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30.12.2016

13:44 Uhr

Putin nach Obama-Sanktionen

„Wir werden niemanden ausweisen“

Die USA haben wegen angeblich russischer Hackerangriffe Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland kündigt Reaktionen an, dann rudert Putin zurück. Obamas hartes Vorgehen sorgt aber auch innenpolitisch für Zoff.

Russland droht mit Vergeltung

Obama: „Unsere Strafmaßnahmen sind notwendig“

Russland droht mit Vergeltung: Obama: „Unsere Strafmaßnahmen sind notwendig“

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Moskau/(HonoluluNachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt hat, will sich nun auch Donald Trump über die mutmaßlichen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes informieren. Er werde in der kommenden Woche mit den Geheimdiensten des Landes sprechen, schrieb der designierte US-Präsident am Donnerstag in einer Mitteilung. Noch-Präsident Barack Obama hatte zuvor Sanktionen gegen Russland angeordnet – was von hochrangigen Republikanern wie John McCain befürwortet wurde.

Russland will zunächst doch keine US-Diplomaten als Antwort auf die diplomatischen Strafmaßnahmen aus Washington ausweisen. Moskau „wird niemanden ausweisen“, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Zuvor hatte sein Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen gesagt, dass 35 US-Diplomaten ausgewiesen werden sollten.

Es war ein ungewöhnlich harter Schlag zu dem US-Präsident Barack Obama drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal ausgeholt hatte. Als Reaktion auf die angeblich russischen Hackerangriffe verhängte er am Donnerstag Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen. Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte.

Die russischen Gesandten sollen die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.

Obama rechtfertigte die Maßnahmen als „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.

Die USA beschuldigen Moskau, sich mit den Hackerattacken in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor wenigen Tagen persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks verbreiteten E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag dem Republikaner Donald Trump.

Obama machte deutlich, dass es ihm nicht nur um die Hackingvorwürfe gehe, sondern auch um die Behandlung von US-Diplomaten in Russland. Diese seien im vergangenen Jahr von russischen Sicherheitsdiensten und Polizisten „in unannehmbarer Weise“ schikaniert worden.

Kommentare (29)

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Herr Otto Berger

30.12.2016, 09:45 Uhr

– was von hochrangigen Republikanern wie John McCain befürwortet wurde
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John McCain gegen Russland ? Dieser Mr. hatte bisher stets, wo US-Kriege angezettelt wurden, seine "unsauberen" Finger im Spiel..
Sanktion folgt auf Sanktion und die Summe der Sanktionen führt erfahrungsgemäß zu Krieg ------ der dann nach US-Vorgaben in Europa geführt wird.
Im übrigen wurden durch sogenannte "Hacker-Angriffe" Unkorrektheiten in der Amtsführung von Hillary Clinton offenbart, die den Wähler veranlaßten, sein Kreuzchen bei Mr. Trump zu machen. Wenn Wahlen gefälscht werden dann insbesondere dadurch, dass Unkorrektheiten des Kandidaten/der Kandidatin vor dem Wähler verheimlicht werden, er so über die Qualitäten des Bewerbers/der Bewerberin für das angestrebte Amt getäuscht werden soll.
Mr. Trump wird sehr viel Zeit damit verbringen müssen, den Müll wegzuräumen, den Mr. Obama vor der russischen Haustür aufgetürmt hat. Die Täter des Maidan, die über 100 Demonstranten erschossen, sind bis zum heutigen Tage nicht ermittelt !! Der CIA sollte diese Frage beantworten können.

Herr Peter Kastner

30.12.2016, 09:46 Uhr

Obama fällt es sichtlich schwer, loszulassen. Es muß ein Schock für ihn sein, am 20. Januar kein Präsident mehr zu sein. Er hat in 8 Jahren das Unrecht der Welt nicht besiegt und wird es in 2 Wochen auch nicht mehr schaffen.

Tschortscho Eibl

30.12.2016, 10:02 Uhr

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