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14.11.2014

12:15 Uhr

Putin beim G20-Gipfel

Der Merkel-Versteher

Beim G20-Gipfel trifft der Westen auf Wladimir Putin. Der russische Präsident kritisiert die Sanktionen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit der Kanzlerin ist ein Gespräch geplant – persönlich verstehe man sich gut.

Wladimir Putin und Angela Merkel bei einem früheren Treffen: Er verstehe die Kanzlerin gut, meint der russische Präsident. dpa

Wladimir Putin und Angela Merkel bei einem früheren Treffen: Er verstehe die Kanzlerin gut, meint der russische Präsident.

Moskau/BrisbaneDer russische Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen des Westens gegen sein Land in der Ukraine-Krise als Verstoß gegen das Völkerrecht und schädlich für die Weltwirtschaft kritisiert. Zwar spüre Russland die Folgen der Strafmaßnahmen, sagte er am Freitag in einem Interview mit der amtlichen Nachrichtenagentur TASS vor Beginn des G20-Gipfels. Allerdings beeinträchtigten die Sanktionen auch die Weltwirtschaft.

Er werde das Thema beim G20-Gipfel in Australien aber nicht ansprechen, weil das nichts bringe, sagte Putin. Auf die Ukraine selbst wurde Putin in dem Interview nicht angesprochen.

Unterdessen drohte der britische Premierminister David Cameron Russland wegen der anhaltenden Spannungen in der Ukraine mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen. Das Verhalten Russlands im umkämpften Osten der Ukraine sei inakzeptabel, sagte Cameron am Freitag im australischen Canberra.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Putin kritisierte die Kontensperrungen, Einreisebeschränkungen und Zugangsbeschränkungen russischer Unternehmen zu westlichen Finanzmärkten. Nur die Vereinten Nationen hätten das Recht, so etwas zu veranlassen. Zudem verletzten die USA mit den Maßnahmen auch das von ihnen initiierte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT).

Die Sanktionen und die fallenden Ölpreise hinterließen ihre Spuren in der russischen Wirtschaft. „Aber unsere Reserven sind groß genug und stellen sicher, dass wir unsere sozialen Verpflichtungen einhalten können“, sagte Putin. Er schloss nicht aus, dass der staatlich kontrollierte Energiekonzern Rosneft Geld aus dem staatlichen Wohlfahrtsfonds erhalten könnte, der zur Stabilisierung des Rentensystem eingerichtet wurde.

Rosneft ist von den Sanktionen betroffen und schreibt wegen des gesunkenen Ölpreises und des Rubel-Verfalls kaum noch Gewinn. Der Konzern hat die Regierung um Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Rubel gebeten. Er schließe nicht aus, dass Rosneft nach einer genauen Analyse der Bedürfnisse des Unternehmens, „das wir sehr wertschätzen“, Unterstützung erhalte, sagte Putin.

Kommentare (12)

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Herr Thomas Ungläubig

14.11.2014, 12:44 Uhr

Cameron steht zu Hause mit dem Rücken zur Wand. Um so lauter gebärdet er sich auswärts ;–)

Herr C. Falk

14.11.2014, 12:49 Uhr

Merkel ist interessegeleitet wie Russland und Putin auch.
"Das ist normal" Natürlich ist das Interesse von Frau Merkel
die engen Beziehungen zum "Angelsachsenclub" nicht zu beschädigen nachvollziebar, hier bestehen ganz erhebliche
politische, ökonomische und sicherheitspolitische "interessen" und Abhänigkeiten.

Anderseits liegt eine Neuauflage des kalten Krieges und eine Konfrontationspolitk in Richtung Russland auch nicht im Interesse Deutschlands als mitteleuropäischer Staat und als ein bedeutender Spieler der EU.

Merkel muß eben, wenn Sie den Ehrgeiz hat gute Politik zu machen, die Fähigkeit entwickeln oder ausbauen wie ein andere deutscher Kanzler auch, mit mehreren Kugeln zu spielen und Balancen zu wahren ohne eine Kugel fallen zu lassen.

Ob das Spiel gelingt, hängt natürlich auch von anderen Mitspielern ab und von Knüppeln, die entweder geworfen werden oder nicht, um das Spiel zu beeinflussen.

Herr Thomas Albers

14.11.2014, 13:00 Uhr

"Anderseits liegt eine Neuauflage des kalten Krieges und eine Konfrontationspolitk in Richtung Russland auch nicht im Interesse Deutschlands als mitteleuropäischer Staat und als ein bedeutender Spieler der EU."

Genau - einen Kalten Krieg will niemand in der EU. Auf dieser Erkenntnis beruht allerdings auch ein Teil Putins Strategie. Indem er sich aufführt wie ein alter Sowjet, schürt er entsprechende Ängste. Putin versucht das Schreckgespenst des Kalten Krieges an die Wand zu malen - und mit militärischen Drohgebärden zu unterstreichen, um den Westen zu verunsichern und um seine Verhandlungsposition zu stärken. In Teilen der Bevölkerung hat diese Angst-Strategie Erfolg.

Dabei darf man aber nicht vergessen: Es ist ein Bluff - Es wird keinen Kalten Krieg geben, da Russland überhaupt nicht in der Lage ist so eine Konfrontation durchzuhalten. Putin weiß das selbst am besten.

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