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18.12.2014

13:46 Uhr

Putin-Pressekonferenz

„Wir machen keine aggressive Politik“

Wladimir Putin steht durch den Verfall der russischen Währung und die schwere Wirtschaftskrise im eigenen Land massiv unter Druck. Nun hat er sich den Fragen der Weltpresse gestellt. Die Pressekonferenz zum Nachlesen.

Pressekonferenz zur Russland-Krise

Experte: Risiko einer Staatspleite gering

Pressekonferenz zur Russland-Krise: Experte: Risiko einer Staatspleite gering

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Kremlchef Wladimir Putin hat sich am Donnerstag in Moskau den Fragen der Weltpresse gestellt. Das Spektakel ist für Putin bereits Routine – und geübt weicht er in seinen Antworten aus. Zuletzt hatte der Rubel massiv an Wert verloren, Moskau reagierte mit Verkäufen von Devisenreserven. Auch dazu gab es viele Frage. Und Putins Antworten waren eindeutig.

+++Putin kritisiert die Zentralbank+++
Putin kritisiert die Zentralbank offen. „Ich denke, einige Aktionen hätten schneller kommen können“, sagt er. Zugleich sagt er aber auch, die Politik der Regierung und der Zentralbank sei richtig. Analysten erwarten, dass Notenbankchefin Elwira Nabiullina gefeuert werden könnte. „Alles sieht danach aus, als ob es in der Regierung eine recht große Uneinigkeit darüber gibt, wie auf die Krise und den Druck auf den Rubel reagiert werden soll“, sagte Timothy Ash von der Standard Bank in London.

+++Die Schuld des Westens+++
Der russische Präsident Wladimir Putin macht das Ausland für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich. „Die aktuelle Situation wurde ganz klar durch äußere Faktoren verursacht“, sagte Putin bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem drastischen Werteverlust der heimische Währung Rubel.

Lambsdorff-Interview: „Putin hat Russland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt“

Lambsdorff-Interview

„Putin hat Russland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt“

Im Interview kritisiert FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff Russlands Präsident Putin. Dieser habe sein Land heruntergewirtschaftet. Der Westen solle aber an den Sanktionen festhalten.

+++Putin zum unabhängigen Bürgerfernsehen+++
„Im kommenden Jahr wird es ein unabhängiges Bürgerfernsehen vom Kreml geben, doch Werbung wird ab nächstem Jahr im privaten Fernsehen verboten“, sagt eine Journalistin. Putin antwortet: „Unser Sender gehört zum Kabelfernsehen, unser Sender ist kostenlos für die Bürger. Dass wir den Verbot der Werbung beschlossen haben, hat rein wirtschaftliche Gründe. Aber ich kann das hier nicht im Detail erzählen. Doch der Markt der Werbeinnhamen in Russland geht zurück. Wenn sie als Kabelfernsehen weiter existieren wollen, das wird nicht verboten, aber dann müssen sie neue Finanzierungen auftun.“

+++EU verhängt neue Sanktionen gegen die Krim+++
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschlossen. Künftig seien jegliche Investitionen auf der Krim untersagt, teilte die Europäische Union am Donnerstag kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel mit. Verboten werde zudem der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation. Unter die neuen Sanktionen fallen auch Tourismusangebote auf der Krim – so dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in Häfen der Halbinsel anlegen. Die Sanktionen gelten ab Samstag.

Pressekonferenz

Putin sieht russische Wirtschaft auf stabilem Kurs

Pressekonferenz: Putin sieht russische Wirtschaft auf stabilem Kurs

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+++Putin sieht keine Anzeichen für eine „Palastrevolte“+++
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in seinem Land keine Anzeichen für eine „Palastrevolte“. „Was Palastrevolten angeht, können Sie ganz beruhigt sein“, sagte Putin auf die Frage eines Journalisten, ob er möglicherweise die Unterstützung der Eliten verlieren und dann gestürzt werden könnte. „Wir haben keine Paläste, darum kann es keine Palastrevolte geben“, sagte Putin.

+++Ehemänner tragen eine große Bürde+++
Der alte Titel „Heldenmutter“ soll wieder eingeführt werden. Putin dazu: „Wir müssen Großfamilien, kinderreiche Familien unterstützen. Nicht nur finanziell, sondern auch geistlich. Selbstverständlich setzte ich mich für das sogenannte Muttergeld ein. In erster Linie war das für Frauen  gedacht, dieses Entscheidung wird auch von den Ehemännern unterstützt. Die Ehemänner sind diejenigen, die eine große Bürde zu tragen haben. Ich sehe für dieses Gesetz keine Hindernisse.“

+++ Kenne mein Gehalt nicht ++++
Putin behauptet, dass er sein eigenes Gehalt nicht kenne. Es werde monatlich überwiesen.

+++ Frage eines Betrunken +++
Ein offensichtlich betrunkener Mann merkt an, dass sein russisches Getränk besser als Coca-Cola sei.

