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01.03.2014

01:30 Uhr

Pulverfass Krim

Russland mit „Kampfhubschraubern“ eingedrungen

Auf der Krim sind Regierungsangaben zufolge 2000 russische Soldaten gelandet. Der Übergangspräsident sprach von einer „militärischen Invasion“. Die USA warnen Russland, dass eine Invasion ihren „Preis“ hätte.

Verschollener Präsident aufgetaucht

Janukowitsch: "Die Präsidentschaftswahl ist illegal"

Verschollener Präsident aufgetaucht: Janukowitsch: "Die Präsidentschaftswahl ist illegal"

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Düsseldorf/KiewHeute hat sich der abgesetzte ukrainische Präsident Janukowitsch zum ersten Mal seit seiner Flucht aus der Ukraine in der Öffentlichkeit gezeigt. In der russischen Stadt Rostow am Don, nahe der ukrainische Grenze, hat er eine Pressekonferenz gegeben.

+++Video aus Krim zeigt aufgeheizte Stimmung+++
Kiews Gesandter, um mit dem lokalen Parlament auf Krim zu verhandeln, wird von einem wütenden Mob begrüßt. Das zeigt ein Video von Nikolaus von Twickel, Journalist der dpa. Kiew hatte Parlamentarier Petro Poroshenko, ein milliardenschwerer Unternehmer, auf die Halbinsel geschickt.

+++USA erhöhen Druck auf Russland+++
Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch.

+++USA: Hinweise auf Truppenbewegungen auf der Krim+++
Den USA liegen nach Angaben von Insidern Hinweise auf russische Truppenbewegungen auf der Krim vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend von mehreren Personen erfuhr, werden zum Teil Soldaten auf die ukrainische Halbinsel verlegt und zum Teil abgezogen. Stärke und Ziele der Einheiten seien unklar.

+++Offenbar Einsatz gegen Armee auf der Krim geplant+++
Eine Gruppe Radikaler plant nach Angaben der ukrainischen Regierung offenbar am Samstagmorgen einen Einsatz auf der Krim. Es lägen Hinweise vor, dass Unbekannte die ukrainischen Armee-Einheiten auf der Halbinsel entwaffnet wollten, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht auf ihrer Website mit. „Die ukrainischen Streitkräfte werden entsprechend der Gesetze des Ukraine und der Vorschriften der ukrainischen Armee reagieren“, kündigte das Ministerium an.

+++USA bestätigen Russlands Aktion auf Krim+++
Russland hat nach Angaben der US-Regierung „mehrere hundert“ Soldaten auf die ukrainische Halbinsel Krim geschickt. Dies bestätigte am Freitagabend ein Regierungsmitarbeiter in Washington.

+++Obama: „Wir sind sehr besorgt“+++
US-Präsident Barack Obama hat bei einer kurz anberaumten Pressekonferenz eine Mitteilung zur Lage in der Ukraine abgegeben. Die USA seien „sehr besorgt“, sagte er. Ein Eingreifen von Russland wäre „stark destabilisierend“ und würde gegen internationale Gesetze verstoßen. Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine hätte einen „Preis“, warnte Obama.

+++Turtschinow droht Russland mit „sehr ernsthaften Folgen“+++
Interimspräsident Alexander Turtschinow äußert sich empört über Russlands Aktionen auf der Krim: „Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen“, sagte Turtschinow. „Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen.“

+++US-Präsident Obama gibt Statement zu Ukraine+++
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat US-Präsident Barack Obama eine Stellungnahme zur Lage in der Ukraine angekündigt. Zuvor hatte sein Sprecher Jay Carney eine Invasion Russlands als „schwerer Fehler“ bezeichnet.

+++„Wir betrachten das als Aggression“+++
Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, massiv die Grenze zwischen beiden Ländern zu verletzen. „Wir betrachten das als Aggression“, sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. „Nicht nur, dass Soldaten und Transportflugzeuge in unseren Luftraum eingedrungen sind“, sagte Sergejew. „Es haben auch elf Hubschrauber die Grenze verletzt. Und ich spreche von Mi-24. Das sind keine einfachen Transport-, das sind Kampf- und Angriffshubschrauber.“ Es sei das gleiche Szenario wie in anderen früheren Sowjetrepubliken.

