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07.12.2014

08:46 Uhr

Putin macht Schwierigkeiten

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Russland-Kurs

Die Gespräche in der Ukraine-Krise nehmen zu, doch die Gräben zwischen den Konfliktparteien sind tief. Kanzlerin Merkel beklagt die Schwierigkeiten, die Russland umliegenden Ländern bereite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten "Schwierigkeiten" zu bereiten. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten "Schwierigkeiten" zu bereiten.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik ihrer Vorgänger am Russland-Kurs zurückgewiesen. „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben“, sagte Merkel, angesprochen auf Missbilligungen ihrer Vorgänger. Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten etwa beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert. Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt attackiert.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Die ukrainische Führung hatte vor gut einem Jahr ihren EU-Kurs auf Eis gelegt und sich Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste aus und führte zu einem Machtwechsel. Infolge der Ereignisse annektierte Russland trotz internationaler Kritik und Proteste Kiews die Halbinsel Krim. In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Die Nato wirft Russland in der Ukraine-Krise „aggressives Verhalten“ vor. Moskau weist eine Beteiligung an dem Konflikt zurück und beschuldigt Kiew, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets zu betreiben.

Hollande-Besuch: Putin sendet widersprüchliche Signale

Hollande-Besuch

Putin sendet widersprüchliche Signale

Bei einem Kurzbesuch des französischen Staatschefs Francois Hollande hat Russlands Präsident Wladimir Putin einerseits zwar sanftere Töne im Ukraine-Konflikt angeschlagen, zugleich aber weitere Forderungen aufgestellt.

Merkel kritisierte in der „Welt am Sonntag“ nicht allein die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch den Umgang Russlands mit anderen Staaten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten“, sagte die CDU-Politikerin. Bei der Destabilisierung schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen. Merkel sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Putin sieht den Anschluss der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht.

Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Putin am Samstag von schwierigen Problemen im Ukraine-Konflikt gesprochen. Beide verlangten ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen Donezk und Lugansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln könne, mahnte Putin. Er warnte, im Fall einer weiteren Blockade werde die Ukraine das Gebiet niemals zurückerhalten. In den Regionen Donezk und Lugansk starben am Samstag erneut mindestens vier Menschen durch Artilleriebeschuss.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko regte bei einem Besuch im Konfliktgebiet neue Friedensgespräche an. Sie sollen kommende Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sein. Der Tag stand zunächst nicht fest. Am Dienstag soll es aber eine Feuerpause geben.

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