+++ „Richten Sie Grüße an ihre Freundinnen aus“+++
Eine etwas wirre Anmerkung eines Journalisten. Er spricht Putins Privatleben an. „Sie sind seit einem Jahr geschieden. Richten Sie bitte Grüße an ihre Freundinnen aus.“ Putin erwidert, er habe nach den Ereignissen des vergangenen Jahres mit einem Freund über das Thema gesprochen. Der habe ihn gefragt, ob er eine Freundin habe, die ihn liebe. Da habe er Ja gesagt.

+++Putin erkennt Chodorkowski Recht auf politische Arbeit zu+++
Ein Jahr nach der Freilassung des früheren Öl-Managers Michail Chodorkowski hat Putin seinem Kritiker das Recht auf politische Betätigung zuerkannt. „Das ist seine Wahl“, sagte er. Der 51 Jahre alte Chodorkowski hatte sich in seinem Exil angesichts der Wirtschaftskrise in Russland zuletzt als Regierungschef ins Gespräch gebracht und auch eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl nicht ausgeschlossen. „Wo will er denn kandidieren?“, fragte Putin unter dem Gelächter der kremltreuen Presse.

+++Putin kündigt gewissenhafteren Umgang mit Opposition an+++
Putin hat versöhnliche Töne gegenüber der Opposition in seinem Land angeschlagen. Sein ganzes Bestreben gelte dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Putin. Auch er müsse im Umgang mit der Opposition gewissenhafter vorgehen, räumte der Staatschef ein. Dies werde er künftig berücksichtigen.

Gebannt... AFP

Gebannt...

..schauen die Menschen in Russland Putin zu. AFP

..schauen die Menschen in Russland Putin zu.

+++ „Wir machen keine aggressive Politik“ +++
Ein Reporter der britischen BBC spricht die russischen Flugmanöver an den Nato-Grenzen und in Schweden an. Putin weißt den Vorwurf zurück. Russland habe seine Flugmanöver einseitig aufgegeben und erst vor drei Jahren wieder aufgenommen. Die USA seien viel aggressiver. Russland wolle seine Militärausgaben 2015 auf 50 Milliarden Dollar erhöhen - das Verteidigungsbudget der USA liege hingegen bei 550 Milliarden Dollar. „Wir sind bedacht darauf, die nationalen Interessen zu verteidigen, wir führen keine Angriffe, wir greifen niemanden an, wir verteidigen nur unsere Interessen. Russland hat nur zwei Stützpunkte im Ausland, die amerikanischen Stützpunkte sind überall zu finden. Können sie denn nicht klar denken?“, sagt Putin. „Wer verlegt die Stützpunkte näher an unsere Grenzen? Wir? Nein, wir sind das nicht, das sind die Amerikaner. Wird mit uns ein Dialog geführt zu dem Thema? Nein, uns wir immer wieder gesagt. Das geht Sie nichts an.“

Der Rubel-Verfall - Ursachen und Folgen

Historisches Tief

Die Währung verlor seit Wochenbeginn mehr als 15 Prozent, die jüngste Erholung vom Mittwochvormittag auf einen Kurs von einem Dollar je 64 Rubel eingerechnet. Seit Jahresbeginn summiert sich der Wertverfall auf mehr als 50 Prozent. Allein am Dienstag war der Rubel zeitweise um 24 Prozent eingebrochen und hatte ein Rekordtief von einem Dollar je 80 Rubel markiert. Die Zentralbank hatte die Talfahrt noch in der Nacht zuvor mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses um 6,5 Prozent zu stoppen versucht. Doch vergebens.

Einkaufen bis zum Abwinken

Der Währungsverfall treibt die Russen in die Geschäfte. Begehrt sind bei den Kunden vor allem importierte Autos, Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen. Ihre Devise: Noch schnell Rubel loswerden, bevor bald Schilder mit höheren Preisen in den Schaufenstern hängen.

„Nun ist genau die Zeit, um sämtliche Einkäufe zu erledigen, die man aufgeschoben hat, weil es morgen andere Preise gibt“ sagt Alexej Malachow, ein 27-jähriger IT-Angestellter, der ein Google-Telefon für 18 000 Rubel (rund 200 Euro) erstanden hat. Vor zwei Wochen habe er eine Waschmaschine gekauft. Seitdem habe sich deren Preis um 25 Prozent erhöht. „Wir haben nicht alles gekauft, was wir bräuchten, aber es ist kein Geld mehr übrig“, klagt er.

Dmitri Rajenko hat einen Ofen und einen Kaffeemacher ergattert. „Man muss das philosophisch angehen: Kauf, was du jetzt brauchst“, sagt der 45-jährige Angestellte im Sport-Marketing. „Wir sind in einem Wirtschaftskrieg, und es ist unwahrscheinlich, dass es bald besser wird.“

Der Öl-Faktor

Im Tandem mit den Sanktionen des Westens wurde der Absturz des Rubels von einem Preisverfall beim Öl angetrieben. Das Barrel sackte von einem Sommerhoch von 107 Dollar auf nunmehr 56 Dollar ab. Dabei kommt der Bärenanteil der Einnahmen der Regierung aus dem Ölgeschäft.