+++Interimspräsident wirft Russland Aggression vor+++
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Russland offene Aggression gegen sein Land vorgeworfen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte er am Freitagabend im Fernsehen auf, die Provokationen zu stoppen. Zugleich warf er Russland vor, auf der Krim ähnlich vorzugehen wie 2008 mit der abtrünnigen georgischen Region Abchasien. Damals sei ein militärischer Konflikt initiiert worden, um in der Folge die Region zu annektieren.

+++Krim von der Außenwelt abgeschnitten+++
Die Region Krim ist von Internet- und Telefonverbindungen abgeschnitten, teilte der Telekommunikationsanbieter Ukrtelecom mit. Die Firma sagte der „New York Times“ zufolge, dass „Unbekannte die Kontrolle über mehrere Kommunikationshubs übernommen hätten“ und Kabel der Firma beschädigt hätten. Dies verhindert der Firma zufolge in der Region Nothilfe, Feuer- und andere Rettungsdienste aufrechtzuerhalten.

+++UN-Sicherheitsrat beginnt Sitzung zur Ukraine+++
Mitglieder der 15 Länder im UN-Sicherheitsrat haben ihre Sitzung zur explosiven Lage in der Ukraine begonnen, nur Stunden nachdem Kiew die Sitzung beantragt hat. Die Ratsmiglieder werden von Oscar Fernandez-Taranco aus der UN-Politikabteilung über die Situation informiert, dann soll der ukrainische Botschafter Juri Sergejew sprechen. Anschließend berät das mächtigste UN-Gremium, wiederum nicht öffentlich.

+++ AFP: Berichte über russische Invasion+++

Auf einer Militärbasis nahe Simferopol sind nach Angaben des Vertreters der ukrainischen Präsidentschaft auf der Halbinsel Krim mehr als 2000 russische Soldaten gelandet. Der Sondergesandte Sergej Kunizyn sprach am Freitagabend im Fernsehen von einer „bewaffneten Invasion“. Auf der Krim hatten zuvor Bewaffnete in einheitlichen Uniformen ohne Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen übernommen.

+++ USA warnen Russland +++

Die US-Regierung hat Russland erneut vor einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt. Das wäre ein „schwerer Fehler“, bekräftigte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Freitag. Die USA beobachteten ganz genau, ob Moskau „irgendetwas tue, was die Linie überschreiten könnte“. Medienberichte über eine Intervention lösten in Washington „tiefe Besorgnis“ aus und passten nicht zu den Aussagen der Russen, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine respektierten. US-Außenminister John Kerry habe dies seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem erneuten Telefonat am Freitag gesagt.

+++ Luftraum über Krim gesperrt+++

Die Fluggesellschaft Ukraine International Airlines streicht nach eigenen Angaben alle Verbindungen auf die Krim, weil der Luftraum gesperrt ist.

+++ Merkel telefoniert mit Putin +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lage in der Ukraine erörtert. Bei dem Telefonat unterstrich die Kanzlerin am Freitag ihre Sorge wegen einer möglichen Destabilisierung des Landes, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Es gelte, jeden Schritt zu vermeiden, der zu einer Eskalation beitragen könnte. Auch mit Blick auf die Krim warb sie um Zurückhaltung. Zudem sollten Angebote, die internationale Organisationen zur Lösung von Streitfragen und zur Intensivierung des Dialogs unterbreitet hätten, genutzt werden. Merkel und Putin vereinbarten, weiterhin engen Kontakt auch zum Thema Ukraine zu halten.

+++ Finanzplätze frieren Janukowitschs Konten an +++

Millionenvermögen des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Gefolgsleute im Ausland liegen seit Freitag auf Eis: Die Schweiz, Österreich und Liechtenstein ordneten die Sperrung von jeweils zwischen 18 und 20 Konten an. Zudem eröffnete die Staatsanwaltschaft der Eidgenossenschaft gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander Strafverfahren wegen des Verdachts der „schweren Geldwäsche“.

+++ Putin ruft zur Deeskalation auf +++

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Gewalt in der Ukraine dürfe nicht weiter eskalieren. Dies habe er bei Telefongesprächen mit Vertretern von Großbritannien, Deutschland der Europäischen Union deutlich gemacht, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Derweil dehnen Bewaffnete einem Agenturbericht zufolge ihre Kontrolle auf einem Militärflugplatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim aus. Sie hätten auch die Gewalt über die Landepiste übernommen, heißt es in einer Interfax-Meldung.

