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12.11.2013

11:05 Uhr

Prüfbericht

Wie die EU unser Geld verplempert

VonJan Mallien

Viele Ausgaben der EU verstoßen gegen die eigenen Vorschriften. Laut Europäischem Rechnungshof ist die Fehlerquote 2012 erneut gestiegen. Das liegt nicht nur an Brüssel, sondern vor allem an den Nationalstaaten.

Geldvernichtung: Falsche Anreize führen dazu, dass viele EU-Mittel nicht vorschriftsgemäß eingesetzt werden. Getty Images

Geldvernichtung: Falsche Anreize führen dazu, dass viele EU-Mittel nicht vorschriftsgemäß eingesetzt werden.

DüsseldorfDer Milliarden-Poker ist entschieden: Am frühen Dienstagmorgen einigten sich das Europaparlament und die Regierungen der 28 Staaten der Europäischen Union auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt darf die EU 2014 dann 135,5 Milliarden Euro ausgeben.

Viele dieser Euro dürften jedoch nie dort landen, wofür sie bestimmt sind. In seinem jüngst vorgelegten Jahresbericht 2012 übt der Europäische Rechnungshof scharfe Kritik am Umgang mit EU-Mitteln. „In den meisten Ausgabenbereichen ist keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben“, stellt die Luxemburger Behörde nüchtern fest. Nach ihren Berechnungen wurden 2012 etwa 6,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt (rund 4,8 Prozent) nicht vorschriftsgemäß ausgegeben. Die Quote ist seit 2009 jedes Jahr gestiegen. Typische Fehler waren Zahlungen für Projekte, die für eine Förderung eigentlich gar nicht in Betracht kommen.

Prüfbericht Kompakt

Landwirtschaft

Umfang: 44,5 Milliarden Euro

Geschätzte Fehlerquote: 3,8 %

Beispiel: In Spanien, Österreich und Portugal wurden Anträge bewilligt, in denen Hilfen für als Grünflächen ausgewiesene Grundstücke beantragt worden waren. In Wirklichkeit bestanden diese Flächen aus steinigem Boden oder waren mit dichtem Wald bewachsen. Solche Flächen kommen für die EU-Beihilfen nicht in Frage.

Regionalpolitik, Energie und Verkehr

Umfang: 40,7 Milliarden Euro

Geschätzte Fehlerquote: 6,8 %

Beispiel: In Finnland wurden einem geförderten Projekt Kosten zugeordnet, die bereits vor Beginn der Förderung angefallen waren. Sechs Rechnungen wurden so der Kommission als förderfähig gemeldet, obwohl sie es nicht waren.

Entwicklung des ländlichen Raums

Umfang: 15 Milliarden Euro

Geschätzte Fehlerquote: 7,9 %

Beispiel: In Polen erhielt ein Landwirt Fördergelder unter der Bedingung, fünf bis zehn Prozent seiner Fläche nicht zu mähen, jedes Jahr an einer anderen Stelle. Das sollte dem Vogelschutz dienen. Pro Hektar bekam der Landwirt 270 Euro. Doch er hielt sich nicht an die Auflagen, mähte entweder alle Flächen oder die selben wie im Vorjahr.

Beschäftigung und Soziales

Umfang: 13,4 Milliarden Euro

Geschätzte Fehlerquote: 3,2 %

Beispiel: Spanische Unternehmer erhielten Fördergelder, weil sie Arbeitslose einstellen wollten. Eine Bedingung war, die neu eingestellten Mitarbeiter drei (in manchen Fällen fünf) Jahre weiter zu beschäftigen. Diese Auflage wurde in mehreren Fällen nicht eingehalten.

Forschung

Umfang: 10,7 Milliarden Euro

Geschätzte Fehlerquote: 3,9 %

Beispiel: Der Rechnungshof deckte mehrere zu unrecht geltend gemachte Kosten bei einem Forschungsprojekt auf. Personalkosten waren falsch berechnet, Reisekosten nicht belegt und vom Projekt unabhängige Kosten in den zu fördernden Betrag mit eingerechnet. Dadurch bezahlte die EU-Kommission dem Empfänger rund 42.000 Euro zu unrecht.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb Konsequenzen. „Die Kontrollen vor Ort sind oft lax“, kritisiert Verbandschef Reiner Holznagel. Ein Großteil der verschwendeten EU-Gelder unterliege der gemeinsamen Verwaltung. Für die Kontrolle der EU-Subventionen seien dagegen im Wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig. Das führe zu Interessenkonflikten. „Die nachlässigen Kontrollen sind politisch gewollt, um die Gelder im Land zu halten“, sagt Holznagel.

Besonders krass ist die Fehlerquote bei den Ausgaben für den ländlichen Raum, Umwelt, Fischerei und Gesundheit. Hierfür errechnete der Europäische Rechnungshof aus Stichproben eine geschätzte Fehlerquote von 7,9 Prozent.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

12.11.2013, 11:16 Uhr

Es muß doch den schlauen Leuten in Europa auffallen, daß bspw innerhalb US ein Produkt für ein Unternehmen unter bestimmten Umständen für den Staat +- steuerneutral abgesetzt werden kann, aber hier in EU einfach sämtliche Ware/Rohstoffe im grenzüberschreitenden Handel zusätzlich obendrauf auch noch dazu hinzugerechnet werden.

Hier in Europa können Firmen einfach alles betrieblich absetzen und die Kosten MÜSSEN die Staaten schultern.

Wäre die EU ein einziger Staat, dann hätten wir auch ein gemeinsames Sozialsystem, aber mit den Exportüberschüssen nehmen wir den anderen deren Geld für deren noch neu zu erfindenden Sozialsysteme weg, bevor die ein Sozialsystem wie unseres mit den Selbstverwaltungen aufbauen können.

Die Sozialsysteme der anderen EU-Staaten sind aus meiner Sicht Dinge, die wir zu unseren eigenen konservativen Werten hinzurechnen sollten.

Das wäre zumindest anständig.

Das ist zumindest meine persönliche Meinung und allen Europäern würde ein Tauschgeschäft von einem EU-Kammerberufe-Netzwerk gegen die Target-2-Salden langfristig gut tun.

Es ist nicht richtig als Freund einfach tatenlos daneben zu stehen und zuzuschauen, wie sich in Südeuropa die Rentner-Ehepaare gegenseitig beim Selbstmord zuschauen, weil Sie am Tag der Zwangspfändung des Eigenheimes einfach keine Alternative hatten... Wenn wir denen nicht helfen, werden wir unsere Rente nicht in der Sonne haben, sondern hier.

Dann sind wir da wo es schön ist, nicht mehr willkommen.
Na gut, hier ist es auch schön, aber ein wenig mehr Sonne wäre nicht schlecht^^


Die Not ist groß in Europa und wird noch viel größer werden, weil solche wichtigen Themen kein Politiker anfassen will.

Europa ist ein Wirtschafts- und Währungsraum mit vielen Einzelstaaten und kein Ponyhof.

Wir brauchen einen Europäischen Sozialgerichtshof!

Wir brauchen ein staatenübergreifendes EU-Kammerberufe-Netzwerk!

Account gelöscht!

12.11.2013, 11:17 Uhr

Die wichtigen VWL-Kennziffern werden doch gar nicht veröffentlicht, geschweige denn von Fachleuten hinterfragt:

Wie stark ist der Anteil der staatlichen Ausgaben seit 1975 durch betriebliche Absetzungen in % angestiegen?

Wie wird das Gegenfinanziert?

Account gelöscht!

12.11.2013, 11:21 Uhr

Wie die EU ihr Geld verplempert? IHR Geld???????????????

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