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28.12.2015

16:34 Uhr

Putin und Erdogan

Russland verschärft Sanktionen gegen die Türkei

VonAndré Ballin

Putin schlägt wieder zu: Er weitet die russischen Sanktionen gegen die Türkei aus. Grund war der türkische Abschuss eines russischen Jagdbombers. Und Putin sieht nur eine einzige Möglichkeit, die Krise wieder zu kitten.

Moskaus Strafkatalog gegen die Türkei ist noch lange nicht ausgeschöpft. AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin

Moskaus Strafkatalog gegen die Türkei ist noch lange nicht ausgeschöpft.

MoskauAlles Gute zum Neuen Jahr! Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Erlass auf seine Weise die Türken zum Jahreswechsel beglückwünscht: Das Gesetz weitet die bestehenden Sanktionen gegenüber türkischen Unternehmen auch auf Firmen aus, die zwar offiziell nicht in Ankara registriert sind, aber türkischen Staatsbürgern gehören. Mit der Präzisierung will der Kreml mögliche Schlupflöcher im Sanktionsnetz schließen.

Moskaus Strafkatalog ist damit noch lange nicht erschöpft: Vizepremier Arkadi Dworkowitsch bestätigte am Montag, dass es eine weitere Verschärfung der Sanktionen geben werde. „Es werden weitere Schritte folgen, die dann bekannt gegeben werden. Der Regierungschef hat sie schon auf den Kabinettssitzungen angekündigt“, sagte Dworkowitsch.

Details nannte Dworkowitsch nicht, kündigte aber an, Russland werde diesen „Weg konsequent fortsetzen“, um damit „adäquat“ auf den türkischen Abschuss des russischen Jagdbombers zu antworten. Ziel der Regierung sei dabei allerdings nicht die vollständige Aufkündigung der Zusammenarbeit. So soll der Getreideexport in die Türkei nicht gestoppt werden.

Die russische Tageszeitung „Kommersant“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die neue Sanktionsrunde sich auf den Bereich staatlicher Einkäufe, auf den Import von Dienstleistungen im Bau-, Tourismus- und Hotelsektor und auf die Holzverarbeitung erstrecken könnte.

Der Tourismus in der Türkei ist bereits jetzt von den Sanktionen betroffen. In einer ersten Reaktion auf den Abschuss hatte das russische Außenministerium eine Reisewarnung ausgegeben. Kurz darauf durften russische Reisebüros keine Touren mehr in die Türkei anbieten. Charterflüge wurden ebenfalls gestrichen, ab Neujahr soll dann auch die Visapflicht in Kraft treten.

So sichern Staaten ihren Luftraum in Grenzgebieten

Wie werden Grenzen in Krisengebieten geschützt?

In etlichen Weltregionen haben Staaten Luftraumüberwachungszonen entlang ihrer Grenzen eingerichtet, zum Beispiel China, Südkorea oder die USA. Solche Zonen haben die Funktion eines Frühwarnsystems, der Einflug ist nur unter ganz bestimmten Auflagen erlaubt. Eine sogenannte Air Defense Identification Zone (ADIZ) war bis zum Fall der Mauer in Deutschland jedem Piloten bekannt. Sie verlief entlang der deutsch-deutschen Grenze. Flugplätze wie Lübeck, die nur wenige Flugminuten vom Todesstreifen entfernt lagen, konnten erst nach bestimmten Flugplan-Regularien und in speziellen Korridoren angeflogen werden – sonst drohten Abfangjäger. (Quelle: dpa)

Gibt es sowas auch im türkisch-syrischen Grenzgebiet?

Offiziell ist noch unklar, welche Art von Überwachungszone es hier gibt. Nach unbestätigten Angaben aus Luftfahrtkreisen hat die Türkei einseitig eine Art ADIZ an der Grenze zu Syrien eingerichtet – angeblich, um potenzielle Eindringlinge schon vor Luftraumverletzungen, also noch über syrischem Territorium, zu erkennen und abzufangen. Da die abgeschossene Maschine bei einer Geschwindigkeit von mehreren hundert Stundenkilometern nur kurze Zeit über türkischem Luftraum gewesen sein dürfte, klingt diese Erklärung plausibel: Denn das türkische Militär will die russischen Piloten vor dem Abschuss über einen Zeitraum fünf Minuten zehn Mal gewarnt haben.