+++IWF warnt vor Panikmache+++

Der Internationale Währungsfonds warnt mit Blick auf die finanzielle Lage der Ukraine vor Panikmache. Die Situation des Landes sei nicht kritisch, betont IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Politik solle sich mit weiteren Prognosen für den unmittelbaren Finanzbedarf zurückzuhalten.

+++Janukowitsch will nicht zur Wahl antreten+++
Janukowitsch nennt die vom Parlament angesetzte Präsidentenwahl am 25. Mai unrechtmäßig. Er werde nicht antreten.

So flüchtete Viktor Janukowitsch

Freitag, 21.2., abends

Janukowitsch und enge Vertraute, darunter Präsidialamtschef Andrej Kljujew, fliegen mit Hubschraubern in die ostukrainische Millionenstadt Charkow. Dort wollen sie am Samstag an einem Kongress von regierungstreuen Gouverneuren, Bürgermeistern und Abgeordneten aus dem prorussischen Osten und Süden teilnehmen.

Samstag, 22.02., tagsüber

Janukowitsch hält sich in einer Staatsresidenz in Charkow auf. Eine Teilnahme am Kongress lehnt er nun ab. Der abgesetzte Präsident gibt ein Interview und betont, er werde weder zurücktreten noch das Land verlassen. Später fliegt er per Hubschrauber in die Stadt Donezk.

Samstag, 22.02., abends

Gemeinsam mit bewaffneten Leibwächtern will Janukowitsch am Flughafen Donezk in zwei VIP-Maschinen vom Typ „Falcon“ umsteigen. Der Grenzschutz verweigert die Abfertigung – wegen angeblich fehlender Dokumente. Janukowitsch wird in einer gepanzerten Limousine in eine Residenz gefahren. Nach mehreren Stunden bricht er in Richtung der Halbinsel Krim auf.

Sonntag, 23.02., tagsüber

Janukowitsch trifft auf der Krim ein, er sucht Zuflucht in einem privaten Erholungsheim. Staatliche Gebäude meidet er. Als er erfährt, dass die kommissarischen Chefs von Innenministerium und Geheimdienst auf dem Weg zur Krim sind, fährt Janukowitsch in Richtung des internationalen Flughafens Sewastopol – doch dort landen bereits die neuen Machthaber.

Sonntag, 23.02., abends

Der gestürzte Präsident bricht die Fahrt ab und lässt sich zu einer Privatresidenz bei Balaklawa bringen. Er bietet seinen Leibwächtern an, zurückzubleiben und verzichtet schriftlich auf staatlichen Schutz. Ein Teil der Sicherheitskräfte zieht daraufhin ab. Die übrigen Wachen und Präsidialamtschef Kljujew besteigen gemeinsam mit Janukowitsch insgesamt drei Fahrzeuge und fahren in unbekannte Richtung davon.

Montag, 24.02., vormittags

Das Innenministerium teilt mit, dass Janukowitsch wegen „Massenmordes“ zur Fahndung ausgeschrieben sei. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.

+++Janukowitsch will keinen Schießbefehl gegeben haben+++
Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch erklärt, die Verantwortung für die Gewalt auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew in der vergangenen Woche liege bei der Protestbewegung. Er habe der Polizei nie den Befehl gegeben, auf Demonstranten zu schießen.

+++Baldiges Treffen mit Putin+++
Wie ist Janukowitsch nach Russland gekommen? „Ich kam nach Russland dank der patriotisch eingestellten Offiziere, die ihre Pflicht erfüllt haben.“ Janukowitsch sagt, er werde Russland nicht um militärische Hilfe bitten. Er habe seit seiner Flucht nach Russland mit Präsident Wladimir Putin lediglich telefoniert. Dabei hätten sie vereinbart, sich bald zu treffen.

