Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.12.2015

15:01 Uhr

Putin gegen Erdogan

Was erlaubt die Türkei den IS-Terroristen?

VonOzan Demircan

Kremlchef Putin wirft der Türkei vor, mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Erdogan verneint das und bietet bei Beweisen seinen Rücktritt an. Jetzt mischt sich auch noch US-Präsident Obama in den Streit ein.

Russland beschuldigt Türkei

Putin: „Türkei schützt den IS“

Russland beschuldigt Türkei: Putin: „Türkei schützt den IS“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

IstanbulRecep Tayyip Erdogan ist bekannt für seine harten Aussagen. Er schießt verbal gegen jeden, wenn er es für nötig hält: gegen Europa, die USA und zur Not auch gegen die eigenen Landsleute, die ihn nicht wählen wollen. Besonnene Töne erreichen eher selten die Öffentlichkeit.

Umso mehr verwundert es, was Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend versprochen hat: Sollte er Beweise dafür finden, dass die Türkei mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kollaboriere, würde der türkische Staatspräsident von seinem Amt zurücktreten.

Es geht im Kern um den Streit über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär: In dieser Sache hatte Putin den Tonfall zuletzt verschärft. Russland habe weitere Informationen, wonach Öl aus dem Gebiet der Terrormiliz IS durch die Türkei geleitet werde, sagte der Staatschef am Rande des Klimagipfels am Montag in Paris.

Das steht alles auf Russlands Sanktionsliste gegen die Türkei

Gefroren

Hausgeflügel und gefrorene Pute, außerdem Teile und Nebenschlachterzeugnisse.

Frisch

Nelken, Weintrauben, Äpfel, Birnen, Aprikosen, Pfirsiche, einschließlich Nektarinen, Pflaumen und Schlehen, Erdbeeren.

Frisch oder gekühlt

Tomaten, Speisezwiebeln und Schalotten, Blumenkohl und Brokkoli, Gurken und Cornichons.

Frisch oder getrocknet

Apfelsinen, Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Klementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten.

Und auch das noch...

Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen.

Putins schwere Vorwürfe kommen nicht von ungefähr: Die Türkei ist – mit ihrer 822 Kilometer langen und mit vergleichsweise lockeren Visaregeln beliebten Grenze zu Syrien – das Hauptdurchzugsland für ausländische Dschihadisten. Das „Wall Street Journal“ sprach hier bereits von einem „Dschihadisten-Highway“.

Schon kurz nach den ersten Aufständen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Jahr 2011 wandte sich Ankara von Damaskus ab und forderte Assads Rücktritt. Ganz offen bot die Türkei damals allen oppositionellen Syrern im türkischen Grenzgebiet Unterschlupf an. Das ist in der Geschichte nichts Neues. Doch soll die Türkei dabei auch militärische Unterstützung angeboten haben – Medienberichten zufolge übrigens auch mit Hilfe westlicher Staaten.

Kampf gegen IS – darüber entscheidet die Politik

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Die Obergrenze liegt bei 1200. Inwieweit sie ausgeschöpft wird, ist noch unklar.

Einsatzgebiet

Das ist das Operationsgebiet des IS in Syrien und im Irak sowie das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Dauer

Zunächst einmal ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlage

Das sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.

Davon sollen indirekt auch Milizen wie der IS profitiert haben. Nicht nur sie, sondern auch andere Milizen sollen sich jahrelang im Grenzgebiet der türkischen Provinz Hatay aufgehalten haben, betonte der Bürgermeister der südtürkischen Stadt Antakya bereits vor mehreren Jahren. „Sie kennen die Grenze inzwischen besser als unsere Sicherheitskräfte“, fügte er an.

Schon im Jahr 2012 sollen Diplomaten von der Türkei gefordert haben, die Grenze zum Nachbarland besser zu kontrollieren und zu unterscheiden, welche Gruppierungen Hilfe erhalten. Ankara hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen und vom Westen gefordert, ihrerseits IS-Sympathisanten an der Ausreise zu hindern, damit sie gar nicht erst in die Türkei gelangen. Kritiker fügen hierbei an, dass auch europäische Staaten jede oppositionelle Kraft in Syrien zunächst grundsätzlich willkommen geheißen hatten.

Kommentare (54)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Vinci Queri

01.12.2015, 15:44 Uhr

>> Umso mehr verwundert es, was Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend versprochen hat: Sollte er Beweise dafür finden, dass die Türkei mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kollaboriere, würde der türkische Staatspräsident von seinem Amt zurücktreten. >>

Die Russen haben doch GENUG Selfies geschossen, als sie die zig kilometerlangen Lastertransporte mit Öl in der Nähe der Türkischen Grenze zerbombt haben. Und sie haben diese Selfies der ganzen Welt auch gezeigt.

Welche Beweise braucht denn der Sultan noch ?

Unglaublich, die Arroganz dieses Türken !

Lothar dM

01.12.2015, 15:45 Uhr

Es gibt zumindest erdrückende Indizien, dass der IS sein Raub-Öl vorwiegend über türkische Routen und Kanäle vertreibt ... würde man diese Routen konsequent verhindern und zugleich die USA im Irak - der eigentlichen Heimat und Basis des IS - durchgreifen, hätte der IS ganz schnell ein Finanzproblem, und damit würden Tausende von IS Söldnern ohne ihren Sold dastehen. Keinen Monat später würden die ersten Absetzungsbewegungen von IS Söldnern einsetzen und der IS wäre vermutlich schneller Geschichte als manche denken.

Der ejtzt in Syrien geplante Einsatz auch von Bundeswehr-Soldaten dagegen ist Nonsens und gefährlich noch dazu, nicht nur für die Soldaten, sondern auch für die Menschen hier.

Herr Vinci Queri

01.12.2015, 15:46 Uhr

>> Laut der Untersuchung des Columbia-Forschers Philipps soll es zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und dem IS Gemeinsamkeiten bei der Weltanschauung geben. So soll ein AKP-Funktionär bei Facebook gepostet haben, dass es gut sei, dass der IS existiere und ihm hoffentlich niemals die Munition ausgehe. Ein anderer soll gesagt haben, er habe lieber den IS als Nachbarn als die Kämpfer der kurdischen Terrororganisation PKK >>

Damit ist doch alles gesagt, wen die EU mit 3 Mrd. € Steuergelder hofiert : die Terroristen und ihre Günstlinge !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×