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15.08.2011

14:10 Uhr

Prozess fortgesetzt

Mubarak kehrt in Gerichtssaal zurück

Zur Prozessfortsetzung kehrt der kranke Mubarak ins Gericht zurück. Die Verhandlungen muss er von einem Käfig aus verfolgen. Zwischen seinen Anhängern und Gegnern kam es derweil zu einem Handgemenge.

Zusammenstöße am Rande des Mubarak-Prozesses

Video: Zusammenstöße am Rande des Mubarak-Prozesses

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KairoAuf einer Krankenliege ist der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak am Montag zur Fortsetzung seines Prozesses wegen der Tötung von Demonstranten in einen Gerichtssaal in Kairo zurückgekehrt. Der gesundheitlich angeschlagene 83-Jährige wurde per Hubschrauber von einem Krankenhaus in der ägyptischen Hauptstadt zum Ort der Verhandlung auf dem Gelände einer Polizeiakademie gebracht. Dort wurde er in den für die Angeklagten vorgesehenen Käfig im Gerichtssaal gerollt.

An seiner Seite waren seine beiden mitangeklagten Söhne Gamal und Alaa. Mubarak trug einen blauen Overall, während seine beiden Söhne in weiße Sträflingsuniformen gekleidet waren. Vor der Ankunft im Gerichtssaal verdeckte Mubaraks Sohn Alaa eine Kamera des Staatsfernsehens, die filmte, wie der Ex-Präsident aus einem Krankenwagen gerollt wurde, um in den Gerichtssaal gebracht zu werden.

Vor dem Gerichtssaal kam es kurzzeitig zu einem Handgemenge zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten. Hunderte Mubarak-Anhänger protestierten gegen das, was sie als Demütigung des ehemaligen Machthabers bezeichneten.

Der Prozess gegen Mubarak und seine Helfer

Wer steht vor Gericht?

In Kairo sind neben Mubarak, der 30 Jahre an der Macht war, seine Söhne Alaa und Gamal, sein früherer Innenminister Habib al-Adli, sechs hohe Polizeioffiziere und der Mubarak-Vertraute Hussein Salem angeklagt. Der Geschäftsmann Salem ist aus dem Land geflohen und liegt in Spanien im Krankenhaus.

Was wird Mubarak vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak vor, sich mit Innenminister Adli und einigen Polizeioffizieren zum vorsätzlichen Mord verschworen zu haben. Sie hätten versucht, einige der Teilnehmer der friedlichen Proteste im ganzen Land zu töten. Rund 850 Menschen wurden während des Volksaufstandes getötet und mehr als 6.000 verletzt. Mubarak soll einige Offiziere angestiftet haben, scharfe Munition gegen die Demonstranten einzusetzen und weglaufende Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren. Damit habe er versucht, an der Macht zu bleiben.

Dem früheren Präsidenten wird zudem vorgeworfen, seine Machtposition missbraucht zu haben, um sich selbst und seinen beiden Söhnen Reichtum und Privilegien zu sichern. Dazu gehören ein Palast inmitten eines großen Grundstückes und vier Villen im Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer. Der Staatsanwaltschaft schätzt den Wert der Immobilien auf 4,7 Millionen Euro.

Außerdem wird Mubarak vorgeworfen, dem Geschäftsmann Salem große Grundstücke aus staatlichem Besitz in einem Feriengebiet auf der Halbinsel Sinai zugeschanzt zu haben. Zusammen mit dem früheren Ölminister Sameh Fahmy und Salem soll Mubarak im Zuge eines Erdgasgeschäftes mit Israel öffentliche Gelder verschleudert haben.

Alaa und Gamal Mubarak

Während Mubarak am Tag des Prozessbeginns von Scharm-el-Scheich nach Kairo gebracht wurde, warteten seine Söhne Alaa und Gamal in einem Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt auf ihren Prozess. Der jüngere Sohn Gamal (47) galt lange als Kronprinz Mubaraks. Er hatte eine hohe Funktion in der Regierungspartei inne. In der Bevölkerung stieß das auf Kritik: Viele verlangten, dass die Macht nicht vererbt werden dürfe. Mubarak und sein Sohn hatten stets bestritten, Pläne für eine Machtübergabe innerhalb der Familie zu hegen. Alaa und Gamal werden Vergehen in Zusammenhang mit denen ihres Vaters vorgehalten. Der Vorwurf der Bestechung wird noch ermittelt, er

könnte als Anklagepunkt noch hinzukommen.

Innenminister Adli

Der frühere Innenminister Adli war eine der verhasstesten Figuren in Mubaraks Kabinett. Er wird für das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in den ersten Tagen des Aufstandes verantwortlich gemacht, der am 25. Januar begann. Damals setzte die Polizei scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas ein. Auch die jahrelange brutale Unterdrückung jeglicher Opposition wird Adli zur Last gelegt. In einem getrennten Verfahren wurde er bereits zu zwölf Jahren Haft wegen Bereicherung und Geldwäsche verurteilt.

Geheimdienstchef Salem

Der Geschäftsmann Salem wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Der frühere Geheimdienstchef ist ein enger Vertrauter Mubaraks. Auch ihm wird unter anderem die Verschleuderung öffentlicher Mittel in Zusammenhang mit dem Erdgas-Geschäft vorgeworfen.

Vor dem Eintreffen des Richters lieferten sich Anwälte von Angehörigen der getöteten Demonstranten eine verbale Auseinandersetzung, bei der es offenbar um Sitzplätze ging.

Die Anklage wirft dem Ex-Präsidenten Beihilfe zum Mord an Demonstranten während des Volksaufstands Anfang des Jahres vor, der zum Sturz Mubaraks führte. Zudem wird ihm Korruption vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt ist Mubaraks ehemaliger Innenminister, der auch der Beihilfe zum Mord an Demonstranten beschuldigt wird. Bei den Protesten kamen insgesamt fast 900 Demonstranten ums Leben.

Von

dapd

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