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01.05.2017

18:23 Uhr

Putin empfängt Merkel

„Beide Seiten brauchen einander“

VonAndré Ballin

Zwei Jahre war Kanzlerin Merkel nicht in Russland – und eigentlich wollte sie erst wieder fahren, wenn es im Ukraine-Konflikt voran geht. Nun reist sie doch. Das weckt bei der deutschen Wirtschaft große Hoffnungen.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland sind in den vergangenen Monaten nicht weniger geworden. dpa

Wladimir Putin und Angela Merkel

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland sind in den vergangenen Monaten nicht weniger geworden.

MoskauDas erste Mal seit zwei Jahren reist Angela Merkel wieder nach Russland. Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem Kremlchef vorgesehen. Während das Treffen ursprünglich in Moskau geplant war, empfängt Präsident Wladimir Putin die Bundeskanzlerin nun in seiner Residenz am sonnigen Schwarzmeerkurort Sotschi. Nur einen Tag später will er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen, um über den gemeinsamen Antiterrorkampf in Syrien zu referieren. Zuletzt waren Moskaus Beziehungen zu Ankara – zumindest nach außen hin – harmonischer als die nach Berlin.

Ihr letzter Besuch in Russland dürfte Merkel noch lebhaft in Erinnerung sein. Damals im Mai 2015 überraschte Putin die Kanzlerin bei einer Kranzniederlegung zum Weltkriegsgedenken mit einer Mini-Militärparade. Zwar war Merkel extra erst nach der großen Parade zum Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland gekommen. Doch das hinderte Putin nicht, an der Kremlmauer noch einmal Soldaten in Uniform aufmarschieren zu lassen – eine kleine Machtdemonstration in der heißen Phase der Ukraine-Krise.

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Experten gehen davon aus, dass die Talsohle in Russland jetzt durchschritten ist: Nach Jahren der Rezession soll die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr erstmals wieder wachsen – doch die Krise hat das Land geprägt.

Damals nahm sich Merkel vor, Putin erst wieder zu besuchen, wenn die Ukraine-Krise entschärft ist. Nun reist sie doch. So soll die Reise zumindest dabei helfen, das seit den Kämpfen in der Ukraine angespannte Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Kreml etwas zu entkrampfen. Russische Medien bewerten den Besuch nach der längeren Auszeit als Geste des Entgegenkommens und spekulieren darüber, ob damit ein Kurswechsel Berlins verbunden sei.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert dient die Visite der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg, aber natürlich werden auch die aktuellen Problemfelder Ukraine, Syrien und Libyen besprochen. Zudem steht auch eine ausführliche Besprechung der bilateralen Beziehungen auf dem Programm. Denn – so lässt Regierungssprecher Seibert durchblicken – es knirscht zwischen Kanzlerin und Kremlchef. „Natürlich gibt es zwei Themen, die das Verhältnis belasten“, räumt Seibert frank und frei in Berlin ein. Er spricht von Russlands völkerrechtswidriger Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine durch die Unterstützung für prorussische Separatisten.

Russlands Optionen nach dem US-Angriff

Warum ist Syrien für Russland so wichtig?

Syrien ist ein alter Verbündeter seit sowjetischen Zeiten. Russland ist außerdem strikt gegen den Sturz von Regierungen durch Proteste oder Bürgerkriege. Durch das Eingreifen in den Syrienkrieg, durch seine Militärstützpunkte im Land hat Russland international Bedeutung zurückgewonnen – gerade auch gegenüber den USA.

Wird Russland militärisch auf den Angriff reagieren?

Nein. Russland hatte angeblich sein Abwehrsystem S-400 zum Schutz des syrischen Luftraums nicht einmal aktiviert während der Angriffe. Hätten russische Soldaten versucht, eine US-Rakete abzuschießen, wäre das Auslöser eines großen Zusammenstoßes gewesen. „Die Reaktion aus Washington (auf den mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen) mag Moskau nicht gefallen haben, aber es war auch nicht willens, sich dagegen zu stellen“, schreibt der Russland-Experte Mark Galeotti.

Den kurzen Draht zwischen russischen und US-Militärs in Syrien hat Moskau vorerst gekappt. Dabei scheint dieser Draht in der Nacht auf Freitag funktioniert zu haben. Die USA haben nach eigenen Angaben die russischen Soldaten auf dem angegriffenen Luftwaffenstützpunkt gewarnt.

Was kann diplomatischer Druck aus Moskau ausrichten?

Russland will den US-Angriff vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Doch der ist in Sachen Syrien ohnehin blockiert – meist weil Russland Resolutionen der anderen Seite mit seinem Veto blockiert.

Wie sieht es mit wirtschaftlichem Druck aus?

Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt wegen der Moskauer Übergriffe auf die Ukraine. Umgekehrt dürfte das kaum funktionieren – nicht bei der zwölftgrößten Volkswirtschaft gegen die größte.

Könnte Russland durch eine Eskalation an anderer Stelle Druck machen?

Diese Befürchtung kursiert zum Beispiel in der Ukraine, wo Russland die Separatisten im Osten unterstützt. Aber auch da stellt sich die Frage nach einer USA-Reaktion. Vielleicht verschärfen sich zwischen Moskau und Washington die Diplomatenausweisungen wieder.

Könnte Moskau zur gemeinsamen Chemiewaffenkontrolle in Syrien zurückkehren?

Das wäre eine positive Reaktion. Bislang nimmt Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Schutz gegen den Vorwurf, erneut Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Russland sollte seinen Erfolg, 2013 gemeinsam mit den USA Syrien das Giftgas abgenommen zu haben, nicht aufs Spiel setzen, sagt der Moskauer Politologe Wladimir Frolow. Russland könnte öffentlich oder intern Druck auf Assad ausüben, dass dieser Giftgasangriffe unterlässt. Danach sieht es aber nicht aus.

Leicht wird die Harmonisierung der Beziehungen nicht: Die Differenzen gerade in Bezug auf die Lösung der Ukraine-Frage bleiben groß. Zwar betonen beide Seiten, dass es keine Alternative zum Minsker Abkommen gebe, doch die Verantwortlichkeiten werden dabei an verschiedener Stelle verortet. Während Berlin von Moskau mehr Druck auf die prorussischen Separatisten im Donbass-Gebiet fordert, sieht sich Russland nur als „unbeteiligten Beobachter“ und sieht stattdessen Kiew in der Pflicht, seine Hausaufgaben zu erledigen.

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