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07.02.2013

14:50 Uhr

Punkband

Pussy Riot verklagt Russland

Wegen angeblicher Menschenrechtsverstöße hat die Punkband Pussy Riot den russischen Staat in Straßburg verklagt. Die Klägerinnen werfen dem Staat vor, keinen fairen Prozess gehabt zu haben und gefoltert worden zu sein.

Mitglieder der Punkband Pussy Riot. Die Band klagt gegen Russland. AFP

Mitglieder der Punkband Pussy Riot. Die Band klagt gegen Russland.

MoskauDie drei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot haben Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. „Die Klage wurde nach Straßburg abgeschickt und richtet sich gegen die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention“, sagte eine Anwältin der Gruppe, Irina Chrunowa, am Donnerstag AFP in Moskau.

Die Bandmitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina waren im August wegen einer regierungskritischen Aktion gegen den heutigen Staatschef Wladimir Putin zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Nur die Strafe Samuzewitschs wurde im Anschluss an den international scharf kritisierten Prozess in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Die drei Klägerinnen führen an, in ihrem Verfahren sei gegen die Rechte auf persönliche Freiheit, freie Meinungsäußerung, faire Prozessführung und das Folterverbot verstoßen worden. Die Anwälte der drei Frauen argumentieren, bei der Protestaktion, einem „Punkgebet“ vor dem Altar der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, habe es sich um eine künstlerische und politische Darbietung gehandelt.

Sachverständige, die beauftragt waren, das bei der Aktion gedrehte Video zu beurteilen, seien im Prozess nicht angehört worden. Außerdem seien die jungen Frauen entwürdigend behandelt worden, weil sie dem Prozess eingesperrt in einen Glaskäfig beiwohnen mussten. Samuzewitsch hatte bereits im Oktober vorläufige Klage beim Menschenrechtsgerichtshof eingereicht.

Von

afp

Kommentare (2)

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juergny

07.02.2013, 15:30 Uhr

Es ist richtig und nötig, dass der Fall Pussy Riot die Öffentlichkeit weiterhin beschäftigt, denn zwei der drei Frauen leben unter katastrophalen Bedingungen in einem Straflager. Was stört, ist der Titel Ihres Beitrags: die Menschenrechtsverletzungen sind in gravierender Weise passiert, das Wort "angeblich" ist deshalb unangebracht. Jürg Nyffenegger, Baden/Schweiz

RumpelstilzchenA

07.02.2013, 17:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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