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15.06.2017

16:14 Uhr

Putins große „Bürgersprechstunde“

Russischer Präsident bietet Ex-FBI-Chef Asyl an

„Direkter Draht“ ist nicht etwa eine Spielshow im Privatfernsehen, sondern der Name von Wladimir Putins „Bürgersprechstunde“ im TV. Darin äußerte sich der russische Präsident zur Weltlage – und machte ein Angebot.

4-stündiges TV-Interview

Putin: „Ist das nicht auch eine Einflussnahme auf die Welt?“

4-stündiges TV-Interview: Putin: „Ist das nicht auch eine Einflussnahme auf die Welt?“

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MoskauDer russische Präsident Wladimir Putin hofft auf eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA. „Wir sehen die USA nicht als Feind“, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei seiner traditionellen Bürgersprechstunde „Direkter Draht“ in Moskau. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington sei etwa im Syrien-Konflikt keine Lösung zu finden. Russland und die USA könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren, sagte Putin.

Innenpolitische Kämpfe in den USA würden aber zu einer immer stärkeren Russland-Feindlichkeit führen, kritisierte er in der mehrstündigen TV-Show.

Washington und Moskau sehen das bilaterale Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf die Stimmung. Geheimdienstberichten zufolge hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.

Wladimir Putin beanwortet Fragen der Bürger. dpa

Szenerie im Studio

Wladimir Putin beanwortet Fragen der Bürger.

In der vergangenen Woche sagte der ehemalige FBI-Chef James Comey vor dem US-Senat auch wegen Untersuchungen zu möglichen Kontakten zu russischen Regierungsstellen aus. Comey war von US-Präsident Trump entlassen worden, nachdem er mögliche Kontakte untersucht hatte. Putin bezeichnete Comey als „Verteidiger der Menschenrechte“ und bot ihm auch Asyl in Russland an. Comeys Verhalten in der Russland-Affäre unterscheide sich nicht von dem des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden, sagte Putin.

Das mit Spannung erwartete mögliche Treffen mit Trump beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kommentierte Putin nicht.

Die Bürgersprechstunde wurde live im Staatsfernsehen und im Radio übertragen, sie dauerte vier Stunden. Veranstaltungen dieser Art finden seit 2001 statt. Die Bürger konnten Fragen über eine Hotline, im Internet, per SMS und auch über eine App einreichen. Eine Frage stellte auch ein Mann aus den USA per Video. Putin hatte sich nach Angaben seines Sprechers zwei Tage lang auf die Fragestunde vorbereitet.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Im Fokus standen Fragen zu geringen Löhnen, dem Gesundheitssystem und der wirtschaftlichen Situation Russlands. Putin erklärte zu Beginn der Fragestunde, dass die Wirtschaftskrise überstanden sei. „Die Rezession ist beendet, und wir sind in eine Phase des Wachstums übergegangen“, sagte er. Das Bruttoinlandsprodukt sei inzwischen drei Quartale in Folge gestiegen. Zwischen Januar und April habe das Wachstum 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen, sagte Putin.

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Die westlichen Sanktionen, die 2014 wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, würden die Lage in Russland nicht allzu stark beeinflussen, sagte Putin. Der niedrige Gas- und Ölpreis habe mehr Auswirkungen auf die russische Wirtschaft als die Strafmaßnahmen des Westens, betonte der Präsident.

Er sei auch bereit, die Gegensanktionen unter anderem auf Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU zu beenden. „Wenn unsere Partner die Sanktionen aufheben, die unsere Wirtschaft betreffen, werden wir das auch tun“, sagte Putin.

Die Sanktionen hätten auch einen positiven Effekt, sagte der Kremlchef. „Wir mussten unsere Köpfe anstrengen, Talente aktivieren und uns auf Ressourcen in Schlüsselbereichen konzentrieren.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Tomas Maidan

15.06.2017, 14:18 Uhr

Immerhin hat der große "Stratege" Putin es gerafft, dass sich eine immer stärkere Russen-Feindlichkeit in Deutschland breit macht. Damit liegt er natürlich goldrichtig. Und dafür gibt es viele gute, bzw.: schlimme Gründe.

Putin irrt beispielsweise bei seiner Einschätzung, dass Donald Trump ein unterstützenswerter Kandidat und geeigneter Politiker ist, der in Deutschland große Sympathien auf sich vereinen würde. Dem ist selbstredend nicht so. Mit seiner Unterstützung für Donald Trump hat sich Putin die letzten Sympathien in Deutschland verspielt. Seine Hacker Angriffe tun ihr übriges.

Kein Wunder, dass sich immer mehr Stimmen zu Wort melden, die bei straffälligen Russen in Deutschland fragen, wieso diese nicht viel schneller in ihre Heimat abgeschoben werden. Russland ist ein sicheres Herkunftsland.

Und zum zweiten mehren sich die Stimmen, die mit einem Boykott der Fußball-WM in Russland drohen, falls Putins Hacker und Trolle auch den deutschen Bundestagswahlkampf angreifen.

Herr Peter Spiegel

15.06.2017, 14:41 Uhr

Wie gut, daß es lupenreine Demokraten wie Herrn Putin, das garantiert Freiheit und
Frieden, selbst wenn Wertegemeinschaften "Frühlinge" veranstalten.

Herr Josef Hirsepp

15.06.2017, 15:17 Uhr

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