Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.03.2014

18:10 Uhr

Putin isoliert

USA fordern Truppenabzug von Russland

Die USA erhöhen den Druck auf Russland und fordern Präsident Putin auf, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Angela Merkel sieht Putin mittlerweile international isoliert.

Russlands Präsident Putin bekommt international zunehmend Druck zu spüren. AFP

Russlands Präsident Putin bekommt international zunehmend Druck zu spüren.

Washington/Moskau/BerlinDie USA haben Russland zum Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert. Dort würden derzeit Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag dem Sender CBS. Zwar solle die Ukraine möglicherweise nur eingeschüchtert werden. Es könnte aber auch sein, dass die Russen weitergehende Pläne hätten. Nach der Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Förderation wird im Westen befürchtet, die Moskauer Regierung könnte auch ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln. Das Außenministerium in Moskau kündigte an, die westlichen Sanktionen mit eigenen Strafmaßnahmen zu vergelten.

Die russische Regierung müsse zur Entspannung in der Krim-Krise beitragen, betonte Obama. Er warf Präsident Wladimir Putin eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Der Truppenaufmarsch im Grenzgebiet überschreite das übliche Maß, sagte er in dem Interview, das während seines Besuchs im Vatikanstaat aufgezeichnet wurde. Der Westen hat gegen einflussreiche und Putin nahe stehende Personen Einreiseverbote verhängt und deren Guthaben eingefroren. Zudem werden neue Sanktionen gegen Russland erwogen, sollte sich der Ukraine-Konflikt weiter zuspitzen. Die Vereinten Nationen erklärten unterdessen die Lossagung der Krim von der Ukraine für illegitim.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Russland wirft den USA seinerseits Panikmache vor. Der "legitime Wunsch der Bevölkerung der Krim und der Ostukraine" habe bei den USA und deren Verbündeten „Hysterie“ ausgelöst, sagte der stellvertretende Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Malewani der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die USA und deren Verbündete versuchten zunehmend, mit Drohungen Russlands Einfluss zu schwächen. Russlands Geheimdienste wehrten sich mit ihren Mitteln dagegen. Worauf er konkret anspielte, blieb offen.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, kündigte an, sein Land werde westliche Sanktionen nicht tatenlos hinnehmen: „Die russische Seite hat Maßnahmen zur Antwort ergriffen, die die westlichen Sanktionen in vielerlei Hinsicht spiegeln werden“, sagte er ohne Einzelheiten zu nennen.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.03.2014, 18:25 Uhr

Das täuscht, WIR das Volk sind eindeutig für Herrn Putin, der das volk der Krim im Referendum gefragt hat.

Wer gegen Putin /Volksbefragung ist, ist auch für die "Neue Weltordnung" und die Versklavung der Bevölkerung

Account gelöscht!

28.03.2014, 18:58 Uhr

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass die Regierung Russlands ihre eigenen Truppen innerhalb ihres staatlichen Territorium stationieren kann, wo sie will. Es ist also eine unverfrorene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, wenn Obma den "Rückzug" russischer Truppen nicht von fremdem, sondern von eigenem Territorium fordert.

Dann ist es doch sehr fraglich, ob es tatsächlich einen bedrohlichen Aufmarsch russischer Truppen an Russlands Westgrenze gibt. Die westlichen Militärbeobachter (unter ihnen auch deutsche), die vor ein paar Tagen Inspektionen in dem betroffenen Gebiet durchgeführt haben, haben davon jedenfalls nichts bemerkt. Siehe:

http://de.ria.ru/security_and_military/20140328/268136295.html

Schließlich bleibt die Hauptfrage: Was will eigentlich Obama mit seiner offensichtlich unbegründeten und antifaktischen Scharfmacherei erreichen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er es wirklich darauf anlegt, durch verbale Aufrüstung die Ukraine und Russland in einen militärischen Konflikt hineinzutreiben. Das stünde doch einem Friedensnobelpreisträger nicht gut an.

Aber was will er dann? Will er einfach nur innenpolitisch durch martialische Reden punkten, um seine miserablen Umfrageergebnisse aufzubessern? Das wäre zwar verständlich, aber es wäre doch ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.

Die Frage bleibt also für mich ohne Antwort: Was will Obama? Wer hat darauf eine Antwort?

Account gelöscht!

28.03.2014, 19:02 Uhr

Die USA sollten sich besser darauf konzentrieren, daß in der Ukraine, bevor von der Putschregierung Verträge unterschrieben werden, zunächst durch Wahlen eine rechtsgültige Regierung entsteht. Bei den Putschisten ist nach den bisherigen merkwürdigen Spontanaktionen zu befürchten, daß nicht Volkswille gilt, sondern Interessenwille. Es ist notwendig, daß Herr Putin mindestens ein Auge auf seine Landsleute hält, denn er hat bisher alles richtig gemacht. Die westlichen Intriganten und Pragmatiker sind wie immer im Unrecht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×