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29.08.2014

14:53 Uhr

Putin – der Unberechenbare

Was juckt mich mein Geschwätz von gestern

VonStefan Kaufmann, Martin Pirkl

Wenn Väterchen Putin von verirrten Soldaten erzählt: Will der Kremlchef Frieden – oder zündelt er heimlich? Seine neuesten Aussagen verunsichern den Westen: Er adelt die Separatisten als „Volkswehr von Neurussland“.

Nato veröffentlicht Aufnahmen

Satellitenbilder zeigen russische Panzer in der Ukraine

Nato veröffentlicht Aufnahmen: Satellitenbilder zeigen russische Panzer in der Ukraine

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DüsseldorfVerbal schaltet die Bundesregierung einen Gang höher. Erstmals spricht sie angesichts der Vorfälle in der Ostukraine von einer „militärischen Intervention“ Russlands. Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen hätten sich verdichtet, heißt es in Berlin. Ein harter Vorwurf. Und nun? Was folgt auf diese Worte?

Erst einmal nichts. Diskutiert werden weitere Sanktionen gegen Russland. Ansonsten hat Russlands Präsident Wladimir Putin Narrenfreiheit. Und die nutzt er – nur nicht im Sinn der Westmächte. „Er verfolgt das klare Ziel, Einfluss auf die gesamte Ukraine zu wahren, und zwar idealerweise über Föderalisierung und Neutralität der Ukraine“, sagt Margarete Klein, Russland-Expertin von der Stiftung Politik und Wissenschaft.

„Im Moment spricht viel dafür, dass Russland ein Transnistrien-Szenario anstrebt, also einen 'frozen conflict': Eine De-facto-Abspaltung von Teilen der Ukraine, die aber nicht Russland angegliedert werden, würde dafür sorgen, dass Moskau weiterhin Einfluss auf die Ukraine ausüben kann“, sagt Klein. „Russland könnte seinen Kernforderungen – Neutralität und Föderalisierung der Ukraine – Nachdruck verleihen, indem es mit der permanenten Möglichkeit der Eskalation droht.“

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Dazu passt die Unterstützung der prorussischen Separatisten, die sich seit Wochen Kämpfe mit der ukrainischen Armee liefern. Für dieses Szenario spricht auch, dass in letzter Zeit immer mehr hochrangige Personen aus Transnistrien Führungspositionen in der „Donezker Volksrepublik“ besetzt haben. Bislang hat Putin bei internationalen Treffen stets bestritten, direkten Einfluss auf die prorussischen Rebellen in der Ostukraine ausüben zu können.

Doch nun schlug er sich in einem flammenden Appell auf ihre Seite – und adelte die Rebellen als „Volkswehr von Neurussland“. „Dass er 'Neurussland' sagt, ist problematisch, denn dieser Begriff umfasst nicht nur die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sondern auch Gebiete wie Mariupol und Odessa“, sagt SWP-Expertin Klein.

In seiner Erklärung lobte Putin die Miliz für ihre „erheblichen Erfolge bei der Unterbindung der Gewaltoperation Kiews“, die eine tödliche Gefahr für die Bevölkerung von Donbass darstelle und bereits zahlreiche Opfer unter den Zivilisten gefordert habe. Und weiter: „Dank des Vorgehens der Volkswehr wurde eine große Zahl ukrainischer Militärs eingekesselt, die an der Militäroperation nicht freiwillig, sondern auf Befehl teilnehmen.“

Kommentare (70)

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Frau Ute Umlauf

29.08.2014, 15:07 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Thomas Albers

29.08.2014, 15:07 Uhr

"Putin ist für die Westmächte nicht zu packen."

Eben. Und wenn man einseitig Sanktionen abbauen würde, änderte das nichts daran, dass Putin die Ost-Ukraine destabilisiert. Einzig eine glaubhafte militärische Eskalation seitens der Nato würde ihn davon abbringen.

Daher ist das Kalkül der Sanktionen so: Mit langem Atem Russland zur Aufgabe zwingen. Russland hat nicht die geringste Chance ohne politische Mitsprache und wirtschaftlicher Isolation auf einen grünen Zweig zu kommen.

Putin wird je länger die Sanktionen andauern und je länger man isoliert ist, desto eher bereit sein, die Ukraine einzutauschen. Einen anderen (friedlichen) Weg gibt es vermutlich nicht. Die Oligarchen und politische Eigentümerklasse in Russland werden sich schon um ihn kümmern, wenn in einem Jahr kein Geld mehr fließt. Lieber geht Putin als das Land vor die Hunde.

Herr C. Falk

29.08.2014, 15:15 Uhr

In jedem Konflik gibt es Phasen des Handeln und Phasen des gegenseitigen Abtastens und Abwarten und der "Wortemacherei", das gehört zur Taktik.

Interessanter sind die mittel-und längerfristigen Strategien. Der "Westen" will letzlich eine Mitgliedschaft der Ukraine in Nato und EU, das will auch Kiew und zwar der Gesamtukraine inc, dem Osten und dem Süden.

Russland will eine neutrale Ukraine etwa nach dem Modell Finnlands während der Jahrzehnte nach WKII und eine Föderalisierung mit der Möglichkeit von Einflussnahme zumindest im Osten und einen sicheren Zugang zur Krim

Diese beiden Positionen schließen sich gegenseitig eigentlich aus. Es kommt darauf an,wenn man die Situation überhaupt diplomatisch bereinigen will, zu Kompromissen zu kommen, mit denen beide Seiten leben können.

Ob das ohne pol. Mediatoren gelingt, die selber keine unmittelbaren Interessen haben, sei einmal dahin gestellt. Vielleicht ist hier die UN gefragt und ein geeigneter Partner.

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