Der Angst-Faktor

Und doch erklärt sich die Währungskrise längst nicht allein aus dem Absturz der Ölpreise. Vielmehr herrsche eine Vertrauenskrise bei jedem, der im Markt involviert sei, konstatiert Philip Hanson, Experte für russische Wirtschaft am Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London. „Es ist einfach, das Wort 'Panik' zu benutzen, aber ich denke, das ist genau das, was passiert ist.“

Dazu gehöre, dass Unternehmen versuchten, ihre Rücklagen in Dollar umzuwandeln und auch gewöhnliche Bürger ihr Erspartes retteten, in dem sie Rubel umtauschten.

Zwar versuchen Staatsmedien das Ausmaß der Krise herunterzuspielen, doch selbst einige russische Beamte wirken ratlos. „Die Situation ist kritisch“, räumt der Vize-Chef der Zentralbank, Sergej Schwetsow

Schmerzhafte Sanktionen

Dem Rubel setzen die Sanktionen zu, die die USA und Europa wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt haben. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. „Daher streben sie danach, Euros oder Dollars zu erwerben, um externe Schulden zu bezahlen und gehen dabei in einer Art und Weise vor, mit der sie das sonst nicht tun würden, wenn die Sanktionen nicht wären“, sagt Experte Hanson. Mit anderen Worten: Die Unternehmen erbetteln sich Dollars und verkaufen Rubel, um sie zu bekommen - und schicken den Rubel damit nur auf eine noch steilere Talfahrt.

Just auf dem Höhepunkt der Krise kündigte das Weiße Haus am Dienstag an, Präsident Barack Obama werde ein Gesetz mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau unterzeichnen.

Hinter den Kulissen

Marktanalysten zufolge trug ein Geheimdeal des angeschlagenen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft zur Aushöhlung des Rubel bei. Der von Putins Langzeit-Intimus Igor Seschin geführte Konzern ruft bereits seit Monaten nach einem Rettungsring der Regierung, weil die Sanktionen seine Möglichkeiten einschränkten, sich im Ausland Geld zu leihen.

Durch den Verkauf von Anleihen mit niedrigen Zinssätzen - laut Analysten an staatliche Banken - borgte sich Rosneft am Freitag 625 Millionen Rubel. Zu dem Zeitpunkt waren dies 10,9 Milliarden Dollar (rund 8,7 Milliarden Euro). Zwar stritt Rosneft ab, jegliche Erlöse aus den Anleihen in Dollar umgetauscht zu haben. Doch aus Sicht von Experten dürften Gerüchte über den Deal für die Währungskrise mitverantwortlich sein.

Rosneft sei so wichtig, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass Russland den Konzern in die Zahlungsunfähigkeit gehen lasse, sagt Ewgeny Solowjow, Analyst bei der Société Générale in London. „Und wir haben eben gesehen, dass sie das nicht zulassen werden.“

Was tun?

Die jüngste Zinserhöhung durch die Zentralbank soll die Händler dazu ermuntern, an ihren Rubel festzuhalten. Doch Analysten zufolge war die Maßnahme schon deshalb unzureichend, weil Banken und Unternehmen viel größere Gewinne durch den Kauf harter Währung erzielen könnten. Im Übrigen könnten sich die höheren Zinssätze als Bumerang erweisen und der Wirtschaft schaden.

Sollten die panischen Rubel-Verkäufe weiter anhalten, könnten die russischen Behörden sich gezwungen sehen, Kapitalkontrollen einzuführen, mutmaßen Experten. Das wären jedoch schlechte Nachrichten für all jene ausländischen Investoren, die ihr Geld noch nicht aus Russland abgezogen haben.

Kommentare (134)

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Herr Günter Düsterhus

18.12.2014, 10:25 Uhr


Wenn heute und das war das Ziel von CIA Mann Jatzenjuk, die NAVI auf der Krim stehen würde, käme es in Russland zum Umsturz und wir hätten einen Krieg an der Backe, den nur Einstein richtig beschrieben hat. Man könnte sagen, Putin ist im Moment die einzige Leuchte unter den europäischen Politikern und dafür muss er bezahlen und die Russen mal wieder leiden. Meine Verachtung an die US Elite , die den ganzen Mittelmeerraum in das Mittelalter zurück wirft und mit dem Merkel-Nuland Winterputsch vom 22.2 den Krieg nach Europa geschleppt hat.

Herr Egon Olsen

18.12.2014, 10:30 Uhr

Putins Pokerface - Respekt. Der Mann hat Nerven wie Drahtseile und wird von einer Sekunde auf die nächste immer sympatischer.
Ein Endgame, wie es besser nicht sein könnte, und das ist alles real.

Tony Montana

18.12.2014, 10:37 Uhr

Herr Günter Düsterhus Sie haben absolut Recht!
Putin tanzt nicht nach der Pfeife der Amis und deswegen ist er ein Feind für den Westen!
Merkel ist eine feige Politikerin da war der Schröder definitiv besser und hat sich nicht an dem Krieg gegen den Irak beteiligt!
Die Demokratisierung made bei USA sieht man im Irak Terror und Krieg und in 20 Jahren nicht wird es dort kein Frieden geben!

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