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13.07.2012

14:26 Uhr

Puea Thai

Thailands Regierungspartei siegt vor Gericht

Die thailändische Regierungspartei kann sich über einen Sieg vor Gericht freuen. Das Verfassungsgericht hat eine Klage gegen die Puea Thai abgewiesen. Ansonsten hätte die Auflösung der Partei gedroht.

Thailänder freuen sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. dapd

Thailänder freuen sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

BangkokIn Thailand hat das Verfassungsgericht eine Klage der Opposition gegen die Regierungspartei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra abgewiesen. Das Gericht erklärte die Beschwerde der oppositionellen Demokraten gegen die von der Puea-Thai-Partei geplanten Änderungen an der Verfassung am Freitag für unbegründet. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, da auch eine Auflösung der Regierungspartei möglich gewesen wäre.

Es sei anders als von der Opposition vorgebracht nicht ausreichend bewiesen, dass die Puea Thai mit den Verfassungsänderungen versuche, "die konstitutionelle Monarchie abzuschaffen", sagte Richter Nurak Marpraneet in Bangkok.

Hätten die Verfassungsrichter der Opposition Recht gegeben, wäre im äußersten Fall eine Auflösung der Regierungspartei möglich gewesen. Aus Sorge, dass durch eine solche Entscheidung wieder die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern der sogenannten Rot- und Gelbhemden in Thailand offen zutage treten könnten, war das Gericht in Bangkok von hunderten Polizisten geschützt worden. Die Verfassungsrichter hatten bereits zwei Vorgängerparteien der Puea Thai verboten und ein Politikverbot gegen deren Mitglieder verhängt.

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Eine Großdemonstration der „Rothemden“ hat an die Ausschreitungen im Jahr 2010 erinnert.

Die thailändische Verfassung wurde von der Militärregierung in Kraft gesetzt, die 2006 den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gestürzt hatte. 2008 wurden zwei von Thaksin-Vertrauten geführte Regierungen durch Justizentscheidungen gestürzt, die Demokratische Partei übernahm die Macht.

Ihren dramatischen Höhepunkt erlebte die Rivalität zwischen den politischen Lagern 2010, als das Militär gegen Thaksin-treue Rothemden vorging, die wochenlang im Zentrum Bangkoks gegen die Demokraten-Regierung demonstriert hatten. Mehr als 90 Menschen wurden getötet und fast 2000 weitere verletzt. Bei der Parlamentswahl im Mai 2011 wurde die Demokratische Partei wieder abgewählt, das Land wird seitdem von Thaksins Schwester Yingluck geführt.

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