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10.10.2012

14:23 Uhr

Punkband Pussy Riot

Eine Sängerin kommt frei, zwei müssen ins Lager

Für eine Sängerin der Punkband Pussy Riot geht das Berufungsverfahren in Moskau glimpflich aus: Ihre Haftstrafe wird in Bewährung umgewandelt. Die beiden anderen haben nicht so viel Glück.

Pussy-Riot-Urteil

Zwei Mitglieder kommen ins Straflager

Pussy-Riot-Urteil: Zwei Mitglieder kommen ins Straflager

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MoskauDie russische Justiz hat die Lagerhaft für zwei Mitglieder der Punkband Pussy Riot bestätigt - eine dritte verurteilte Sängerin der Gruppe jedoch auf Bewährung freigelassen. Die zwei Jahre Lagerhaft für Marina Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa würden nicht geändert, urteilte ein Moskauer Gericht am Mittwoch im Berufungsverfahren. Jekaterina Samuzewitsch sei jedoch nicht direkt an der Protestaktion beteiligt gewesen und komme daher frei.

Die drei jungen Frauen waren wegen einer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale gegen die Wiederwahl des heutigen Präsidenten Wladimir Putin im August wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" verurteilt worden. Samuzewitsch habe aber nicht direkt an dem gegen Putin gerichteten "Punkgebet" teilgenommen, urteilte Richterin Larisa Poljakowa. Sollte die 30-Jährige gegen ihre Auflagen verstoßen oder "andere Verbrechen begehen", könne die Strafe aber in vollem Umfang vollstreckt werden. Die Haftstrafen gegen die anderen beiden Sängerinnen würden nicht geändert.

Der Berufungsprozess war Anfang Oktober vertagt worden, weil Samuzewitsch sich von ihrer Anwältin getrennt hatte. Ihre neue Verteidigerin Irina Chrunowa sagte bei der Anhörung am Mittwoch, die im Februar aufgeführte Aktion habe ohne ihre Mandantin stattgefunden. Samuzewitsch sei bereits wenige Sekunden nach Betreten der Kirche festgenommen worden. Als mehrere Künstlerinnen dann ihr "Punkgebet" aufgeführt hätten, habe sich Samuzewitsch bereits außerhalb der Kirche befunden, sagte die Anwältin.

Vor Gericht bekräftigten die drei Frauen am Mittwoch erneut ihre Unschuld und betonten, ihre Aktion habe sich gegen Putin gerichtet und nicht gegen Gläubige. "Es gibt nichts Antireligiöses bei den Aktionen von Pussy Riot, es war politisch", sagte Tolokonnikowa. Sie sei bereit, sich zu entschuldigen, wenn sie die Gefühle Gläubiger verletzt habe. Reue sei jedoch "unmöglich". Ähnlich äußerten sich die anderen beiden Frauen. Alle drei forderten ihre Freilassung. Sie säßen "wegen ihrer politischen Meinungen" in Haft. Sie betonten zudem, auch von einem Straflager aus "nicht zu schweigen".

TV-Interview: Putin nennt Pussy-Riot-Urteil „angemessen“

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Der Staat müsse die Gefühle der Gläubigen schützen, sagte der russische Präsident.

Nach dem Urteil umarmten sich die Frauen, bevor Samuzewitsch aus der einem Käfig ähnelnden Anklagebank geführt wurde. Ihr Vater sagte AFP, das Urteil sei für ihn "unerwartet" gekommen, er empfinde "große Freude". "Einerseits bin ich sehr froh, andererseits bin ich enttäuscht wegen der Entscheidung über die anderen beiden Frauen", sagte Stanislaw Samuzewitsch.

Tolokonnikowa und Alechina haben beide ein kleines Kind. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte eine Justizquelle mit den Worten, in rund zehn Tagen würden die beiden Frauen erfahren, in welches Straflager sie kämen.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Das Verfahren gegen die Pussy-Riot-Mitglieder hatte heftige Kritik an den russischen Justizbehörden ausgelöst und zu Solidaritätsbekundungen weltweit geführt. Politiker wie die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und Prominente wie Madonna hatten sich für die Frauen eingesetzt und deren Freilassung gefordert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Bestätigung der Haft für die zwei Frauen. Damit habe die russische Justiz "die Chance verpasst, ein Unrechtsurteil zu revidieren". Auch im Fall der Freilassung Samuzewitschs stelle das Urteil "nicht klar, dass die Verhängung der Freiheitsstrafe Unrecht war".

hcy/ju

Von

dpa

Kommentare (13)

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Oelblase

10.10.2012, 13:22 Uhr

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Account gelöscht!

10.10.2012, 13:28 Uhr

Diese Gruppe wird von einer amerikanischen Gruppierung gesponnsert, damit sie für Unruhen in Russland sorgen.
Pussy Riot und Wojna haben unzählige "Aktionen" von Gruppensex bis zur Entweihung von kirchlichen Symbolen zuvor per youtube ins Netz gestellt. In anderen Ländern wären sie dafür wahrscheinlich "anders" bestraft worden.

Oelblase

10.10.2012, 13:41 Uhr

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