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28.09.2011

19:28 Uhr

Prüfung geht weiter

Troika kehrt nach Griechenland zurück

Am Donnerstag will die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Prüfung der griechischen Sparbemühungen fortsetzen. Zuvor hatten die griechischen Abgeordneten ihnen den Weg geebnet.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. dpa

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

BrüsselDie für die Prüfung der griechischen Sparbemühungen zuständigen Finanzexperten werden am Donnerstag nach Athen zurückkehren. Das gab ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel bekannt. Die Troika- Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Anfang September ihre Mission unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Ab Donnerstag werde die Prüfung nun fortgesetzt, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Zudem werde es im Oktober eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister geben. Sie müssen auf Grundlage des Troika-Zeugnisses für Athen die sechste Kredit-Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro freigeben. Ohne die neue Finanzspritze droht Griechenland noch im Oktober die Pleite. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstag in Berlin um weitere Hilfe geworben und zugesichert, dass seine Regierung alle Vorgaben der Europartner und des IWF erfüllen werde.

„Die Fähigkeit zur Zahlung weiterer Steuern ist erschöpft“

Papandreous Stellvertreter Theodoros Pangalos sagte am Mittwoch, er könne die neu beschlossene Grundsteuer nicht ohne den Verkauf von Eigentum bezahlen. Zudem sei die Fähigkeit der Bevölkerung „erschöpft“, weitere Steuern zur Abdeckung von Haushaltslöchern zu zahlen, sagte Pangalos am Mittwoch dem Privatsender Mega Television. „Ich werde gezwungen sein, einige dieser Grundstücke zu verkaufen. Es gibt nichts, was ich sonst tun könnte“, sagte der Politiker, der acht Grundstücke sowie Agrarflächen im Großraum Athen und anderen Teilen des Landes besitzen soll.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Die griechischen Abgeordneten hatten am Dienstagabend mit knapper Mehrheit für die Einführung der umstrittenen Grundsteuer gestimmt. Eine Zustimmung der Volksvertreter war wichtig, um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber für die Freigabe einer weiteren Tranche der Rettungskredite zu erfüllen.

Institute rechnen mit höherem Eigenbeitrag

Unterdes richten sich immer mehr Banken hinter vorgehaltener Hand auf einen größeren Beitrag zu den Griechenland-Hilfen ein. Allerdings sollte das im Juli vereinbarte Paket zur Beteiligung privater Gläubiger - das über einen Anleihetausch mit Abschreibungen von 21 Prozent verbunden ist - nicht wieder aufgeschnürt werden, sagten mehrere Banker europäischer Geldhäuser.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

„Es ist wichtig, bei dieser Vereinbarung zu bleiben“, betonte ein hochrangiger Vertreter eines deutschen Instituts. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass einmal erzielte Einigungen plötzlich nicht mehr gelten. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geäußert. Allerdings, so die Überlegungen in der Branche, könnte zu einem späteren Zeitpunkt durchaus ein zweites Paket geschnürt werden, das dann mit weiteren Abschreibungen für die Finanzwirtschaft verbunden ist.

Als erster Spitzenbanker hatte am Wochenende in Washington DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch einen solchen Schritt offen ins Gespräch gebracht. Der bisherige Bondtausch, der noch nicht in trockenen Tüchern ist, soll nur griechische Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2020 umfassen. Nach Kirschs Überlegungen könnten zu einem späteren Zeitpunkt aber auch Anleihen mit einer Laufzeit über 2020 hinaus einbezogen werden - verbunden mit einem höheren Bewertungsabschlag.

Hinter allem steht die Überlegung, dass Banken und Versicherer bei einer Pleite Griechenlands viel mehr zu verlieren hätten. Dieses Schreckensszenario ist offenbar auch der Grund dafür, warum sich zuletzt immer mehr institutionelle Investoren entschieden haben, dem Bondtausch anzuschließen. Die weltweite Annahmequote nähert sich der von der Regierung in Athen gewünschten 90-Prozent-Marke, wie es kürzlich in griechischen Medienberichten hieß. Offiziell bestätigt ist das bislang nicht. Das konkrete Umtauschangebot der Regierung wird Anfang Oktober erwartet.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

28.09.2011, 22:49 Uhr

Natürlich werden die neutralen Herren objektiv feststellen, dass Griechenland seine Hausaufgaben gemacht hat und freudig die nächsten acht Milliarden Euro das hellenische Klo runterspülen.
Wenn es nicht um Wohl und Wehe Nordeuropas ginge, wäre das Kasperletheater wunderbar als Sitcom geeignet.

TiHi

29.09.2011, 01:44 Uhr

Liegt es an den Lesern dieser Zeitung, oder warum sind die Kommentare hier so voller Hass und unsachlich. Wer manipiert eigentlich die Meinungen? Die meisten Beiträge sind gespickt mit Parolen und Floskeln. Dabei sagt doch ein einfacher Blick auf die Zahlen das Meiste schon aus:
Griechenland hat insgesamt Staatsschulden von 320 Mrd. Euro. Die Rettungsschirme betragen inklusive dem Neuen 284 Mrd Euro. Die Neuverschuldung liegt ungefähr bei 20-30 Mrd. Euro. Soweit klar?
Hier wird nicht Griechenland gestützt, hier werden die Banken in Europa subventioniert. Wenn das Geld nach Griechenland flösse, dann wären die Griechen fast schuldenfrei.
Grichenland hat 11 Mio. Einwohner, davon leben rd. 4,5 Mio in und um Athen. Die 6.5 Mio. auf dem Lande haben die Krise nicht verursacht und die leben auch neben dem System. Fragt die, was Sie gegen die Krise tun wollen und ob wir für sie die Banken stützen sollen. Sie werden euch sagen, wir haben sowieso nichts von den Banken und uns ging es schon immer schlecht - von welcher Krise redest Du?
Klar haben die Griechen unterbeschäftigte, überbezahlte, faule Staatsbedienstete. Aber wer hat das nicht: die Deutschen, die Franzosen, die Finnen? Arbeiten nicht im Gegenteil vor allem bei den Banken unterbeschäftigte, überbezahlte, faule Mitarbeiter?
Mit dem gleichen Argument kann man die überbezahlten Griechen retten und die überbezahlten Banker pleite gehen lassen.
Also was ist eigentlich los hier: Guckt ihr zuviel Fernsehen?

Account gelöscht!

30.09.2011, 09:45 Uhr

.
Es hat keinen Sinn TIHI,

wenn man Idioten, Idioten nennt fühlen sie sich beleidigt und gehen zu Difamierungen über. Ich habe schon vor über einem Jahr klar gemacht, daß Griechneland pleiter ist als pleite.


Noch einmal zur Wiederholung:

Argentinien : 40 Millionen Bevölkerung, zehmmal
größeres Land als Griechnl., Bodenschätze

PLEITE mit 150 Mrd $ Schulden
(Schuldenschnitt von 70%)


Griechneland: 11 Millionen Bevölkerung,
angeblich noch zu retten mit 600 MRD $
schulden


Selbst wenn man wollte, euch ist nicht zu helfen !
.

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