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23.08.2013

13:56 Uhr

Prozess in China

Vernichtung eines Stars

VonFinn Mayer-Kuckuk, Laura-Patricia Montorio

Abschlusstag des Prozesses gegen Politstar Bo Xilai: Offiziell geht es um Giftmord, viel Geld und um Loyalität. Doch der wahre Grund für den Schauprozess gegen den Spitzenpolitiker ist ein ganz anderer.

Spektakulärer Prozess

Chinesischer Spitzenpolitiker Bo Xilai steht vor Gericht

Spektakulärer Prozess: Chinesischer Spitzenpolitiker Bo Xilai steht vor Gericht

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PekingEine Gerichtsverhandlung ist in China eine kurze und knackige Angelegenheit, selbst wenn komplexe Wirtschaftsverbrechen zu verhandeln sind. Am zweiten Tag des Prozesses gegen den chinesischen Politstar gilt der Anklagepunkt der Bestechlichkeit daher bereits als abgehakt – trotz Protest des Angeklagten gegen erzwungene Geständnisse.

Am Freitagmorgen näherte sich die sensationellste Gerichtsverhandlung Chinas seit vier Jahrzehnten ihrem Höhepunkt. Die Staatsanwälte präsentierten neue Anklagepunkte gegen den gefallenen Spitzenpolitiker Bo. Er soll die Polizei der Provinz Chongqing illegal kontrolliert haben, als er dort regierte. Wie ein König in seinem Reich habe er sich aufgeführt.

Vor Gericht gab sich Bo kämpferisch: Seine Frau und ihre Anschuldigungen seinen „verrückt“, sagte er am Freitag nach einem dort veröffentlichten Protokoll. Ein Geschäftsmann, der ihn bestochen haben will, verbreite Lügen; die Anschuldigungen seines engen Vertrauten seien „Geschwätz“.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Noch am Freitag soll das Verfahren nun bereits enden. Die Bekanntgabe des Urteils erwarten Beobachter jedoch erst für September. So kann die allmächtige Kommunistische Partei noch die Details unter sich ausmachen

Offiziell geht es heute in Gerichtssaal Nummer 5 am Mittleren Volksgericht von Jinan um Korruption und Amtsmissbrauch. Das der wahre Grund für den Prozess gegen Bo liegt in dem Machtspielen der hohen Politik. Bo Xilai, der Medienliebling, hatte sich zu weit vorgewagt. Er war zu populär gewesen, zu erfolgreich. Er wäre ein zu mächtiger Rivale der neuen Führung in Peking unter Präsident Xi Jinping gewesen. Ein Skandal um einen Giftmord, den seine Frau begangen hat, kam als Grund für seine Absetzung gerade recht.

Es geht aber auch um die politische Richtung des Landes. Denn Bo Xilai stand für mehr Kommunismus und eine Rückkehr zu den Werten der Zeit Mao Zedongs, des legendären Machthabers von 1949 bis 1976.
Als Bo dort regierte, klangen durch die Straßen Chongqings wieder Revolutionslieder. Die Chinesen kramten ihre blauen Mao-Anzüge hervor, rotteten sich in großen Scharen zusammen und schmetterten gemeinsam schmissige Melodien wie „Der Osten ist rot“. Die Mao-Nostalgie ergriff die Linken, die ohnehin stark in der Gesellschaft und an den Universitäten vertreten sind. Und sie ergriff diejenigen, die der wirtschaftliche Aufschwung des Landes zurückgelassen hatte – sie sehnten sich nach den guten alten Zeiten.

Kommentare (3)

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Anonym

23.08.2013, 14:14 Uhr

Interessanter Artikel. Vielen Dank.

Revisator

23.08.2013, 15:52 Uhr

In China werden korrupte Politiker verurteilt und ggf. hingerichtet, bei uns leider nicht!

Das muß sich ändern!

China-ist-Vorreiter

23.08.2013, 22:22 Uhr

Wenn in China so viele Beamtenschmarotzer wären wie bei uns, ginge das Volk sofort auf die Strasse....

Deshalb weg mit Schäuble, er ist einer der Hauptschuldigen an der Enteignung des Deutschen Volkes.

Und....Abbau aller überflüssigen Beamten.

Allen NEUEN und eigentlich überflüssigen Politschwätzern jeglicher Couleur möchte ich mal ins Parteibuch schreiben:

Baut endlich das überflüssige Beamtentum in der BRD ab !!!

Diese Schmarotzer kosten uns jährlich über 160 Milliarden EURO und weniger als 10% von denen führen die notwendigen hoheitlichen Aufgaben aus, für die der Beamtenstatus einst mal geschaffen wurde.

Die Folge ist eine unverschämt hohe Staatsquote in der BRD, die mehr als 54% beträgt.

Viele Leistungsträger aus der freien Wirtschaft wandern deshalb in Niedrig- Steuerländer aus: USA, Canada, Australien, Russland, Schweiz und Österreich....(Schumacher, Graf, Beckenbauer, Depardieu, Vettel.....).

Diese Beamtenschmarotzer machen unseren Staat letztlich kaputt, statt diesem zu dienen.

Deshalb gibt's nur eins: Abschaffung aller nicht hoheitlich tätigen ÖD- Beamten und Privatisierung dieser Jobs mit echtem Wettbewerb.

Also weg mit diesen EDEL-HARTZ-4- Emfängern und ab in die freie Wirtschaft, dann sinkt endlich die Staatsverschuldung und die notwendigen Infrastrukturen können wieder aufgebaut werden: Autobahnen, Intelligent-Grids, Privat- Schulen und Privat- Medien.....weil wieder Gelder in der Wirtschaft frei werden.

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