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22.12.2015

14:47 Uhr

Putin-Gegner

Chodorkowskis Stiftung im Visier russischer Ermittler

Michail Chodorkowski gilt als Intimfeind von Wladimir Putin. Aus der Schweizer verschärft er die Kritik gegen den russischen Präsidenten. Der reagiert mit Durchsuchungen der Moskauer Büros von Chodorkowskis Stiftung.

Kaum einer macht Wladimir Putin so nervös wie Michail Chodorkowski. Der Ex-Ölmagnat setzt sich für ein freies Russland ein. dpa

Chodorkowski

Kaum einer macht Wladimir Putin so nervös wie Michail Chodorkowski. Der Ex-Ölmagnat setzt sich für ein freies Russland ein.

MoskauIm Streit mit dem Kreml-Kritiker und früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski geht die russische Justiz gegen dessen politische Stiftung „Offenes Russland“ vor. Staatsanwälte und Polizei durchsuchten am Dienstag das Hauptbüro der Stiftung in Moskau sowie die Wohnungen mehrerer Mitarbeiter in Moskau und St. Petersburg. „Alle elektronischen Geräte werden beschlagnahmt, Notizbücher, Geldkarten,“ schrieb die regierungskritische Organisation auf Facebook zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Durchsuchungen nicht mit der politischen Aktivität von „Offenes Russland“. Als Anlass nannte sie die Milliardenklage früherer Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos auf Schadenersatz.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte Russland 2014 zur Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar (45,8 Milliarden Euro) verurteilt. Ehemalige Yukos-Teilhaber, allerdings nicht Hauptaktionär Chodorkowski, versuchen, das Geld durch Pfändung russischen Staatseigentums im Ausland einzutreiben.

Die russische Justiz prüfe, ob die Aktionäre ihre Yukos-Anteile damals rechtmäßig erworben hätten, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde der Agentur Interfax. Durchsucht würden Wohnungen und Arbeitsplätze der Mitarbeiter von Organisationen, „die damals oder auch heute noch von Michail Chodorkowski kontrolliert werden.“

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Nach einer umstrittenen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hatte Chodorkowski in Russland zehn Jahre im Lager gesessen. Seit seiner Freilassung Ende 2013 lebt er in der Schweiz. Er versucht, über seine Stiftung weiter Einfluss in Russland zu behalten. Weil er seine Kritik an Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Wochen verschärft hat, erhöht die russische Justiz den Druck auf ihn wieder und ermittelt unter anderem wegen Mordes.

Auch Wohnung und Auto von Chodorkowskis Pressesprecherin in Russland, Kulle Pispanen, seien am Dienstag durchsucht worden, sagte der Anwalt von „Offenes Russland“, Sergej Badamschin. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland ein.

Von

dpa

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