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27.02.2012

10:58 Uhr

Putin warnt den Westen

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Die EU erhöht den Druck auf Syrien: Alle Frachtflüge von syrischen Fluggesellschaften wurden gestoppt und Regierungsmitglieder mit Sanktionen belegt. Wladimir Putin kritisiert den Kurs des Westens als „eigennützig“.

Demonstranten im Norden Syriens verbrennen ein Bild von Assad. dapd

Demonstranten im Norden Syriens verbrennen ein Bild von Assad.

BrüsselDie EU hat am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Alle Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften wurden untersagt. Die europäischen Konten der syrischen Zentralbank wurden eingefroren, und sieben weitere Minister mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt. Das beschlossen die EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Brüssel. Der Druck auf das Regime von Präsident Baschir Assad müsse aufrechterhalten werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Europäer haben bereits in zahlreichen Runden Strafmaßnahmen gegen Damaskus verhängt, unter anderem ist ein Öl-Embargo in Kraft. Das Verbot syrischer Cargo-Flüge soll nicht dazu führen, dass die Bevölkerung getroffen wird, Frachtlieferungen europäischer Gesellschaften bleiben deswegen auch erlaubt. Mit der Sperrung von Konten der syrischen Zentralbank sollen die Finanzquellen des Regimes ausgetrocknet werden. Alle Finanztransaktionen mit der Bank wurden untersagt.

Bei den Regimeangehörigen, die mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt wurden, handelt es sich um wichtige Minister Assads. Darunter ist auch der Gesundheitsminister, der für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. „Wir können nicht akzeptieren, dass in Krankenhäusern Kinder ermordet und Frauen vergewaltigt werden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag.

Trotz der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen gegen hat Wladimir Putin erneut vor einer militärischen Intervention in Syrien gewarnt. In einem am Montag in der Zeitung „Moskowskie Nowosti“ veröffentlichten Artikel erläuterte Putin seine Außenpolitik vor der Präsidentenwahl am Sonntag, zu der er als aussichtsreichster Kandidat antritt.

Putin verteidigte das Veto Russlands gegen eine UN-Resolution gegen die syrische Regierung, da diese als Signal für eine militärische Intervention hätte interpretiert werde können. Der Westen habe die Aufstände des sogenannten Arabischen Frühlings aus Eigennutz unterstützt. Statt die Demokratie zu fördern, sei dem religiösen Extremismus in die Hände gespielt worden.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.02.2012, 11:30 Uhr

Die ehrenwerte EU würde diese Leute welche sie jetzt als "Demokraten" bezeichnet Terroristen nennen würde die in der EU so auftreten mit ihren Forderungen.

dusseligeschafe

28.02.2012, 05:15 Uhr

Sie schreiben w i r r e s Zeug!

Schildbuergerei

28.02.2012, 05:20 Uhr

Baschir Assad ist kein Demokrat, aber Putin…
Was sagt Gerd Schröder dazu?
Möge allen dreien der Himmel auf den Kopf fallen.
Ob Demokrat oder nicht…

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