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08.04.2015

19:00 Uhr

Putin und Tsipras

Nette Worte, wenig dahinter

VonMaxim Kireev

Der Besuch von Alexis Tsipras in Moskau wird von den EU-Partnern kritisch beäugt. Dabei befindet sich der griechische Premier in keiner guten Verhandlungsposition. Das scheint auch der Kreml zu wissen.

Der griechische Premier (links) und der Kremlchef wollen einen griechisch-russischen Frühling einläuten. ap

Alexis Tsipras und Wladimir Putin

Der griechische Premier (links) und der Kremlchef wollen einen griechisch-russischen Frühling einläuten.

MoskauWiktor Smirnow interessiert sich selten für Außenpolitik, doch heute will er lieber nichts verpassen und hat sein Smartphone parat. Während er für Kunden an seinem Stand in einem Moskauer Supermarkt Olivenöl abfüllt, das sein Familienunternehmen aus Griechenland einführt, checkt er immer wieder Nachrichten. Es ist der Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras, der den 28-jährigen besonders interessiert.

Bis vor kurzem importierte er neben Öl tonnenweise Joghurt aus dem südeuropäischen Land. Dies ist vorbei, seit Russland ein Einfuhrverbot für Lebensmittel auf der EU verhängt hat. Als Reaktion auf Wirtschaftssanktionen. „Vielleicht können die sich mit Putin heute auf etwas einigen“, hofft Smirnow und meint, dass Russland seine Sanktionen lockert.

Doch Russlands Präsident Putin und Griechenlands Premier Tsipras hatten heute kaum gute Nachrichten im Gepäck, auf die der Unternehmer gehofft hat. Die Frage der Sanktionen sei ein europäisches Problem, sagte Tsipras bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Also werde es nur eine europäische Lösung geben.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Auch sonst hatte der griechische Premier wenig Handfestes, das er den Journalisten erzählen konnte. Sein unentwegtes Lächeln wirkte bemüht, offenbar wollte er zufrieden wirken. Doch abseits netter Worte Richtung Russland blieb wenig Substanzielles. Lediglich, dass Griechenland nichts dagegen hätte, am Bau einer russischen Pipeline durch die Türkei mitzuwirken. Ob dieser allerdings umgesetzt werde, steht nach dem Stopp für South-Stream Ende Dezember in den Sternen.

Bereits im Vorfeld waren Beobachter und Experten in Russland skeptisch, ob es in Moskau zu Durchbrüchen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern kommen wird. Gestern dämpfte Russlands Agrarminister Nikolai Fedorow Erwartungen über mögliche Entscheidungen zur Lockerung des Embargos, auch wenn es entsprechende Diskussionen bezüglich Griechenland, aber auch Ungarn und Zypern in der russischen Regierung gebe.

Ein wichtiges Hindernis liegt auch darin, dass andere EU-Länder diese neue Lücke nutzen könnten, sagen Brancheninsider. So könnten polnische oder deutsche Lebensmittel als griechische oder ungarische Exporte nach Russland strömen und die Moskauer Gegensanktionen aushebeln.

Kommentare (11)

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Herr Eric Boule

08.04.2015, 21:12 Uhr

Um mit den Worten von Helmut Schmidt zu sprechen:"Sanktionen sind dummes Zeug".
Die Leute die dafuer sind,sind noch duemmer,die benachteiligen sichselbst.
Anscheinend gibt es noch vernuenftige Staatsmaenner und Laender in der EU

Herr F.G. Kaya

09.04.2015, 07:49 Uhr

Maxim kireev= ein mitwirkender Natoversteher , der über slle Kolumnen hinweg den Westen verteidigt und ständig Russland schlecht darstellen lässt.

Herr Walter Gerhartz

09.04.2015, 10:50 Uhr

Point of no return: Soll ein Krieg in Europa ‘eingehebelt’ werden?
-
Auch, dass es im transatlantischen Interessen-Verbund (USA, Kanada und England) Kräfte gibt, die diesen Krieg wollen und die wohl nicht zurückschrecken werden, ihn durch gewisse Assistenz-Ereignisse gleichsam 'einzuhebeln'. Egal, wie viel von Frieden gesprochen und die eigene Lauterkeit von flaggengeschmückten Rednerpulten hochgehalten wird; der Krieg ist strategisch gesetzt und die auslösenden Ereignisse gewiss in der perspektivischen Pipeline.......http://www.contra-magazin.com/2015/03/point-of-no-return-soll-ein-krieg-in-europa-eingehebelt-werden/#comment-26937

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