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13.02.2015

13:22 Uhr

Putin und Minsk

So denkt Russland über das Friedensabkommen

VonMaximilian Nowroth

Tag eins nach dem Minsker Friedensabkommen: Russland ist gespalten. Die einen hoffen auf ein Ende des Kriegs. Andere fordern, dass die USA endlich die Unabhängigkeit der Ostukraine anerkennen sollen. Ein Meinungsbild.

Putin überall: In den russischen Medien ist das Friedensabkommen von Minsk das wichtigste Thema – doch die Meinungen sind gespalten.

Voll von Putin

Putin überall: In den russischen Medien ist das Friedensabkommen von Minsk das wichtigste Thema – doch die Meinungen sind gespalten.

MoskauPutin, Putin, überall Putin. Da drüben winkt er, hier schaut er ernst und staatsmännisch, dort witzelt er mit Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko. Die russischen Zeitungen in den Moskauer Kiosken sind an diesem Donnerstag voll mit Bildern von Präsident Wladimir Putin. Am Tag eins nach dem Minsker Friedensabkommen berichten alle über die Einigung des sogenannten „Normandiequartetts“, bestehend aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin.

Die vier Regierungschefs haben sich am Mittwoch auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine verständigt. Außerdem sollen schwere Waffen abgezogen werden, damit eine Pufferzone zwischen dem westlichen Teil der Ukraine und den umkämpften Regionen um die Städte Donezk und Lugansk entsteht. Die Meinung in den russischen Medien über das Abkommen ist so verschieden wie die Interpretationen darüber, wer Schuld an dem Ukrainekonflikt hat.

Anders als in Deutschland gibt es in Russland eine Zeitung, die als Amtsblatt der russischen Regierung gilt. Sie heißt „Rossijskaja Gazeta“, auf deutsch: Russische Zeitung. Unter der Schlagzeile „Guter Morgen“ steht eine Interpretation des gestrigen Treffens, die man so in Deutschland kaum liest: „Das ,Normandiequartett’ gibt der Ukraine die Chance, den Bürgerkrieg zu beenden.“ Der Kommentar, den ein Professor der renommierten Moskauer Higher School of Economics geschrieben hat, beginnt mit der Suche nach der Ursache für den Ukrainekonflikt:

„In der Ukraine begann der Krieg, weil sich der Westen mehr als 20 Jahre lang geweigert hat, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anzuerkennen und sein Einflussgebiet und sein Kontrollbereich auszuweiten. Mittlerweile ist Russland dessen müde und hat eingesehen, dass Überzeugungsversuche nichts bringen. Das ist die Wurzel des Konflikts.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

An der Oberfläche sehen wir eine Destabilisierung der Ukraine durch den Machtputsch auf dem Maidan, bei dem externe Mächte versuchen, die Ukraine und Russland gegeneinander auszuspielen. Aber der wahre Grund für den Konflikt ist, dass der Kalte Krieg nicht beendet ist und eine offene Wunde bleibt. Der Westen hat sich geweigert, die neuen Spielregeln zu akzeptieren und glaubte immer, dass er seine Einflusszone militärisch, wirtschaftlich und politisch ausweiten konnte.“

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

13.02.2015, 13:45 Uhr

Danke für die interessante Übersicht über die diversen Stimmen in Rußland.

Wichtig aber ist m.E. auch, wie denn die Staats- und Regierungschefs der EU über Minsk II denken. És gibt darauf nur eine Antwort: Gestern haben sie beschlossen, daß am Montag neue Sanktionen gegen Rußland in Kraft treten.

Daraus folgt: Sie glauben überhaupt nicht an Minsk II. Es ist für sie offensichtlich nur Camouflage. Merkel und Hollande haben nur ein schönes Theaterstück zur Beruhigung der kriegsunwilligen Massen in Europa aufgeführt. In Wahrheit treiben sie den Konflikt weiter voran und steuern auf eine weitere Eskalation zu. Es ist zu befürchten, daß spätestens im Frühjahr der Krieg in aller Härte wieder aufgenommen wird, wenn die Feuerpause am Sonntag überhaupt funktioniert.

Minsk II diente Merkel und Holland nur zum Waschen ihrer Hände in Unschuld vor der Öffentlichkeit. Sie wollen, wenn wieder die Kanonen donnern, sagen können: "Wir haben es ja versucht, aber der böse Putin hat es nicht gewollt."

Herr Ist das wahr

13.02.2015, 13:51 Uhr

Hm. Ich habe immer gedacht in einer Demokratie müssten die Artikel in allen Zeitungen gleichen Inhalts sein, so wie bei uns?

Herr Otto Pankrath

13.02.2015, 13:52 Uhr

mir gefallen ja die Zwischenüberschriften, wie zb "Putin hat seine Truppen geschickt", liest man weiter, handelt es sich dabei um die Vermutung einer einzelnen Zivilistin... nicht nachvollziehbar ist, wieso Medien und Blogger als unabhängig gelten, wenn sie von Westen bezahlt werden, sind diese dann nicht auch abhängig vom Westen? "Der ukrainische Präsident hat gesagt, dass er mit seiner Regierung die Ostukraine wieder sozial unterstützen wird, etwa mit Pensionen. Bis das passiert, wird der Donbass ähnlich wie Transnistrien" dann soll sich Kiew halt beeilen die Sozialleistungen wieder zu zaheln und den Konflikt aufzutauen. Ist doch kein Problem. "Unsere Staatsmedien versuchen jetzt wieder, Propaganda zu machen und Putin als Sieger des Gesprächs darzustellen" auch hier ist wieder kein großer Unterschied zu unseren Medien erkennbar, die große Heldin Bundeskanzlerin Angela Merkel rettet die Welt, ...

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