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17.01.2014

18:41 Uhr

Prowestliche Dauerproteste

Gesetze empören Opposition in Kiew

Um den Dauerprotest der Opposition zu brechen, zieht die ukrainische Regierung nun die Zügel an. Im Eilverfahren peitscht die Oberste Rada schärfere Gesätze durch. Kritiker sprechen von Polizeistaat und Diktatur.

Helme und Polster, mit denen sich Demonstranten gegen die Knüppel der berüchtigten Spezialeinheit Berkut wehren, sind künftig verboten. Reuters

Helme und Polster, mit denen sich Demonstranten gegen die Knüppel der berüchtigten Spezialeinheit Berkut wehren, sind künftig verboten.

KiewVon einem „Polizeistaat“ oder sogar einer „Diktatur“ wie Nordkorea spricht die ukrainische Opposition um Ex-Boxer Vitali Klitschko. Denn das Parlament der Ex-Sowjetrepublik greift massiv in die Versammlungs- und Pressefreiheit des Landes ein. Im Eilverfahren peitscht die Oberste Rada gleich mehrere Gesetze durch. Nach beinahe zwei Monaten Dauerprotest prowestlicher Regierungsgegner zieht die Führung nun die Zügel an. Kritiker in Kiew warnen vor schlimmsten demokratischen Rückschritten, falls der prorussische Staatschef Viktor Janukowitsch die Beschlüsse unterzeichnet.

So soll Verleumdung wieder eine Straftat werden wie zuletzt vor 13 Jahren. Journalisten drohen bis zu zwei Jahre Haft, wenn sie etwa Fotos prügelnder Polizisten veröffentlichen. Die Regelung soll auch Berichte über die weit verbreitete Korruption verhindern - wie von der Ende Dezember von einem Schlägerkommando krankenhausreif geprügelten Reporterin Tatjana Tschornowol.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Ins Visier nimmt das von der regierenden Partei der Regionen dominierte Parlament auch die kreativen Protestformen der Opposition. Nachdem wiederholt Dutzende Fahrzeuge den Weg zu den Häusern von Regierungsmitgliedern blockiert hatten, brauchen Korsos von mehr als fünf Autos künftig eine Erlaubnis. Damit seien wohl auch Staus verboten, kommentierte sarkastisch Katja Gortschinskaja, Vize-Chefredakteurin der regierungskritischen Zeitung „Kyiv Post“.

Aus der Haft ruft Oppositionsführerin Julia Timoschenko einmal mehr das Volk auf die Barrikaden – so für diesen Sonntag. Doch eine starke Resonanz der Regierungsgegner bleibt zunächst aus. Aus vielen Worten klingt Ratlosigkeit.

Kommentare (2)

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RumpelstilzchenA

17.01.2014, 18:56 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

hemdloserAMI

17.01.2014, 19:00 Uhr

dafür brauchts in unserem land keine gesetze
siehe hamburg

da regelt das der SPWEH innensenator im alleingang

keine sensation , nirgends......

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