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19.03.2014

04:28 Uhr

Putin treibt Eingliederung voran

Tödliche Schüsse auf der Krim

Putin lässt sich weiterhin nicht von Sanktionen beeindrucken: Er gliedert die Krim in die Russische Föderation ein - und hofft dabei auf Verständnis vor allem der Deutschen. Bei einer Schießerei sterben zwei Menschen.

Jazenjuk: Jetzt militärischer Konflikt

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MoskauDie Situation auf der Krim hat sich weiter zugespitzt. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines Vertrages über die Eingliederung der bislang ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation starben dort am Dienstag bei einem Feuergefecht ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Bürgerwehr. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Polizeisprecherin.

Der Vorfall ereignete sich in einer Fernerkundungs- und Navigationseinrichtung in Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel. Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim, Wladilsaw Selesnew, hatte zuvor auf Facebook geschrieben, eine Basis in der Hauptstadt sei von bewaffneten Männern gestürmt worden. Dabei sei ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Bewaffneten hätten einen Lastwagen benutzt, auf dem eine russische Fahne zu sehen gewesen sei.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigte Russland daraufhin und sagte, die Attacke auf die Militäreinrichtung zeige, dass der Streit „durch die Schuld der Russen von der politischen auf die militärische Bühne gegangen“ sei. Seit drei Wochen sind auf der Krim Einheiten uniformierter Soldaten ohne Abzeichen unterwegs. Sie geben vor, Einwohner zu sein, die ihr Land schützen.

Putin hatte am Dienstag den Anschluss der Krim weiter vorangetrieben. Mit Vertretern der bislang ukrainischen Halbinsel unterzeichnete er einen entsprechenden Vertrag. Das russische Verfassungsgericht muss diesen noch genehmigen, zudem müssen ihn beide Kammern des Parlaments ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formalität.

In einer Rede bestritt Putin, dass Russland nach der Krim noch weitere Teile der Ukraine eingliedern wolle: „Wir wollen keine Teilung der Ukraine.“ An der zugespitzten Krise gab Putin dem Westen die Schuld.

US-Präsident Barack Obama beriet sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Die beiden seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Merkel hätten Putins Vorgehen verurteilt und vereinbart, dem russischen Staatschef weiter klarzumachen, dass eine diplomatische Lösung möglich sei.

Obama lud Vertreter der sieben führenden Industrienationen und der Europäischen Union für kommende Woche zu einem Treffen ein. Bei der Zusammenkunft am Rande eines Atomgipfels in den Niederlanden solle es um weitere Maßnahmen gehen, „die die G-7 ergreifen könnten, um auf Entwicklungen zu reagieren und um die Ukraine zu unterstützen“, kündigte Obamas Sprecherin Caitlin Hayden an.

US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte im Namen der Weltgemeinschaft den Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Die Welt durchschaue das russische Handeln, sagte Biden am Dienstag in Warschau und kündigte weitere Sanktionen an. Biden wollte von Polen aus weiter nach Litauen fliegen, um sich mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und dem lettischen Präsidenten Andris Berzins zu beraten.

Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein legten wegen der Krim-Krise derweil laufende Handelsgespräche mit Moskau auf Eis. Das teilte der norwegische Außenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der Efta mit. Island bestätigte die Aussetzung der Gespräche. Die vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation hatten mit Russland, Weißrussland und Kasachstan über Wirtschaftsabkommen verhandelt.

Von

ap

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

19.03.2014, 07:39 Uhr

Ob Putins Machthunger mit der Annektion der Krim ein Ende hat, muss ernsthaft bezweifelt werden, denn der Westen kann sich nur als zahnloser Papiertiger präsentieren, sodass tatsächlich eine reale Gefahr für die unmittelbaren Nachbarn existiert. Mit der Vereinnahmung der Krim hat Putin den Rubikon überschritten, darunter werden vor allem die Geschäftsbeziehungen der Deutschen zu den Russen in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Vertrauensschaden und die wirtschaftlichen Folgen sind noch gar nicht absehbar, auch in globaler Hinsicht.

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19.03.2014, 07:51 Uhr

Putin kann Machthunger entwickeln wie er will, solange die Lage von Kiew aus nicht weiter befeuert wird.
Indes scheint man in Kiew angesichts bevorstehender Parlamentswahlen auf heißen Kohlen zu sitzen: denn es muß offenbleiben, ob die gegenwärtige Übergangs-Regierung, die aufgrund eines Putsches ins Amt kam, von den Ukrainern überhaupt bestätigt wird.
Daher erscheint es nur logisch, dass das Interesse der derzeitigen Übergangsregierung zuvörderst darauf ausgerichtet sein muß, die gegenwärtig geclaimte Position länger zu erhalten als bis zu den noch vollkommen offen wirkenden Parlamentswahlen.

Dazu gehört imho natürlich auch, mit Nachrichten wie "Tödliche Schüsse auf der Krim" die gegenwärtige Situation weiter zu verschärfen, um sich das Heft derzeitigen politischen Handelns nicht aus der Hand nehmen zu lassen.

Man muß kein Putin-Freund sein, um die Mechanik von Machtapparaturen zumindest nachvollziehen zu können, bevor man voreilige Position bezieht, die sich recht schnell als hinfällig erweisen können.

Steinmeier blieb diese traurige Erfahrung ja leider nicht erspart: umso mehr sollte man daraus lernen, bevor man sich in den ideologischen Sumpf hineinverwendet, der in Kiew offenkundig angerichtet wird.

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19.03.2014, 09:09 Uhr

Ukraine steht vor dem Bürgerkrieg, da der Osten und der Süden des Landes die neue Regierung nicht anerkennen. Die neugegründete Nationalgarde wird mit den Ultra des Rechten Blocks aufgestellt, die nur darauf brennen in den rebellierenden Gebieten für Ordnung zu sorgen.

Daher steht man noch am Anfang der Eskalation..

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