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29.04.2015

15:20 Uhr

Prozess um „Gezi-Proteste“ in der Türkei

Freispruch in 26 Fällen

Vor zwei Jahren haben Tausende Türken auf dem Istanbuler Taksim-Platz gegen die Regierung Erdogan demonstrierten. Jetzt wurden 26 Anführer der „Gezi-Proteste“ freigesprochen – und entgingen damit 13 Jahren Haft.

Im Sommer 2013 demonstrierten tausende Türken gegen ihre Regierung. AFP

Im Sommer 2013 demonstrierten tausende Türken gegen ihre Regierung.

AnkaraEin türkisches Gericht hat rund zwei Dutzend Anführer der sogenannten Gezi-Proteste freigesprochen. Alle 26 Angeklagten seien von dem Gericht in Istanbul freigesprochen worden, sagte die Angeklagte Mücella Yapici, Generalsekretärin des Oppositionsbündnisses Taksim Solidarität, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Gruppe hatte im Sommer 2013 eine führende Rolle bei der Organisation der regierungskritischen Proteste am Istanbuler Taksim-Platz gespielt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zur Eröffnung des Prozesses im vergangenen Juni den Aktivisten der Gruppe „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen und bis zu 13 Jahre Haft gefordert. Yapici sagte, es sei ein „absurder Prozess“ gewesen, dessen einziges Ziel gewesen sei, Taksim Solidarität als kriminelle Vereinigung zu brandmarken. Unter den Angeklagten des international kritisierten Prozesses waren Ärzte, Ingenieure und Architekten.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Proteste aber rasch aufs ganze Land aus. Taksim Solidarität hatte eine Schlüsselfunktion bei der Koordinierung der Protestbewegung gehabt.

Wenn Massenproteste außer Kontrolle geraten

Türkei

Die gewaltsame Räumung eines Protestcamps in Istanbul, mit dem die Zerstörung eines Parks am Taksim-Platz verhindert werden sollte, löst im Mai 2013 eine landesweite Protestwelle aus. Mittlerweile richten sich die andauernden Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mehrere Menschen kamen bisher ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Bulgarien

Nach Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt Sofia tritt die bulgarische Regierung im Februar 2013 zurück. Die Proteste richteten sich zunächst gegen hohe Strompreise, wandten sich dann aber immer stärker gegen Ministerpräsident Boiko Borissow. Hintergrund war die Unzufriedenheit über geringe Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption.

Griechenland

Bei Massendemonstrationen von Hunderttausender gegen das massive Sparprogramm der Regierung sterben in der griechischen Hauptstadt Athen im Mai 2010 drei Menschen. Vermummte Randalierer hatten mit Molotowcocktails eine Bank in Brand gesetzt.

Serbien

Rund 200.000 Menschen demonstrieren im Februar 2008 gegen die Unabhängigkeit des Kosovos in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Mehrere tausend Randalierer demolieren Botschaften, plündern Geschäfte, zünden Autos und Busse an. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben, mehr als 150 Menschen werden verletzt.

Frankreich

Der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei nahe Paris tödlich verunglückten, löst im Herbst 2005 eine Welle der Gewalt in französischen Einwanderervorstädten aus. Sporthallen, Geschäfte und tausende Autos gehen in Flammen auf. Tausende Randalierer werden festgenommen. Nach drei Wochen erklärt die Polizei die Unruhen offiziell für beendet.

Italien

Das Gipfeltreffen der führenden Industrieländer in Genua wird im Juli 2001 von der schwersten Welle der Gewalt in seiner Geschichte überschattet. Ein 23-jähriger Italiener stirbt bei den Straßenschlachten durch eine Polizeikugel. Globalisierungsgegner demolieren Büros, Geschäfte und Bankautomaten. Hunderte Menschen werden verletzt. Kritiker werfen der Polizei übertriebene Härte vor.

Die überwiegend jungen Demonstranten warfen dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen autoritären Regierungsstil und einen Versuch zur Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor. Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und dutzenden anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen acht Menschen getötet und 8000 weitere verletzt wurden.

Unterdessen berichteten türkische Medien, die bekannte Popsängerin Sevval Sam sei am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Istanbul befragt worden. Sie war gemeinsam mit anderen Musikern in einem Musikvideo zum Gedenken an den während der Proteste getöteten Jugendlichen Berkin Elvan aufgetreten. Die Zeitung „Milliyet“ berichtete, es seien Ermittlungen gegen fast ein Dutzend Künstler eingeleitet worden, die in dem Video auftraten.

Das Video wurde im März vor dem ersten Jahrestag des Todes von Elvan produziert. Der Junge war im Sommer 2013 auf dem Weg zum Brotholen am Rande einer Demonstration in Istanbul von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden. Nach mehreren Monaten im Koma starb er im März 2014. Seine Eltern und Anhänger sind wütend, dass kein Polizist für den Tod des Jungen angeklagt wurde.

Laut „Milliyet“ wurde Sam vorgeworfen, zur Begehung einer Straftat angestachelt zu haben. Sam sagte dazu, sie sei in dem Video aufgetreten, damit kein Kind mehr sterbe. „Ich hatte keine Absicht, Leute zu provozieren“, sagte Sam. In dem Video sagt Sam: „Ich bin Berkin Elvan. Ist dein Gewissen ruhig? Warum versteckst du meinen Mörder?“

Von

dpa

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