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14.11.2014

10:39 Uhr

„Putin hat die Waffenruhe gebrochen“

Nato-Generalsekretär kritisiert Putin scharf

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wählt gegen Putin ungewöhnlich klare Worte. Der russische Präsident soll den Konflikt in der Ukraine angeheizt haben. Einen neuen kalten Krieg sah er allerdings nicht aufziehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Jeden zweiten Tag beginnt eine neue Militär-Übung in der Nato.“ ap

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Jeden zweiten Tag beginnt eine neue Militär-Übung in der Nato.“

BerlinNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Putin habe das Aufflammen des Konflikts "auf jeden Fall befördert" und "klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen" sowie "erneut die Integrität der Ukraine verletzt", sagte der Norweger in einem "Bild"-Interview (Freitagausgabe). Die Nato habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe. Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. "Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen - mehr als drei Mal so viel wie 2013."

Man befinde sich zwar nicht am Rande eines neuen Kalten Kriegs, sagte Stoltenberg. "Aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben." Russland untergrabe "die wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa".

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Russland hat Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, wonach es die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine militärisch unterstützt. Die Lage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschärft. Trotz der vor zwei Monaten vereinbarten Waffenruhe kommt es nahezu täglich zu Kämpfen. Am Donnerstag kamen mehrere ukrainische Soldaten um.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sprach sich inzwischen gegen eine Militäroffensive in den Rebellengebieten aus. Eine solche Aktion "würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute", sagte Klimkin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Seine Regierung wolle sich weiter an das Waffenruhe-Abkommen halten und strebe eine politische Lösung an. Vor wenigen Tagen hatte Klimkin noch gesagt, dass sich die Ukraine die von den Rebellen besetzten Gebiete "zurückholen" werde.

Von

rtr

Kommentare (19)

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Herr reiner tiroch

14.11.2014, 08:33 Uhr

kann der Stoltenberg nicht einfach mal seine fresse halten, als ständig Putin zu kritisieren, obwohl alles von Kiew ausgeht?

Frau Helga Trauen

14.11.2014, 08:57 Uhr

Jetzt weiß ich, warum Stoltenberg der Nachfolger der Kampfdogge Fergusson geworden ist. Genau so ein Widerling, ein Kriegshetzer ohne Ende.
Die NATO will Krieg. Sie wird ihn kriegen. Und wenn Berlin wieder in Trümmern liegt, dann werden die Deutschen - und vor allem die olivGRÜNEN - endlich merken, welches Spiel hier gespielt wird. Wichtig ist die Demonstration der absoluten Einsatzbereitschaft der russischen strategischen Nuklearwaffen in letzter Zeit; Putin bedeutet damit den USA, dass jeder Angriff auf die Russische Förderation die Vernichtung der USA zur Folge haben wird. Das ist übrigens der Grund dafür, dass Obama erklärte, amerikanische Truppen werden in der Ukraine nicht eingreifen. Nuland und die amerikanischen NGOs zum "regime change" in der Ukraine haben eine Katastrophe verursacht; die EU darf nun die Kosten übernehmen. Erika ist so blöde, das willfährig zu tun - wie ferngesteuert von US-Thinktanks. Das ist natürlich die "neue Verantwortung", die Deutschland in der Welt tragen muss.
Ein Krieg in Europa stört die USA übrigens nicht. Solange er auf Europa begrenzt ist, ist er durchaus im Interesse der US-Oligarchen und Thinktanks. Die neue Studie der Princeton University beschreibt genau, welchen Weg die USA innenpolitisch genommen haben. Schade: Es ist nicht mehr das Land der Freien - das Narrativ der großen Demokratie ist abgenutzt. Wer hinter den Vorhang schaut, sieht etwas ganz Anderes: Eine Supermacht vor dem Dollarabgrund, die lieber die Welt im Feuer verbrennt, als sich von Brzezinki und Wolfowitz zu lösen...
Die Welt steht am Rand einer Katastrophe. Und die Deutschen trommeln im Takt. Widerlich!

Herr Egon Olsen

14.11.2014, 08:58 Uhr

. . . Die Nato reagiere auf die russischen Provokationen mit mehr Patrouillenflügen und rotiere mehr Truppen durch Osteuropa, sagte Stoltenberg. Um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, würden zudem mehr Manöver abgehalten. „Jeden zweiten Tag beginnt eine neue Militär-Übung in der Nato.“ . . .

Genau das ist die Aufgabe einer NATO oder Armee, wenn Sie so wollen, Herr Stoltenberg. Nur faul irgendwo in den Kasernen abhängen und dabei noch fetter zu werden, kann es ja wohl nicht sein.
Fragen Sie mal zur Abwechslung bei Ihren Kollegen der ehemaligen NVA nach. Die können Ihnen ganz sicherlich mehr davon berichten, was erhöhte Gefechtsbereitschaft bedeutet. Militärisch taktische Übungen hat es je Einheit mindestens an drei Tagen die Woche gegeben, ständig 24 Std-Dienste im Wechsel und, und, und . . .
Ich wage zu behaupten, dass die NATO bis zum heutigen Tage nicht die leiseste Ahnung davon hat, bis auf ganz wenige Spezialkräfte, worauf Sie sich hier einlassen wollen.

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