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08.04.2013

06:34 Uhr

Putins Besuch in Deutschland

Die Belastungsprobe

VonOliver Bilger

Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, blühte die deutsch-russische Männerfreundschaft. Doch jetzt ist alles anders. Denn unter Merkel ist die Stimmung abgekühlt. Ob ein gemeinsamer Messebesuch mit Putin das ändern kann?

Angela Merkel und Wladimir Putin. dpa

Angela Merkel und Wladimir Putin.

MoskauDas waren noch Zeiten: Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder klettern während der Hannover Messe auf Traktoren und Mähdrescher, sie recken am Stand von Gazprom und BASF einen Bohrkopf in die Höhe, sie scherzen und tuscheln. Acht deutsch-russische Verträge mit Milliardenwert werden unterzeichnet, Pläne für die Ostsee-Pipeline Nord-Stream voran getrieben. Putin lobt die „neue Qualität der Beziehungen“. Kanzler Schröder nennt das Verhältnis „erstklassig“.

Acht Jahre ist das her. Heute ist Russland erneut das Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Russland will für mehr Investitionen werben, die seit der Krise in Europa nicht mehr so wie früher ins Land fließen. Ein großes Schaulaufen soll es werden, der größte Auftritt der russischen Wirtschaft bei einer ausländischen Messe. 160 russische Unternehmen sind in Hannover vertreten, darunter Schwergewichte wie Gazprom, Rosneft und die Staatsbahn RSchD. Mit Putin reisen auch Handelsminister Denis Manturow, Wirtschaftsminister Andrej Belousow, Energieminister Alexander Nowak sowie Gouverneure diverser Regionen an.

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Am Montagmorgen werden Präsident Putin und Kanzlerin Angela Merkel über die Messe spazieren. So fröhlich wie 2005 mit Gerhard Schröder wird es diesmal nicht zugehen in Hannover. Auch die Vertragsabschlüsse sollen eine Nummer kleiner ausfallen.

Das politische Verhältnis zwischen beiden Partnern ist seit geraumer Zeit angespannt. Daran hat auch das letzte Zusammentreffen während der Regierungskonsultationen im Herbst wenig ändern können. Ausgerechnet kurz vor Beginn der Hannover Messe gab es eine zusätzliche Belastungsprobe: In den vergangenen Wochen erhielten Nichtregierungsorganisationen in Russland Besuch vom Staat, der sich neuerdings sehr genau für die Arbeit der Organisationen interessiert.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Kommentare (21)

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Berthold

08.04.2013, 07:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

08.04.2013, 07:31 Uhr

Im Vorzimmer zu einem potentiellen Atomkrieg, und auf Hinweis zur Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl dürfte Putin von Angela ein entsprechendes Gesicht gefordert haben. Jedenfalls will er Europa nichts böses :) EU hat Interesse an einer grundsoliden Beziehung zum Russland-China Block im Sinne eines friedlichen Ausgangs des Nordkorea-Konflikts. Putin zeigt sich nicht umsonst in Europa sendet ein klares Pro Europa Zeichen.

Account gelöscht!

08.04.2013, 07:50 Uhr

"Wann wacht der deutsche "Michel" endlich auf und jagt all das Politik Gesindel zum Teufel ???? !!!"

Gar nicht! Was erwarten sie von einem Volk, welches so bescheuert ist und 50% Steuern und Abgaben für nichts und wieder nichts zahlt? So jemanden kann man doch nur von Morgens früh bis Abends spät verdummbeuteln.

Was in diesem Land abgezogen wird momentan und Bürgern in einer Scheindemokratie zugemutet wird, gehört längst geahndet und schwer bestraft.

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