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10.07.2013

06:42 Uhr

Prozesstermin schon Ende Juli

Berlusconi droht Sitz im Parlament zu verlieren

Die italienische Justiz erhöht Tempo im Berlusconi-Steuerprozess: Der Anhörungstermin für die Entscheidung in letzter Instanz wurde für Ende Juli angesetzt. Bei einer Verurteilung droht Italien die nächste Staatskrise.

Bei einer Verurteilung dürfte Silvio Berlusconi für fünf Jahre kein politisches Amt mehr bekleiden. dpa

Bei einer Verurteilung dürfte Silvio Berlusconi für fünf Jahre kein politisches Amt mehr bekleiden.

RomDie italienische Justiz erhöht im Steuerprozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi überraschend das Tempo. Die Anwälte des Medienunternehmers und Multimilliardärs erklärten, das Gericht habe den Anhörungstermin für die Entscheidung in letzter Instanz für den 30. Juli angesetzt. Bislang war dieser Termin für Ende des Jahres erwartet worden. Berlusconis Anwalt Franco Coppi kritisierte das Vorgehen und warf dem Gericht politische Beweggründe vor. Eine Verurteilung von Berlusconi noch in diesem Sommer könnte die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta in eine neue Krise stürzen.

Berlusconi füllt in der Koalition mit Lettas Mitte-Links-Bündnis zwar keinen Ministerposten aus, gilt aber als wichtiger Strippenzieher hinter den Kulissen. Sollte das Gericht den Einspruch von Berlusconi auch in letzter Instanz ablehnen und die Verurteilung damit bestätigen, dürfte der konservative Politiker für fünf Jahre kein politisches Amt bekleiden und müsste seinen Sitz im Parlament aufgeben.

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Silvio Berlusconi ist im Prozess um Sex mit der minderjährigen Prostituierten „Ruby“ und Amtsmissbrauch schuldig gesprochen worden. Der Ex-Premier kündigt Widerstand an – und attackiert die Richterinnen.

Im sogenannten Mediaset-Prozess hatten die Mailänder Richter es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Steuerbetrug begangen hatte. Sie verurteilten ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe, die der 76-Jährige wegen seines Alters aber wohl nicht im Gefängnis absitzen müsste. Eine rechtskräftige Verurteilung könnte dennoch Auswirkungen auf die Regierung von Ministerpräsident Letta haben, die auf die Unterstützung von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) angewiesen ist. Nach der Entscheidung vom Mittwoch erklärte Berlusconi, er werde die Mitte-Links-Koalition weiter unterstützen. Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

10.07.2013, 07:07 Uhr

Unglaublich, der Popanz, Kopf größer als ein Hausschwein, große, verlogene Klappe, krimininelles Handeln, Rechtsbeugung, Gesetzeverdreher... eine Riesenschande, der gehört nur noch in den Knast, neh, Tiefenbunker, bei Wasser und Brot!!

Account gelöscht!

10.07.2013, 08:05 Uhr


Das politische System "Berlusconi" wird schon dafür sorgen, dass dieser Mann niemals ins Gefängnis kommt.
*
Erst werden alle (zuvor von ihm selbst zu seinen Gunsten gebeugten) Rechtsmittel ausgeschöpft; wenn das nicht reicht wird er "altersbedingt" verschont oder er flüchtet als politisch Verfolgter zu seinem besten politischen Freund Putin.
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Diejenigen hingegen die jetzt nach rechtsstaatlichen Mitteln versuchen ihn abzuurteilen dürfen wohl mit "Vergeltungsmaßnahmen" der Mafia rechnen.
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Das ist Italien!

tbhomy

10.07.2013, 09:09 Uhr

Italien ist ein gutes Beispiel für die gesamte EU. Die vermeintlich drohende Staatskrise ist hausgemacht. Reflektieren ist nicht gerade eine Stärke von Politikern.

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