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27.08.2014

08:10 Uhr

Putin redet mit Poroschenko

Russland und Ukraine streben Waffenruhe an

Das Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine weckt Hoffnung: Poroschenko kündigt Pläne für eine Waffenruhe an. Putin nennt zudem einen Termin für neue Gespräche im Gasstreit – mit deutscher Beteiligung.

Putin und Poroschenko treffen sich in Minsk

Forderungen auf beiden Seiten

Putin und Poroschenko treffen sich in Minsk: Forderungen auf beiden Seiten

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MinskDer Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat bei den Gesprächen in Minsk über den Ukraine-Konflikt von allen Seiten Unterstützung gefunden. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte Poroschenko am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) nach Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch Putins und Poroschenkos seit Anfang Juni.

Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten. „Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert“, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch. Eine Waffenruhe in der Konfliktregion könne Russland aber nicht beschließen. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen.

Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.

Beide Staatschefs vereinbarten am Dienstag weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit. Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit Hunderten Toten überschattet. Putin räumte ein, dass sich eigene Soldaten im krisengeschüttelten Nachbarland aufhielten.

Die Streitthemen bim Ukraine-Gipfel

Die humanitäre Situation in der Ostukraine

Die Menschen in der Großstadt Lugansk haben nach Angaben des Stadtrats seit mehr als drei Wochen keinen Strom und kein Wasser. Auch in der Separatistenhochburg Donezk ist die Versorgung schlecht. Russland spricht von einer „humanitären Katastrophe“ im Krisengebiet. Eigenmächtig hat Moskau einen Konvoi mit Hilfsgütern nach Lugansk geschickt - unter lautem Protest aus Kiew, das dem Kreml eine „Invasion“ vorwarf. Am Montag kündigte Russland einen zweiten Hilfskonvoi an. Die Ukraine wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten auszurüsten.

Die militärische Lage im Konfliktgebiet

Die Nato hat Russland mehrfach vor einer Militärintervention in der Ostukraine gewarnt und auf Truppenkonzentration an der Grenze hingewiesen. Immer wieder berichten zudem die Behörden in Kiew von illegalen Grenzüberschreitungen russischer Kämpfer. Auch Kriegsgerät soll in großem Stil aus Russland in das Separatistengebiet geschafft worden sein. Russland weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

Seit Juni erhält die Ukraine von Russland kein Gas mehr. Der Streit dreht sich um die Höhe der Schulden Kiews für bereits erfolgte Lieferungen. Der Gasstopp wurde verhängt, weil die unter Vermittlung der EU geführten Verhandlungen über Nachzahlungen erfolglos geblieben waren. Brüssel ist stark an einer Einigung der beiden Seiten interessiert, weil die Hälfte der russischen Gaslieferungen an die EU über das Leitungsnetz der Ukraine fließen. Insgesamt kommt ein Drittel des EU-weit verbrauchten Erdgases aus Russland. Brüssel möchte neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einleiten. Die Kommission hat die Ukraine vor Sanktionen gegen Russland gewarnt. Strafmaßnahmen könnten die Belieferung der EU mit russischem Gas gefährden.

Das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine

Russland fürchtet, dass das im Juni geschlossene Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU den Handel zwischen Moskau und Kiew beeinträchtigen könnte. Die EU hat stets versucht, diese Bedenken zu entkräften. Nichts hindere Russland und die Ukraine am Ausbau ihrer Handelsbeziehungen. Allerdings sei eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion, die von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildet wird, nicht möglich.

Eurasische Zollunion

Nach der EU-Osterweiterung 2004 wollte Moskau ein wirtschaftliches und politisches Gegengewicht zu Brüssel schaffen. 2011 bildeten Russland, Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion. Im Folgejahr wurde ein einheitlicher Wirtschaftsraum gegründet, der einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften garantieren soll. Ziel ist eine bereits vereinbarte Eurasische Wirtschaftsunion, die ab Januar 2015 gelten soll. Mit ihr soll ein gemeinsam koordinierter Markt geschaffen werden. Armenien und Kirgistan denken über eine Mitgliedschaft nach. Auch für die Ukraine, Moldau und Georgien war eine Mitgliedschaft angedacht, doch die Länder entschieden sich für eine stärkere Anbindung an die EU.

Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Zu Beginn gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. „In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas“, sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.

Große Aufregung lösten in Kiew Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden waren. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er sagte, er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde.

Während der Minsker Verhandlungen beschloss die prowestliche Regierung der Ukraine, binnen 48 Stunden neues Kriegsgerät für die sogenannte Anti-Terror-Operation ins Krisengebiet zu schicken.

An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weißrussland gilt als „Europas letzte Diktatur“ und vollstreckt noch die Todesstrafe.

Kommentare (18)

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Herr Fred Meisenkaiser

27.08.2014, 07:17 Uhr

"Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa."
Das ist sie aber nur, weil auf Druck der USA der Bau der Southstream-Trassse in Bulgarien gestoppt wurde. Neben der Ostseepipeline hätte diese Trasse Mitteleuropa unabhängig von den Transitstaaten Ukraine und Polen gemacht.
Offensichtlich ist das von den US-Machthabern nicht gewollt!
Warum wohl?

Fuck the USA!

Herr Fred Meisenkaiser

27.08.2014, 07:59 Uhr

@ Herr net shadow
Ich beziehe mich auf eine Meldung aus dem boersenpoint.de vom 09.06.2014
"Druck aus den USA: Bulgarien stoppt South-Stream-Projekt"
Mal googeln, ist sehr interessant.
Dass unsere Machthaber es anders darstellen, ist ja klar.

Herr C. Falk

27.08.2014, 08:24 Uhr

Zumindest deuten die offensichtlich nicht ganz negativen Verhandlungen in Minsk an, dass die Europäer einschließlich der Russen und Ukrainer ihren Verstand noch nicht vollständig eingebüßt haben und versuchen ihre schweren Konflikte am Koferenztisch zu lösen und nicht ausschließlich auf dem Schlachtfeld.

Soweit so gut. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen,
woran wir wirklich sind und ob das Minsker Verhandlungsformat zu den Ergebissen führt, die diesem Kontinent auf dem wir alle leben in eine Zukunft führen, die auch lebenswert ist.

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