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26.06.2011

10:15 Uhr

Prozess in der Ukraine

Oppositionsführerin Timoschenko muss vor Gericht

Der Oppositionspolitikerin und früheren ukrainischen Ministerpräsidentin wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Sie bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert.

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Quelle: dpa

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.

KiewDer früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs der Prozess gemacht. Das entschied am Samstag ein Richter in einer vorgerichtlichen Anhörung. Hintergrund ist das Gas-Abkommen, das im Jahr 2009 während Timoschenkos Amtszeit als Regierungschefin mit Russland abgeschlossen wurde.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Politikerin, den damaligen Chef des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem russischen Gaskonzern Gazprom gedrängt zu haben, ohne ihre Regierung zu befragen.

Timoschenko streitet dies ab. „Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen“, sagte sie bei der Anhörung. Die Anschuldigungen gegen sie seien politisch motiviert. „Das Ziel dieses Prozesses ist die Auslöschung der funktionsfähigen Opposition in der Ukraine“, sagte Timoschenko.

Der Richter verwarf jedoch ihre Einwände. Das Verfahren soll am Mittwoch beginnen. Timoschenko drohen bei einer Verurteilung mindestens sieben Jahre Gefängnis.

Den Richter bezeichnete die Oppositionspolitikerin als „Marionette“ von Präsident Viktor Janukowitsch. Dieser kritisiert das Gas-Abkommen, das einen Streit über den Preis für die Durchleitung russischen Gases nach Westeuropa beendete, als Ausverkauf. Die Ukraine hält sich aber weiter daran. Janukowitsch hatte im Februar vergangenen Jahres die Präsidentenwahl knapp gegen Timoschenko gewonnen.

Von

rtr

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