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23.06.2014

19:05 Uhr

Prozess ohne Beweise

Ägypten urteilt Journalisten ab

In Ägypten sind in einem Prozess Haftstrafen von bis zu zehn Jahren gegen mehrere Journalisten verhängt worden, sie sollen die verbotene Organisation der Muslim-Brüder unterstützt haben. Beweise hatte die Anklage keine.

Hinter Gittern wegen unliebsamer Berichterstattung: Die Al-Jazeera-Journalisten Peter Greste, Mohammed Fahmy und Baher Mohamed (von links). Reuters

Hinter Gittern wegen unliebsamer Berichterstattung: Die Al-Jazeera-Journalisten Peter Greste, Mohammed Fahmy und Baher Mohamed (von links).

KairoWegen vermeintlicher Unterstützung der Muslimbrüder müssen zahlreiche Journalisten des arabischen Senders Al-Dschasira in Ägypten bis zu zehn Jahre hinter Gitter. Betroffen sind auch ein Australier und ein Kanadier. Die insgesamt 18 Verurteilungen sorgten am Montag international für Entrüstung. Die Niederlande und Großbritannien beriefen die ägyptischen Botschafter ein. „Wir sind schockiert über dieses ungerechte Urteil“, erklärte Al-Dschasira-Chef Mustafa Sawak in Doha.

Schon der Prozess war als Versuch, die Pressefreiheit zu ersticken, international scharf kritisiert worden. Trotzdem wurden neben vier weiteren Angeklagten der australische Journalist Peter Greste, der ägyptisch-kanadische frühere Al-Dschasira-Bürochef Mohammed Fadel Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed zu je sieben Jahren verurteilt. Mohammed erhielt zudem eine zusätzliche dreijährige Haftstrafe und soll für insgesamt zehn Jahre eingesperrt werden. Zwei Inhaftierte wurden freigelassen. Elf weitere Journalisten wurden in Abwesenheit zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt, darunter zwei Briten und die Niederländerin Rena Netjes.

Viele der Verurteilten saßen schon seit 160 Tagen in Untersuchungshaft, nachdem das Al-Dschasira-Büro in Kairo durchsucht worden war. Die Ausländer sollen „falsche Nachrichten“ verbreitet und ihren ägyptischen Kollegen geholfen haben, die islamistische Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu unterstützen. Laut Verteidigung legte die Anklage im Verfahren indes nur haarsträubendes Beweismaterial vor, etwa einen Tourismus-Beitrag, der noch nicht mal von Al-Dschasira produziert worden war. Der Australier Greste war nach Angaben einer Familiensprecherin erst zwei Wochen in Ägypten, bevor er festgenommen wurde.

„Dafür werden sie bezahlen“, schrie Ex-Bürochef Fahmi nach dem Richterspruch des Kairoer Gerichts. Ihre Regierung sei „schockiert“, aufgrund der Beweislage seien die Urteile „nicht nachvollziehbar“, erklärte Australiens Außenministerin Julie Bishop. Ihre niederländischen und britischen Kollegen, Frans Timmermans und William Hague, beriefen die ägyptischen Botschafter ein und wollten das Thema mit ihren EU-Ressortkollegen in Luxemburg ansprechen.

US-Außenminister John Kerry kritisierte die Urteile als „kalt und drakonisch“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationale beklagte einen „düsteren Tag für die Pressefreiheit“ in Kairo. Nun sei amtlich, dass „Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können“, erklärten die Reporter ohne Grenzen.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil können die Betroffenen in Berufung gehen. Eine Begnadigung durch Präsident Abdel Fattah al-Sisi sei nur nach den rechtskräftigen Urteilen möglich, teilte sein Büro mit am Montag mit.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Hintergrund des Verfahrens ist das harte Vorgehen der ägyptischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte gegen die Anhänger des im Juli 2013 gestürzten Mursi. Bei der Niederschlagung von Protesten - über die Al-Dschasira ausführlich berichtete - wurden mehr als 1400 Menschen getötet, etwa 15.000 Menschen wurden festgenommen, darunter praktisch die gesamte Führung der Muslimbrüder.

Die Machthaber in Kairo sehen Al-Dschasira als Sprachrohr der katarischen Regierung, der sie wiederum vorwerfen, die Muslimbrüder zu unterstützen. Die einflussreiche Bewegung selbst wurde im Dezember verboten. Hunderte ihrer Anhänger wurden in international kritisierten Massenprozessen zum Tode verurteilt.

Von

ap

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