+++Janukowitsch will zurückkommen+++
„Ich komme in die Ukraine zurück, sobald die Bedingungen für die Sicherheit für mich und meine Familie eingehalten werden.“

+++„Was auf der Krim passiert, ist normal“+++
„Alles was auf der Krim passiert ist, ist ganz normal als Reaktion auf diese Gesetzlosigkeit. Die Menschen auf der Krim werden sich nicht unterwerfen.“

+++ Janukowitsch gibt sich uneinsichtig+++
Ein Journalist fragt Janukowitsch: „Schämen Sie sich nicht?“ Seine Antwort: „Ich möchte mich dafür entschuldigen, was in der Ukraine passiert ist. Dafür, dass ich keine Kraft hatte, diese Gesetzlosigkeit zu verhindern.“  

+++Bin „nicht abgesetzt“ worden +++
Janukowitsch haut auf den Westen ein: Bin „nicht abgesetzt“ worden, sagt er. „Erschütterungen und die Opfer sind die Folgen der politischen Krise. Die ist das Ergebnis der verantwortungslosen Politik des Westens, der die Proteste unterstützt hat.“ Er habe an die Anständigkeit der EU-Vermittler geglaubt, als er vor genau einer Woche einen Kompromiss mit der Opposition unterschrieben habe. Danach seien "Terror, Anarchie und Chaos" ausgebrochen. „Profaschistische“ Kräfte hätten die Macht in der Ukraine übernommen. Er werde weiter für die Zukunft der Ukraine kämpfen.

+++Pressekonferenz von Janukowitsch beginnt+++
Der abgetauchte Ex-Präsident fordert die Einhaltung des Abkommens mit der Opposition. „Es muss alles erfüllt werden, was in dem Abkommen unter Beteiligung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Russland ausgehandelt wurde“, sagt Janukowitsch. Außerdem müsse die vorgesehene Verfassungsreform unverzüglich umgesetzt werden. „Die Gewalt muss unverzüglich aufhören.“

Konflikte auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion

Südossetien und Abchasien

1990 spaltete sich das an Russland grenzende Südossetien faktisch von der Kaukasusrepublik Georgien ab. Auf bewaffnete Auseinandersetzungen folgte 1994 eine brüchige Waffenruhe. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen im August 2008 begann eine russische Offensive zum Schutz eigener Bürger. Im Zuge des Krieges verlor Georgien auch endgültig die Kontrolle über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die sich ebenfalls zuvor von der Zentralregierung losgesagt hatte. Die Georgier mussten sich zurückziehen, und die weitgehend von Russland abhängigen Gebiete erklärten ihre Souveränität. Moskau erkennt Südossetien und Abchasien als Staaten an, EU und USA betrachten sie als Teile Georgiens.

Berg-Karabach

Der Streit um das vorwiegend von Armeniern besiedelte, aber von Aserbaidschan verwaltete Gebiet weitete sich 1992 zu einem Krieg mit Zehntausenden Toten aus. Armenien eroberte Berg-Karabach und weite Teile an der Grenze zum Iran. Die Region erklärte sich für unabhängig. 1994 wurde ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Armenien will das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach nicht wieder abtreten und verlässt sich dabei auch auf die Schutzmacht Russland, die dort Stützpunkte unterhält.

Transnistrien

Der Landstreifen am Fluss Dnjestr mit mehrheitlich russischer Bevölkerung spaltete sich 1990 von der Republik Moldau ab und erklärte sich für unabhängig - aus Angst vor einem Anschluss der Ex-Sowjetrepublik an Rumänien. In einem Krieg 1992 konnte Moldau das eng mit Russland verbundene Gebiet nicht erobern. Russische Truppen sind bis heute dort stationiert.

Fergana-Tal

Das extrem fruchtbare Gebiet in Zentralasien mit in der Sowjetzeit willkürlich gezogenen Grenzen ist seit langem ein Konfliktherd für Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Im usbekischen Teil schlug das Militär 2005 einen Aufstand nieder, Hunderte Menschen wurden getötet. 2010 forderte ein Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken in Kirgistan 2000 Tote. Im kirgisischen Teil des Fergana-Tals stellen Usbeken die stärkste Bevölkerungsgruppe und fordern Usbekisch als Amtssprache. Kirgistans Führung befürchtet, dass bei einem Entgegenkommen Autonomiewünsche folgen und auch die Tadschiken Rechte einfordern.

+++Russland heizt Diskussion über Abspaltung der Krim weiter an+++
Russische Abgeordnete haben die Diskussion über eine mögliche Abspaltung der Halbinsel Krim vom Nachbarland Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter angeheizt. Künftig kann ein Land oder Landesteil sich Russland bereits anschließen, wenn es dies bei einem Referendum beschließt, heißt es in dem Entwurf, den die kremltreue Partei Gerechtes Russland am Freitag in der Staatsduma einbrachte.

