindestens ein Flugzeug sei dabei am Wochenende unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen, sagte Verteidigungsminister Sven Mikser am Freitag im lettischen Cesis nach Beratungen mit seinen Kollegen aus Polen, Litauen und Lettland.

„Wir haben groß angelegte Bewegungen in der Luft beobachtet“, erklärte Mikser. Unter anderem seien strategische Bomber der russischen Luftwaffe gesichtet worden. „Diese Flüge sind unnötig provokant“, kritisierte der Minister.

Zuvor hatte bereits der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak von „beispiellosen Aktivitäten“ der russischen Luftwaffe gesprochen. Die baltischen Staaten betonten am Freitag, sich von Moskau nicht einschüchtern zu lassen. Auf jegliche Aggression gegen ein Nato-Mitglied werde eine „unmittelbare und entschiedene Reaktion folgen“, sagte Mikser.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Über dem Baltikum steigen inzwischen fast täglich Nato-Kampfjets auf, um russische Militärflugzeuge abzufangen. Mit der Ukraine-Krise haben sich die Spannungen zwischen Russland und dem Bündnis deutlich verschärft. Mit Großmanövern in der Ostsee testet Russland offenbar die Verteidigungsbereitschaft der Allianz.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Paul Mueller

12.12.2014, 17:50 Uhr

Immer wieder Freitag, am späten Nachmittag ...

Account gelöscht!

12.12.2014, 17:59 Uhr

Was den USA der Hinterhof in Südamerika das ist Rußland sein Vorgarten in Europa.

Herr Vittorio Queri

12.12.2014, 18:02 Uhr

>> Die baltischen Staaten wollen sich nicht einschüchtern lassen. >>

Die baltischen Rüben-Länder ( sonst haben die Nichts ) sollen endlich mal ihre Klappen halten.
(...)

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