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03.02.2015

23:58 Uhr

Putin-Freunde in Athen

Experten warnen vor Russland-Nähe Griechenlands

VonDietmar Neuerer

ExklusivAthens neuer Regierungschef ist auf Werbetour in Europa für seinen Kurswechsel. Findet Tsipras kein Gehör bei den EU-Partnern, könnte Russland ins Spiel kommen. Experten warnen schon vor den Folgen.

Putins Freunde in Athen: Alexis Tsipras umringt von seiner Regierungsmannschaft. dpa

Neues griechisches Kabinett

Putins Freunde in Athen: Alexis Tsipras umringt von seiner Regierungsmannschaft.

BerlinNach Einschätzung von Außenpolitik-Experten kann die Russland-Nähe der neuen griechischen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras zu einem ernsten Problem für die EU werden. „Griechenland könnte sein Veto im Europäischen Rat dazu benutzen, die Russland-Politik der EU zu obstruieren“, sagte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zudem könne Russland seinerseits über wirtschaftliche Hilfen an Athen eine Alternative zur Troika darstellen. „Und eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit Griechenlands von Russland kann Athen zu einem trojanischen Pferd Moskaus in der EU werden lassen.“

Der EU wären in einem solchen Fall die Hände gebunden, betonte Masala, da Staaten zwar aus der Union austreten, aus dieser jedoch nicht „rausgeschmissen“ werden könnten. Überdies wäre im schlechtesten Fall die über Monate verhandelte Einigkeit der EU hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber dem russischen Verhalten in der Ukraine „Makulatur“. Um ein solches Verhalten verhindern zu können, wären die EU-Staaten wohl gezwungen, den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und einem Aussetzen der seitens der Geldgeber-Troika diktierten Reformen entgegenzukommen.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Der Historiker Michael Wolffsohn fürchtet, dass infolge eines Schulterschlusses zwischen Athen und Moskau nicht nur die EU, sondern auch die Nato und damit das sicherheitspolitische Fundament des Westens geschwächt würden. „Russlands Marinebasis in Syrien ist durch den Bürgerkrieg praktisch lahmgelegt. Ein Ersatz in Griechenland wäre ideal für Putin“, sagte Wolffsohn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Durch einen etwaigen Nato-Austritt oder Rausschmiss Griechenlands wäre das möglich.“ Käme es so weit, würde die Nato aus Sicht Wolffsohns als „ewiger Schlichter“ zwischen Griechenland und der Türkei ausscheiden. „Die Folgen – bis zu einem Krieg, wie 1974 um Zypern - wären nicht auszudenken.“

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Aus Wolffsohns Sicht könnte die Russen-Taktik der Griechen sogar weitere Nachahmer finden. „In Spanien, Portugal und Italien - ebenfalls EU- und Nato-Mitglieder - stehen die Möchtegern-Tsipras in den Startlöchern“, sagte er. Das Schrumpfen der Nato könne daher Schule machen. „Wohl auch deshalb ermutigt die deutsche Links-Partei die neue griechische Regierung“, ist Wolffsohn überzeugt.

Hinter der Warnung der Experten steht der Umstand, dass ein klarer Kurs gegenüber dem Kreml-Chef Wladimir Putin eigentlich der große Stolz der EU im Ukrainekonflikt ist. Bis jetzt jedenfalls. Mit lautstarker Kritik der neuen griechischen Regierung an einer EU-Erklärung zu einer möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland scheint das aber nun nicht mehr sicher zu sein.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Mit Entsetzen habe man gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, kommentierten führende Europapolitiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Äußerungen aus Athen. In manchen Kommentaren wurde Putin sogar schon als der eigentliche Gewinner der Griechenland-Wahl bezeichnet. Der Kreml-Chef werde seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine nun noch unbesorgter fortsetzen können, hieß es.

Kommentare (18)

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Herr Vittorio Queri

04.02.2015, 07:47 Uhr

>> Nach Einschätzung von Außenpolitik-Experten kann die Russland-Nähe der neuen griechischen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras zu einem ernsten Problem für die EU werden >>

Vor allen sind diese Pseudo-Experten eine Gefahr für die EU.

Russland ist unser europäischer Nachbar, der schon eine natürliche Nähe geniesst.

Wie nah kommt denn die russische Gaspipeline Nordstream in Ostdeutschland an uns heran....? Und die russischen Ölpipelines in Schwedt und Leuna...?

Unfassbar !

Herr C. Falk

04.02.2015, 07:54 Uhr

Tsipras hat in der Tat gute Karten das durchzusetzten, was er durchsetzen will.
Es sind nicht nur die potentiell neuen Verbündeten in Spanien, die gute Aussichten haben die Wahlen im November zu gewinnen. Podemos ist ein ähnliche "Bewegung" wie die Partei von Tsipras mit einer bereits tiefen Verankerung in der spanischen Mittelschicht.

Die Trumpfkartein von Tsipas ist allerdings Russland. Er kann jede Sanktionserweiterung stoppen und er könnte sogar Veränderungen in der Bündnisfrage ins Spiel bringen. Wenn die Natomitgliedschaft Griechenlands in Frage gestellt werden sollte, wird der amerikanische Druck in Richtung Merkel/Schäuble so groß sein, dass dieses Duo unweigerlich einknicken wird,
und alles wesentliche durchwinkt, was auf der Agenda der neuen griechischen
Politik steht.

Dann hat Tsipras dasSpiel gewonnen, Obama ist zufrieden, Griechenland bleibt Nato-Mitglied und Frau Merkel ist die Verliererin dieser Partie.

Herr Rainer Feiden

04.02.2015, 08:11 Uhr

Zitat:
„Und eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit Griechenlands von Russland kann Athen zu einem trojanischen Pferd Moskaus in der EU werden lassen.“

Oh, das dürfen wir natürlich nicht zulassen. Griechenland hat 315 MRD Euro Schulden, meist Öffentliche, gewährt von den europäischen Steuerzahlern. Ich denke, wir sollten wirklich dieses Geld abschreiben, um russische Kanonenboote im Hafen von Piräus zu verhindern, oder? Und am besten überweisen wir jährlich noch 25 bis 30 MRD Transfer, damit das griechische Thema mal endlich von der Tagesordnung kommt....

Ironie aus.

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