Wie erkennt man, welche Flugzeuge in der Luft sind?

Flugzeuge – zivil wie militärisch – haben in der Regel sogenannte Transponder an Bord. Das sind automatische Signalgeber, die beim Abtasten durch Radarstrahlen Angaben zum Flugzeug, seinem Kurs, der Geschwindigkeit und seinem Kennzeichen machen. Bei Militärflugzeugen gibt es zusätzlich sogenannte IFF-Signalgeber. Zur Identifizierung von Freund oder Feind senden sie bestimmte Signale, die verschlüsselt oder unverschlüsselt Hinweise auf die Art der Mission des jeweiligen Kampfflugzeugs geben.

Wie werden Eindringlinge abgefangen?

Maschinen, die sich nicht melden aber den Luftraum verletzen, werden nach international festgelegten Verfahren zunächst per Funk angesprochen. Reagieren sie nicht, wird ein sogenannter Quick Reaction Alert (QRA) ausgelöst. Innerhalb kürzester Zeit steigen dabei Abfangjäger auf, um Sichtkontakt herzustellen. Das geschah auch so beim Germanwings-Flug über den französischen Alpen, als der Airbus auf seinem Crashkurs einer Sperrzone über einer Atomforschungsanlage gefährlich nahe kam. Reagiert der Eindringling auf optische Signale nicht, droht die Eskalation – die bis zum Abschuss reichen kann.

Hat die Türkei dabei spezielle Verfahren?

Die Türkei hat nach Informationen aus Luftfahrtkreisen ihre Eingreifprozesse („Rules of Engagement“) nach mehreren Zwischenfällen verschärft. Wichtigster Anlass war der Abschuss eines unbewaffneten türkischen Aufklärungsjets vor der syrischen Küste ohne jegliche Vorwarnung. Zuletzt gab es wiederholt Luftraumverletzungen durch in Syrien operierende russische Militärjets, die Moskau mit Navigationsproblemen entschuldigte. Die Türkei warnt heute daher auf ihr Territorium zufliegende Flugzeuge schon vor dem Eindringen in ihren Luftraum über die Notfallfrequenz. Bleiben sie unbeantwortet und sind keine Kursänderungen erkennbar, wird Abfang-Alarm gegeben.

Wie navigieren Flugzeuge?

Moderne Flugzeuge – zivil wie militärisch – haben heute sogenannte Glascockpits, in die präzise Navigationsgeräte eingebaut sind. Sie arbeiten mit Satellitenunterstützung und zeigen fortlaufend die Position über dem Boden („Moving Maps“). Zudem gibt es weitere Navigationseinrichtungen, die diese Angaben ergänzen. Am Boden gibt es Radargeräte, die eine klare Zuordnung des Flugzeugs im Luftraum erlauben. Allerdings: Wie die Praxis zeigt, ist das unbeabsichtigte, kurzzeitige Eindringen in gesperrte Lufträume weder bei kleinen Cessnas noch bei schnellen Militärjets jemals ganz auszuschließen.

Daneben landeten ausgewählte türkische Lebensmittel auf der Schwarzen Liste, wobei der Importstopp für Obst und Gemüse am schmerzhaftesten für Ankara ist. Zudem werden die Eintrittsbarrieren für türkische Firmen und Arbeitskräfte erhöht – vor allem im Bausektor, wo türkische Unternehmen bisher eine gehobene Stellung innehatten. Wichtige Projekte im Energiesektor – die Gas-Pipeline Turkstream und ein mit russischer Hilfe geplantes Atomkraftwerk in der Türkei – wurden auf Eis gelegt.

Mit der Ankündigung neuer Sanktionen demonstriert Moskau seine Unzufriedenheit mit den Besänftigungsversuchen Ankaras. Während der türkische Präsident Recep Erdogan sich optimistisch zeigte, dass die Beziehungen sich bald wieder bessern, bezeichnete Putin sie als gründlich verdorben. „Nichts ist ewig unter dem Mond“ deutete der Kremlchef den Rücktritt Erdogans als seiner Ansicht nach einzigen Ausweg aus der russisch-türkischen Krise an.

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