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17.10.2014

03:41 Uhr

Putin lässt auf sich warten

Holpriger Start der Ukraine-Krisengespräche

Kommt durch das Krisentreffen in Mailand Bewegung in den Ukraine-Konflikt? Merkel bereitet mit Putin und Poroschenko das Spitzentreffen zur Lage in der Ostukraine vor. Was als Routine geplant war, wurde zum Holper-Abend.

Krisentreffen

Merkel und Putin: Zähe Gespräche in Mailand

Krisentreffen: Merkel und Putin: Zähe Gespräche in Mailand

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MailandOb das ein Zeichen für die weiteren Gespräche war? Und wenn ja, welches? Eigentlich wollte Angela Merkel am Donnerstagabend ganz routiniert in zwei getrennten Gesprächen die mit Spannung erwartete große Verhandlungsrunde zur Suche nach einem Friedensweg für die Ukraine vorbereiten. Die Kanzlerin hatte dazu nacheinander den prowestlichen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin in ihr Hotel in Mailand eingeladen. Vor dem für 20.00 Uhr terminierten Gala-Dinner für die Teilnehmer des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens Asem sollten die beiden Treffen beendet sein.

Was folgte, war ein recht holpriger, langer Abend. Der Mann aus Kiew kam pünktlich wie verabredet um 18.00 Uhr in Merkels Suite im Hotel Park Hyatt nahe des Mailänder Doms. Zum Gespräch gab es Lachs-Canapés, Sandwiches und süße italienische Leckereien, dazu Kaffee, Tee, Wasser und Orangensaft.

Ein verspäteter Putin, eine wartende Kanzlerin

Doch Putin ließ sich entschuldigen. Er sei zu spät vom Besuch in Belgrad abgereist, als dass er es noch zu dem verabredeten Termin um 19.00 Uhr mit der Kanzlerin schaffen würde, ließ er die Deutsche wissen.

Tief in der Nacht und nach einigem Hin und Her zwischen den Delegationen wurde das Treffen dann doch noch nachgeholt. Geschlagene eineinviertel Stunden ließ Putin die Kanzlerin in ihrem Hotel warten, nachdem das offizielle Essen, an dem beide teilgenommen hatten, um 22.00 Uhr beendet war. Zumindest hatte Putin dann Zeit mitgebracht: Knapp zweieinhalb Stunden lang soll er mit Merkel über einen Weg aus der Ukraine-Krise verhandelt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa verließ Putin erst gegen 01.30 Uhr das Hotel der Kanzlerin. Über Ergebnisse der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Dass sich Putin von Belgrad nur schwer verabschieden konnte, überrascht derweilen eigentlich nicht. Von seinen Gastgebern dort war er geradezu überschwänglich empfangen worden. „Serbien wird nicht seine Moral durch falsches Verhalten gegenüber Russland zerstören“, versprach Präsident Tomislav Nikolic. „Russland wird nirgendwo auf der Welt so geliebt wie hier“, sagte der Historiker Predrag Markovic. Putin habe Russland „mit großen diplomatischen Triumphen“ wieder auf die weltpolitische Bühne geführt.

Solch schmeichelnde Worte wird Putin gern gehört haben. In Mailand dagegen wartete eine Truppe von Kritikern auf ihn, die den starken Mann Russlands am Freitagmorgen ins Gebet nehmen will. Wenn die Spitzeneuropäer um Merkel mit ihm und Poroschenko in der Präfektur von Mailand über Wege aus der Ukraine-Krise beraten, dürften sie weniger warme Worte finden.

Dann wird sich Putin anhören müssen, dass er doch endlich dafür sorgen solle, dass der schon längst vereinbarte Waffenstillstand im Osten des Landes eingehalten wird. Und dass er bitteschön die Provokationen zur Destabilisierung des Landes einstellen solle.

Kommentare (5)

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Herr Woifi Fischer

17.10.2014, 07:45 Uhr

Merkel bereitet mit Putin und Poroschenko das Spitzentreffen zur Lage in der Ostukraine vor.

Es wäre besser, Frau Merkel würde sich um die Probleme in der BRD kümmern, als sich um die Angelegenheit Ukraine.
Es ist beängstigend was noch alles in der BRD passieren muß, bevor die Kanzlerin endlich handelt und das Heft wieder in die Hand nimmt.

Sie hat sich um die BRD zu kümmern, dazu wurde sie gewählt, und die Weltpolitik den Siegermächten überlässt.
Basta.

Herr C. Falk

17.10.2014, 08:36 Uhr

Schon richtig. Nur es gibt eine Art von Übereinkunft und Arbeitsteilung, die USA behandelt den IS-Komplex und Merkel soll den Ukraine/ Russland-Komplex abwickeln.

Leider betätigt sich Frau Merkel nicht als "ehrlicher Makler", der verschiedene Interessenslagen berüchsichtigt
sondern ist einseitig selber Teil einer Interessenpartei.

Ob das so etwas wird mit einem ehrlichen Interessenausgleich, bleibt abzuwarten. Da kann man durchaus ein grosses Fragezeichen setzten.

Merkel und Putin mögen sich persönlich nicht, im Gegensatz zum Verhältnis des Altkanzlers und Vorgängers der jetzigen Kanzlerin zum russischen Präsidenten.

Herr Ulrich Groeschel

17.10.2014, 08:38 Uhr

Das war wohl nur ein formelles Treffen. Putin hat mittlerweile wohl kein Interesse mehr unsere Bundeskanzlerin als selbsternannte Vermittlerin zu akzeptieren. Mal sehen,was heute Putin und Poroschenko zusammen besprechen.

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