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12.02.2015

19:11 Uhr

Putin und Russland

Genosse, Gegner, Glaubensbruder

VonGerd Höhler, Finn Mayer-Kuckuk, Matthias Thibaut, Hans-Peter Siebenhaar, Helmut Steuer

Der Kompromiss von Minsk könnte Frieden in der Ukraine bringen. Doch die Welt diskutiert sehr unterschiedlich über die Rolle von Kreml-Chef Putin und Russland in dem Konflikt. Unsere Korrespondenten berichten.

Geliebt? Oder gehasst? Was denkt das Ausland über Kremlchef Wladimir Putin? Getty Images

Wladimir Putin

Geliebt? Oder gehasst? Was denkt das Ausland über Kremlchef Wladimir Putin?

Athen/London//Stockholm/Peking/WienAngela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ist die Erleichterung sichtlich anzumerken. Glücklich, wie ein verliebtes Paar, schauen sie sich nach den 17-stündigen Verhandlungen in in die Augen. Nicht ganz so glücklich sehen die beiden anderen Verhandlungspartner, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, aus. Sie mussten beide Kröten schlucken.

Doch ob die vereinbarte Waffenruhe hält, ist alles andere als sicher. Angela Merkel sieht in dem Kompromiss einen „Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. Dennoch ist im Ausland die Erleichterung groß.

Der italienische Ministerpräsident Renzi spricht von einem „wichtigen Schritt nach vorne.“ In Italien ist die öffentliche Meinung eher pro-ukrainisch und kritisch gegenüber Putin. Doch das ist längst nicht überall so. Handelsblatt-Korrespondenten berichten.

Griechenland: „Dicke Freunde“

Die Aufregung über Russlands Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ukraine war in Griechenland nie besonders groß. Dafür war die Kritik an den EU-Sanktionen gegenüber Moskau umso schärfer. Griechen und Russen sind dicke Freunde. Beide Völker haben enge historische Verbindungen. Im griechischen Befreiungskrieg standen die Russen den Hellenen gegen die türkischen Besatzer bei. Ein starkes Bindeglied ist die gemeinsame orthodoxe Religion. Wladimir Putin ist ein regelmäßiger und gerngesehener Gast in den Klöstern auf dem Heiligen Berg Athos in Nordgriechenland.

In Griechenland hofft man auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der im Gegenzug von Moskau verhängten Importbeschränkungen. Unter dem Strich spielt der russische Markt für die griechischen Exporteure zwar keine große Rolle. Sie erzielten dort im vergangenen Jahr nur etwa 1,5 Prozent ihrer gesamten Ausfuhrerlöse. Für eine Anzahl von Lieferanten ist Russland aber wichtig. So gingen vor dem Embargo 50 Prozent der Erdbeer- und 25 Prozent der Pfirsichexporte nach Russland. Die griechische Pelzindustrie lieferte 45 Prozent ihrer Ausfuhren nach Russland. Auch für den Tourismus ist Russland ein wichtiger Markt: 2013 kamen 1,35 Millionen russische Gäste nach Griechenland. Seither sinkt die Zahl, vor allem wegen des schwachen Rubels.

Russland ist Griechenlands größter Gaslieferant. Rund 65 Prozent ihres Bedarfs beziehen die Griechen vom Staatskonzern Gazprom. Auch als Investor steht Russland in Griechenland auf der Matte: Die russischen Staatsbahnen RZD haben in einem Konsortium mit dem griechischen Baukonzern GEK-Terna Interesse an dem griechischen Bahnbetreiber Trainose und der Hafengesellschaft von Thessaloniki gezeigt. Ob diese Privatisierungen überhaupt umgesetzt werden, ist aber nach dem Wahlsieg des radikal-linken Bündnisses Syriza offen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Unterdessen spielt die neue Athener Regierung offenbar, allen Dementis zum Trotz, mit dem Gedanken, dass Russland den Griechen mit einem Milliardenkredit beistehen könnte. Der neue Außenminister Nikos Kotzias, dessen frühere politische Heimat die sowjettreue griechische KP war, reiste gleich nach seinem Besuch in Berlin am Mittwoch weiter nach Moskau. Dort ist man an guten Beziehungen zur neuen griechischen Links-Rechts-Regierung sehr interessiert. Premierminister Tsipras hat bereits eine Einladung Putins zu den antifaschistischen Siegesfeiern am 9. Mai erhalten. 2016 will man groß das „Jahr der griechisch-russischen Freundschaft“ feiern.

Moskau setzt offensichtlich darauf, dass die Tsipras-Regierung eine Verschärfung der EU-Sanktionen mit ihrem Veto blockieren wird. Das könnte man sich etwas kosten lassen – zum Beispiel einen Kredit für die Griechen. Man werde ein Hilfsersuchen selbstverständlich prüfen, versprach Außenminister Sergei Lawrow seinem griechischen Kollegen. Allerdings hieß es in russischen Kreisen, man könne leider keine Darlehen und Euro oder Dollar gewähren. Die Griechen müssen sich mit Rubel begnügen.

Gerd Höhler, Athen

Kommentare (2)

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Herr C. Falk

12.02.2015, 20:16 Uhr

Die unterschiedlichen Bewertungen des Verhandlungsergebnisses zeigen zumindest, dass ein paar "Achsen" funktionieren. Die angelsächsische London-Washington, die kerneuropäische Berlin-Paris mit östereichischem und italienischen Anhang, die Achse der baltischen Länder u.s.w.

China profitiert maßgeblich von einer Politik Russlands und der Sanktionspolitik
ohne selber etwas einsetzten zu müssen.

Wenn der zukünftige Waffenstillstand halte sollte und man käme darüber hinaus zu einer Gesamtlösung des Ukraine-Problems, indem dieser Staat als blockfreies Land und Brückenstaat zwischen Russland und der EU seine Rolle im europäischen Kontext findet, wäre sehr viel gewonnen für alle Beteiligten.

Die Rolle der USA in diesem Spiel und deren geopoltischen Bestrebugen in Europa, Stichwort, Zbigniew Brzezinski "The Grand Chessboard" sind allerdings eine eigenständige Größe und sollten nicht unterschätzt werden, genau so die russische Gegenstrategie, falls die USA ihre Anstrengungen verstärken sollte.

Herr John Smidt

13.02.2015, 12:00 Uhr

Ich hoffe sehr, dass Waffenstillstand anhält! Aber Poroschenko hat nicht die Macht, dies durchzusetzen!
Er hat nur über Teile der Streitkräfte die Befehlgewalt und diese Teile werden immer wenige. Gestern sind 71 Brigaden an das Kommando des "Rechten Sektors" (Dimitry Jarosch) unterstellt worden. Und der hält sich keineswegs an die Kommandos von Poroschenko. Somit kann ein kleiner Funke genügen, um die Auseinandersetzung noch weiter eskalieren zu lassen!

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