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04.04.2012

21:59 Uhr

Prozess in Guantanamo

Mutmaßlichen 9/11-Drahtziehern droht Todesstrafe

Es wird der bisher größte Terrorprozess der Geschichte. Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Das US-Militär will die Todesstrafe.

Gerichtszeichnung der fünf Angeklagten in Guantanamo. dpa

Gerichtszeichnung der fünf Angeklagten in Guantanamo.

WashingtonMehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA hat das Pentagon grünes Licht für einen Prozess gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gegeben. In dem Verfahren vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay droht den Angeklagten im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe, wie das Washingtoner Verteidigungsministerium mitteilte.

Demnach soll der Gruppe der Fünf um den als Hauptdrahtzieher geltenden Chalid Scheich Mohammed gemeinsam der Prozess gemacht werden. Die offizielle Anklageverlesung werde innerhalb der nächsten 30 Tage stattfinden. Bis zum Beginn des Prozesses könnte es nach Einschätzung von Experten aber noch viele Monate dauern. Neben Scheich Mohammed sollen sich Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausawi und Walid bin Attasch verantworten.

Binalshibh wohnte in Hamburg zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September. Allen Fünf wird dem Pentagon zufolge vorgeworfen, für die Planung und Ausführung der Anschläge von 2001 mit knapp 3000 Toten verantwortlich gewesen zu sein. Die Anklagepunkte seien unter anderem Terrorismus, Flugzeugentführung, Verschwörung, Mord, Angriff auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum.

Alle fünf waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten vermutlich einige Jahre in geheimen CIA-Gefängnissen, bevor sie 2006 nach Guantanamo gebracht wurden. Dort war bereits 2008 unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush ein Verfahren gegen sie angestrengt worden. Das Gefangenenlager und die dortigen Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren, gelten als Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes unter der Bush-Regierung.

Nachfolger Barack Obama versuchte den Bruch mit dieser Politik, versprach die Schließung von Guantanamo und wollte das Verfahren gegen die 9/11-Verdächtigen an ein Zivilgericht in New York verlegen. Obama scheiterte allerdings am Widerstand des Kongresses, der die finanziellen Mittel für die Schließung des Gefangenenlagers verweigerte und die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse blockierte.

Vor einem Jahr billigte der Präsident schließlich die Wiederaufnahme der Verfahren vor reformierten Militärtribunalen. Ende Februar hatte sich ein in Guantanamo sitzender Vertrauter von Khalid Sheikh Mohammed bereit erklärt, im Prozess um die Anschläge vom 11. September als Zeuge auszusagen. Mohammed hatte seine Beteiligung gestanden, allerdings kamen die Aussagen unter harschen Verhörmethoden wie dem als Folter angesehenen Waterboarding zustande und dürfen in einem Prozess nicht verwendet werden.

„Es sind mehr als zehn Jahre seit 9/11 vergangen“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. „Und der Präsident will sicherstellen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die beschuldigt werden, die Angriffe gegen die Vereinigten Staaten verübt zu haben.“

Carney betonte, dass die Regierung immer noch vorhabe, Guantánamo zu schließen. In der Zwischenzeit müsse aber gewährleistet sein, dass Chalid Scheich Mohammed und die anderen mutmaßlichen Täter ihre gerechte Strafe erhalten. „Das Prozedere, um das sicherzustellen, hat nun begonnen“, sagte der Sprecher.

Kommentare (4)

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Peer

04.04.2012, 21:58 Uhr

Um Himmels Willen, die vergreifen sich doch jetzt nicht an Mr. Bush ?

Account gelöscht!

04.04.2012, 22:27 Uhr

peer der war top :-)

Rothschildhasser

05.04.2012, 15:51 Uhr

mal ne frage: waum wird bei so einem belanglosen text die komment-funktion aufrecht erhalten, aber wenn es um ein wahres thema geht, nämlich das über günter grass' gedicht, dann gibts ne meinungsfreiheitssperre.

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