+++Krim-Flughäfen wieder unter Kontrolle Kiews +++
Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die Flughäfen auf der Halbinsel Krim. Es habe einen Versuch gegeben, die Airports zu besetzen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, am Freitag in Kiew. Die mutmaßlichen Angreifer hätten allerdings Checkpoints auf den Zufahrtsstraßen eingerichtet. „Aber faktisch kontrollieren ukrainische Sicherheitskräfte die Flughäfen“, sagte Parubij nach Berichten örtlicher Medien. In der Nacht hatten Bewaffnete den Flughafen von Simferopol vorübergehend besetzt. Innenminister Arsen Awakow warf Moskau militärisches Eingreifen vor – die russische Schwarzmeerflotte wies dies zurück.

Kommentare (22)

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28.02.2014, 13:25 Uhr

In der Ukraine gibt es Unrecht von Seiten der Regierenden. Es gibt Menschenrechtsverletzungen. Es gibt Zweifel in das Funktionieren der Demokratie. Aber wo gibt es das alles nicht?
In den USA gibt es die Todesstrafe. Aus meiner Sicht eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte. Dort gibt es nicht nur in Guantanamo die Aussetzung des Rechtsstaats. Das Grundrecht auf sozialen Ausgleich und auf Gerechtigkeit wird in nahezu allen westlichen Staaten verletzt. Bei uns und in vielen anderen Ländern des Westens gibt es dank der mit viel Geld und publizistischer Macht durchgesetzten Gleichschaltung des Denkens in den Kategorien der neoliberalen Ideologie de facto keine Chance zu einer politischen Alternative, die diesen Namen verdient. Das Menschenrecht der Jugendlichen auf Arbeit und eine berufliche Zukunft wird in Griechenland, in Spanien und anderen Ländern von der verordneten Wirtschaftskrise außer Kraft gesetzt – vor allem auch dank deutschen Einflusses. Europa hat Berlusconi hingenommen, Europa nimmt die Bedrohung demokratischer Verhältnisse in Ungarn hin, Europa und der Westen stützen die „Musterdemokratien“ der Golfstaaten und Saudi-Arabiens. Wir lassen uns bespitzeln und bespitzeln andere.
Und die veröffentlichte Meinung unseres Landes ist – mit wenigen Ausnahmen – alles andere als plural. Sie ist in vielen für die Gestaltung unseres Landes und auch unserer Außenpolitik und unseres Umgangs mit anderen Völkern entscheidenden Fragen gleichgerichtet, von strategisch ausgedachten Kampagnen geprägt und einseitig. Ein Musterbeispiel für diese anti-demokratische Verfassung unserer Medien ist die aktuelle Berichterstattung aus Kiew. Schuld am blutigen Konflikt sind in der überwältigenden Mehrheit der Berichte die Regierung und der Präsident. Sie haben mit der Gewalt angefangen. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat sich diese Version heute Nacht schon zu eigen gemacht und damit zu einem Einheitsbrei der Meinungen innerhalb der Europäischen Union beigetragen.

Account gelöscht!

28.02.2014, 13:46 Uhr

Zitat : Innenminister Arsen Awakow warf Moskau militärisches Eingreifen vor – die russische Schwarzmeerflotte wies dies zurück.

Zu dem Neuernannten Innenminister :

http://de.wikipedia.org/wiki/Arsen_Awakow

Die Ukrainische Korruptions-Junta formiert sich !

Account gelöscht!

28.02.2014, 13:55 Uhr

Na wenigstens fokussiert sich die Krise mit der Krim nun auf den Punkt, um den es den geostrategischen Strippenziehern in Washington eigentlich geht: Russland soll von seinem Zugang zum Mittelmeer und Nahen Osten abgeschnitten werden, so haben es sich die Geo-Schach spielenden Amis ausgedacht und sind sich nicht zu schade die Völker der Ukraine in einen Bruder-/Bürgerkrieg zu treiben, der das Land zwangsläufig spalten wird. Wann landet Obama vor dem Kriegstreiber/-verbrechertribunal in Den Haag?

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