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29.11.2014

17:14 Uhr

Putin und die postsowjetischen Staaten

Streit unter Nachbarn

VonStefan Kaufmann

Vor den Wahlen ist die Republik Moldau gespalten. Prowestlichen und prorussische Kräfte ringen um die Macht. Und noch mehr Ländern drohen „ukrainische Verhältnisse“. Denn Russland weitet seine Einflusssphäre aus.

In Moldau wirbt die Sozialistische Partei mit Wladimir Putin.

In Moldau wirbt die Sozialistische Partei mit Wladimir Putin.

DüsseldorfDie Parlamentswahl in der Republik Moldau ist der Lackmustest. In welche Richtung treibt der Konflikt in der Ukraine die Menschen in Osteuropa? Zurück in die geöffneten Arme von Kremlchef Wladimir Putin, der Russlands Rolle als Regionalmacht ausbauen will. Oder gen Westen, wo die Verheißungen der Europäischen Union locken.

Das kleine Land ist zerrissen – Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang zwischen den regierenden Liberaldemokraten um den prowestlichen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und den oppositionellen Kommunisten um den ehemaligen Präsidenten Vladimir Voronin voraus. Das prorussische Lager geht allerdings geschwächt in die Abstimmung, nachdem die Partei Patria wegen illegaler Wahlkampffinanzen ausgeschlossen wurde. Die Gelder sollen aus dem Ausland gekommen sein, genauer aus Russland. Ganz offen unterstützt Putin die Sozialistische Partei, die wiederum ein Porträt des jungen Soldaten Putin auf ihre Wahlplakate gedruckt hat.

Wahlberechtigt sind mehr als drei Millionen Moldauer, um die 101 Parlamentssitze konkurrieren 21 Parteien und vier Einzelkandidaten. Voraussichtlich fünf Parteien werden den Sprung über die Sechs-Prozent-Hürde schaffen: drei proeuropäische Kräfte, die Kommunisten, die sich im Richtungsstreit nicht eindeutig positionieren, und die Sozialistische Partei, die eine Annäherung Moldaus an Russland fordert.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Das kleine Land, gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien, ist in einer prekären Lage. Wirtschaftlich ist es schlecht bestellt. Und eine Annäherung an die Europäische Union ist mühsam: Die Modernisierung von Verwaltung und Unternehmen dauert, die EU-Standards belasten die Unternehmer. „Es ist ein Problem, dass zuerst viele Anstrengungen nötig sind, bevor die Vorteile spürbar werden“, sagt Susan Stewart aus der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Dabei ist ein Assoziierungsabkommen bereits unterzeichnet und aus Brüssel gibt es viel Lob für die Republik Moldau. Angesichts des Ukraine-Konflikts stößt die proeuropäische Rhetorik der aktuellen Regierung auf umso mehr Gegenliebe. „Moldau gilt bei der EU als Musterknabe an Reformwilligkeit“, sagt Stefan Meister, Osteuropa-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meister gibt aber auch zu Bedenken: „Die prowestlichen Parteien sind zerstritten und die Eliten des Landes durchaus anfällig für Korruption.“

Vetternwirtschaft ist aber nur eine Einflussmöglichkeit, die sich Russland zu Nutze macht. Viele Moldauer beklagen eine ökonomische Verschlechterung, Reformen nach westlichem Muster haben auch die Arbeitslosigkeit gesteigert. „Russland macht dagegen kurzfristige Angebote, die sofort greifen und spürbar sind“, sagt SWP-Expertin Stewart. „Beispielsweise mit neuen Kredite oder sinkenden Gaspreisen.“

Umgekehrt maßregelt Moskau, wenn die Regierung zu EU-freundlich agiert. Dann beginnt das Spiel mit dem Gaspreis. Auch das Thema Arbeitsmigration ist ein großes. Rund 400.000 Moldauer verdienen ihr Geld in Russland. Sie sind abhängig von einem visafreien Grenzverkehr. „Außerdem gibt es Handelsbeschränkungen auf Früchte und Wein, die auf die Exporte der Republik zielen“, sagt Stewart. „Das Timing der Embargos zeigt, dass solche Entscheidungen politisch motiviert sind.“

Kommentare (2)

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Herr alexander barnewitz

01.12.2014, 18:34 Uhr

Ich denke mal, dass es der Druck der Realität war, der die Armenier veranlasst hat, der Zollunion beizutreten. Das Angebot der EU hinsichtlich Assoziierung war einfach lächerlich realistisch - wer will schon 1 Mio Armenier auf dem europäischen Arbeitsmarkt?
Mit der Zollunion bekommen die Armenier uneingeschränkten Zugang zum russischen Markt für ihre Lebensmittelprodukte (und sonst haben sie ausser Arbeit nichts zu bieten), ausserdem Visa und Arbeitserlaubnis weitgehend unbeschränkt!
Kann da die EU in irgendeiner Weise mithalten?
Also Druck aus Russland sich für die vernünftige realpolitische Variante zu entscheiden.

Herr Sebastian Plociennik

02.12.2014, 15:04 Uhr

Liebe Verfasser, es gibt keine nennenswerte russischsprachige Minderheit in Polen. Dies aenderts nichts an der Tatsache, aber immerhin, gut zu wissen.

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