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26.01.2016

17:58 Uhr

Putin unter Korruptionsverdacht

Kreml kritisiert „Verleumdung“ des US-Finanzministeriums

VonAndré Ballin

Die Vorwürfe des US-Vize-Finanzministers sind schwer und direkt: Putin bereichere seine Freunde, verstecke eigenes Geld und lasse Kritikern keine Chance. Der Kreml ist empört – das Verhältnis zu den USA sei zerstört.

Der Vize-Finanzminister der USA erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten. dpa

Ist Putin korrupt?

Der Vize-Finanzminister der USA erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten.

MoskauKremlsprecher Dmitri Peskow hat die Korruptionsvorwürfe vom stellvertretenden US-Finanzminister Adam Szubin gegen Wladimir Putin zurückgewiesen: Putin mache seine Freunde reich und dränge Personen, die er nicht als Gefolgsleute betrachte, an den Rand, hatte Szubin zuvor in einer BBC-Dokumentation gesagt. Seinen eigenen Reichtum verstecke Putin, doch die US-Regierung wisse seit Jahren darum. „Für mich ergibt das ein Bild von Korruption“, fügte Szubin hinzu

Peskow bezeichnete die Anschuldigungen als „reine Erdichtung und Verleumdung“. Beweise sei Szubin schuldig geblieben, betonte er. Daher würfen die haltlosen Behauptungen eher ein fahles Licht auf das US-Finanzministerium als auf Putin, fügte er hinzu.

Nach Ansicht Peskows haben die jüngsten Beschuldigungen allerdings keinen Einfluss auf die bilateralen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington sei so zerstört, dass es nicht weiter Schaden nehmen könne.

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Es ist der zweite persönliche Angriff gegen Putin aus dem angelsächsischen Raum innerhalb von acht Tagen: Vor gut einer Woche hatten britische Ermittler erklärt, dass der russische Geheimdienst FSB und Putin persönlich „wahrscheinlich“ in die Ermordung des ehemaligen Agenten Alexander Litwinenko involviert seien.

Litwinenko war 2006 an einer Vergiftung radioaktiven Poloniums gestorben und hatte auf dem Sterbebett ebenfalls Putin für seinen Tod verantwortlich gemacht. Die jetzt veröffentlichten Ermittlungen kommen zu dem Schluss, dass das Gift in seinen Tee gekippt wurde. Als Tatverdächtige werden der ehemalige Geheimdienstler und jetzige Duma-Abgeordnete Andrej Lugowoi und der Geschäftsmann Dmitri Kowtun genannt.

Die Sanktionen der EU gegen Russland

Waffen und Militär

Neben einem generellen Aus- und Einfuhrverbot für Waffen bestehen zusätzliche Restriktionen für Güter und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods). Sie dürfen für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer nicht mehr geliefert werden. Ein grundsätzliches Exportverbot gilt ebenfalls für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Kapitalmärkte

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken und ihren Tochterunternehmen keine Darlehen mehr geben. Auch drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten

Personae non gratae

Eine schwarze Liste verbietet 151 Personen und 37 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Darunter sind laut EU sechs Personen mit engen Verbindungen zum russischen Präsidenten. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Regionale Restriktionen

Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und Sewastopol wurden beschränkt. So gilt ein Einfuhrverbot für Waren von der Krim und Sewastopol, außerdem sind Investition sowie Tourismusdienstleistungen untersagt, die der Krim zugutekämen.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit der Ukraine-Krise extrem angespannt. Brüssel und Washington haben nach der russischen Annexion der Krim mit Sanktionen reagiert. Moskau erwiderte diese mit Gegensanktionen.

Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington aber bereits lange vor der Krise eingetrübt. Lawrow machte in seiner Pressekonferenz am Dienstag dafür das Weiße Haus und dessen Bemühungen, Russland einzuengen, verantwortlich. Ein konstruktiver Dialog sei möglich, eine Rückkehr zu den alten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen werde es aber nicht geben, sagte er.

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