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16.01.2014

12:26 Uhr

Prozess um Attentat auf Hariri

„Es war ein bewusster und geplanter Terrorakt“

Das Uno-Sondertribunal verhandelt den Bombenanschlag auf Libanons Ex-Ministerpräsidenten Hariri. Der Chefankläger spricht von einem bewussten Terrorakt. Im Libanon gab es zu Prozessbeginn einen tödlichen Anschlag.

Das Attentat auf den Ex-Premierminister Rafik Hariri hatte im Februar 2005 einen Krater in die Straße gerissen. ap

Das Attentat auf den Ex-Premierminister Rafik Hariri hatte im Februar 2005 einen Krater in die Straße gerissen.

Den HaagFast neun Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat am Donnerstag der Prozess gegen vier Kämpfer der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Die Angeklagten sind allerdings flüchtig. Das Verfahren vor einem Uno-Sondertribunal in den Niederlanden wurde vor einer leeren Anklagebank eröffnet. Chefankläger Norman Farrell betonte jedoch, das libanesische Volk habe ein „Recht auf diesen Prozess, die Beweise zu hören und die Wahrheit zu finden“. „Es war ein bewusster und geplanter Terrorakt.“

Den vier Verdächtigen wird vorgeworfen, den Selbstmordanschlag auf Hariris Fahrzeugkonvoi geplant zu haben. Dabei kamen am 14. Februar 2005 in der Nähe von Beirut Ex-Regierungschef Hariri und 22 weitere Menschen ums Leben. Farrell zeigte Fotos vom Tatort, an dem sich durch die Wucht der Explosion ein zwölf Meter großer Krater auftat. Der Staatsanwalt sagte, die Angreifer hätten eine „außerordentlich große Menge an hochexplosivem Sprengstoff“ auf einen Lastwagen geladen, um Hariri zu töten.

Hariri war einer der einflussreichsten sunnitischen Politiker des Libanon mit weitreichenden Kontakten zur arabischen Welt und der internationalen Gemeinschaft. Die schiitische Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, bestreitet jegliche Verwicklung in das Attentat.

Dass die Anklagebank in dem Prozess leer bleibt, ist ein bisher einmaliger Vorgang in der modernen internationalen Justizgeschichte. Richter David Re sagte, die Staatsanwaltschaft wolle Hunderte Augenzeugen laden. Der Prozess wird wahrscheinlich Monate dauern. Zum Auftakt war auch Hariris Sohn anwesend.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.


Kurz vor Beginn gab es im Libanon einen neuen Anschlag mit mindestens vier Toten und zahlreichen Verletzten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf Gesundheitsminister Ali Hassan Chalil. Der Sprengsatz ging in der vor allem von Schiiten bewohnten nordöstlichen Stadt Hermel nahe der Grenze zu Syrien hoch, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete. Der Bürgermeister von Hermel, Sobhi Sakr, sagte, die Tat habe sich in der Hauptverkehrszeit ereignet, als Schüler und Angestellte unterwegs gewesen seien. „Es war eine sehr große Explosion.“

In jüngster Zeit gab es mehrere Attacken im Libanon, weil der Bürgerkrieg in Syrien immer stärker übergreift. Von der Gewalt sind sowohl sunnitische als auch schiitische Gegenden betroffen. Beide Gruppen unterstützen in Syrien die jeweils andere Konfliktpartei.

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