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28.03.2013

14:29 Uhr

Prozess gegen Ex-Präsidenten

Morddrohungen in der Sarkozy-Affäre

Jean-Michel Gentil ist Untersuchungsrichter im Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy und muss nun um sein Leben bangen. Morddrohrungen erreichten auch seine Kollegen und Journalisten.

Gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird ermittelt. Die Untersuchungsrichter haben Morddrohungen erhalten. Reuters

Gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird ermittelt. Die Untersuchungsrichter haben Morddrohungen erhalten.

BordeauxDer Untersuchungsrichter, der vor einer Woche ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy einleitete, wird mit dem Tode bedroht. In einem an Jean-Michel Gentil gerichteten Brief wurden eine Morddrohung sowie Patronen gefunden, wie die Richtervereinigung SM am Mittwochabend in Bordeaux erklärte. Auch weitere Richter und zwei französische Journalisten wurden bedroht.

In dem Brief werde Gentil „eindeutig mit dem Tode bedroht“, erklärte die Richtervereinigung SM. Bei den Patronen handele es sich um Platzpatronen, also Patronen ohne Projektil. Andere Quellen sprachen von „Munition für Kriegswaffen“.

Ein Vertrauter des in Bordeaux arbeitenden Untersuchungsrichters sagte, der Brief sei an „Gentil und andere Richter“ gerichtet gewesen und bei der Staatsanwaltschaft der südwestfranzösischen Stadt eingegangen. In dem Schreiben heißt es: „Sie sind körperlich gut geschützt, aber einer von Ihnen wird verschwinden.“

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen gingen Drohbriefe auch an die Untersuchungsrichterinnen Cécile Ramonatxo und Valérie Noël, die an Gentils Seite gegen Sarkozy ermitteln. Die Journalisten Jean-Pierre Elkabbach vom Sender Europe 1 und Michaël Darmon vom Sender i-Télé hatten bereits vergangene Woche - einen Tag vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Sarkozy - ähnliche Drohbriefe erhalten, wie Elkabbach am Donnerstag bestätigte. Von Seiten der Polizei verlautete, alle Briefe könnten "von derselben Gruppe" stammen, die Ermittlungen wurden daher zusammengeführt.

Gentil hatte vor einer Woche ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eingeleitet und damit in Frankreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der Untersuchungsrichter verdächtigt den konservativen Ex-Präsidenten, der heute 90-jährigen L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen haben. Der Vorwurf lautet auf "Ausnutzung der Schwäche" der seit Jahren an Demenz leidenden Bettencourt. Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung wird schon seit Jahren ermittelt.

Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Sarkozy war Untersuchungsrichter Gentil von Frankreichs Konservativen offen angefeindet worden. Der Abgeordnete und Sarkozy-Vertraute Henri Guaino warf Gentil vor, "Schande über die Justiz" gebracht zu haben. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog sagte, der Ex-Präsident halte das Vorgehen des Richters für "skandalös". Der Verteidiger zog zudem offen Gentils Unabhängigkeit in Zweifel.

Die Richtervereinigung SM stellte die Äußerungen am Donnerstag in einen Zusammenhang mit der Morddrohung gegen Gentil. Nach den "beleidigenden" Äußerungen einiger Politiker und der Infragestellung von Gentils Unabhängigkeit durch Anwalt Herzog habe der Untersuchungsrichter nun eine Morddrohung erhalten.

Von

afp

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