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22.05.2014

14:19 Uhr

Putsch gegen Regierung

Militär ergreift die Macht in Thailand

Die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern in Thailand sind gescheitert. Jetzt hat das Militär die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Reformen seien nun Sache der Streitkräfte.

Staatskrise in Asien

Militär in Thailand putscht sich an die Macht

Staatskrise in Asien: Militär in Thailand putscht sich an die Macht

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BangkokNach einer monatelangen Dauerkrise hat das Militär in Thailand am Donnerstag mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. Dieser Schritt sei nötig, damit das Land „rasch zur Normalität zurückfindet“, sagte Armeechef Prayut Chan-o-Cha in einer Fernsehansprache. Zuvor waren Verhandlungen mit Vertretern von Regierung, Opposition und Protestgruppen unter militärischer Vermittlung gescheitert. Die Armee verhängte eine landesweite nächtliche Ausgangssperre.

Die Macht werde vom Nationalen Friedenskomitee übernommen, bestehend aus den „bewaffneten thailändischen Streitkräften, der Königlichen Luftwaffe und der Polizei“, sagte der Armeechef in seiner kurzen Ansprache, umringt von vier ranghohen Militärs. Er selbst werde das Komitee leiten. Die Machtübernahme sei angesichts der „Gewalt in Bangkok und vielen anderen Teilen des Landes“ nötig, durch die unschuldige Menschen gestorben und Eigentum zerstört worden seien.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Thailand-Krise

Warum wurde das Kriegsrecht verhängt?

Die Armee erklärte, sie wolle nach den monatelangen gewalttätigen Protesten die Ordnung wiederherstellen. Bei den Auseinandersetzungen seien Kriegswaffen gegen Bürger eingesetzt worden. In der vergangenen Woche seien Granaten auf Regierungsgegner gefeuert worden und hätten drei Menschen getötet sowie weitere 20 verletzt.

Warum jetzt?

Die Regierungsgegner hatten erklärt, in dieser Woche werde die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung geführt. Wenn der Sturz nicht gelinge, werde man sich zurückziehen. Unterdessen versammelten sich in den Vororten Tausende von Unterstützern der Regierung, die sogenannten Rothemden. Das Militär griff zeitweise ein, um Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Wie wirkt sich das Kriegsrecht auf die Regierung aus?

Die Übergangsregierung bleibt an der Macht. Allerdings wirkt sie nicht besonders machtvoll. Übergangs-Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan brauchte fast zwölf Stunden, um auf die Ankündigung des Militärs zu reagieren. Sein Aufenthaltsort blieb aus Sicherheitsgründen geheim. Ein Treffen mit dem Kabinett wurde ebenfalls an einem geheimen Ort abgehalten. Die Minister erklärten, die Armee habe sich nicht mit der Regierung besprochen, bevor sie das Kriegsrecht ausgerufen habe.

Wie trifft das Kriegsrecht Einwohner und Touristen?

Keinen großen, zumindest derzeit. Das Leben in Bangkok ist größtenteils von den Auseinandersetzungen unbeeinflusst geblieben. Schulen, Geschäfte und die touristischen Sehenswürdigkeiten sind wie gewohnt geöffnet. Das Militär zeigt in der Hauptstadt wenig Präsenz. Soldaten waren nur in der Nähe der beiden Hauptprotest-Camps und einigen Hauptverkehrskreuzungen zu sehen. Ausländische Regierungen warnten, die Protestbereiche zu meiden, die Stimmung dort war jedoch nicht angespannt. Einige Thailänder posierten für Selbstporträts mit Soldaten.

Wie haben die Rothemden reagiert?

Die Rothemden sind nicht empört. Sie erklärten, sie könnten das Kriegsrecht akzeptieren, allerdings keinen Staatsstreich. Ein solcher könnte sie zu mehr Gewalt anstiften.

Müssen die Proteste aufgelöst werden?

Das Militär erklärte, es werde friedliche Demonstrationen erlauben, aber es wolle Zusammenstöße zwischen Protestlern und ihren Gegnern verhindern. Die in Bangkok versammelten Demonstranten dürfen an ihren Orten bleiben, es ist ihnen allerdings nicht erlaubt, zu anderen Orten zu marschieren.

Prayut rief die Thailänder zur Zurückhaltung auf und sagte, auch sämtliche Regierungsbeamte sollten ihre Arbeit „normal fortsetzen“. Wie lange das Militär nun die Geschicke des Landes bestimmen will, dazu äußerte sich der General nicht, er kündigte aber „politische Reformen“ an. Die Bürger des Landes wurden mit einer nächtlichen Ausgangssperre belegt, die landesweit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens gelten soll.

Die Armee wies außerdem alle Radio- und Fernsehanstalten des Landes an, ihr normales Programm zu unterbrechen und nur noch Sendungen des Militärs zu auszustrahlen. Das Volk müsse fortlaufend mit den wichtigen Neuigkeiten versorgt werden, sagte ein Militärsprecher zur Begründung. Die Demonstranten wurden angewiesen, nach Hause zu gehen.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

22.05.2014, 13:18 Uhr

keine Panik! Dies ist offenbar ein guter demokratie-fördernder Putsch. Es sind "unsere" Putschisten! Läuft also alles planmäßig. Wie komme ich darauf?

Wenn immer auf der Welt etwas geschieht, was mit Terror, Unruhen und dgln zu tun hat, habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, das Geschehen auf die nicht immer so ganz "unsichtbare Hand" unserer "Freunde" abzuchecken (PRAKTISCH IMMER ERFOLGREICH!) - außer bislang im Fall des seit Jahren schwelenden und periodisch aufflammendem politischen Konflikt in Thailand, weil ich (mangels Kenntnis des Landes kein US-Motiv sah und daher) keinen "Anfangs-Verdacht" hatte.

Kürzlich habe ich in einem Blog (hartgeld.com) einen Kommentar gelesen, der diesen jedoch SEHR DEUTLICH "begründet" (und das Ganze in den Zusammenhang mit der US-Einkreisung Chinas bringt, Stichwort derzeit: China-Vietnam). Es ist also Zeit, "Ermittlungen" aufzunehmen:

"Es ist sicher kein Zufall, daß jetzt wieder das Kriegsrecht in Thailand ausgerufen wurde, bzw. die Regierung destabilisiert. Seit vielen Jahren schon wollen die Amis in Th die alten Vietnamkrieg Stützpunkte auf den Flughäfen Udon Thani, Ubon Ratchathani im Norden, sowie mindestens den großen und wichtigen Punkt Surat Thani im Süden als Stützpunkte reaktivieren. Sie sagen: Für humanitäre Einsätze. Wir alle und selbst die korrupte Th-Regierung wissen: Sie lügen, wie eigentlich immer. Die Regierung weigert sich daher beharrlich, will nicht in einen Konflikt USA-CN verwickelt sein, verständlich. Das Th-Militär allerdings arbeitet mehr oder weniger unverhohlen mit den USA zusammen, seien es Übungen oder großzügige Genehmigungen für die Nutzung der Airbases, CIA Gefängnisse und Entführungen sind ein offenes Geheimnis.
.... Nun, jetzt, wo es mit Vietnam und CN kritisch wird, haben Militär und CIA wohl den Druck erhöht: MP rausgeklagt, Ausnahmezustand. Mal sehen, ob die Stützpunkte demnächst wieder von Amis frequentiert werden."

Ist es nicht einfach schön, daß treue Freunde immer wieder zurückkehren?

Account gelöscht!

22.05.2014, 13:23 Uhr

Apropos Panik!

Gerade bin ich auf einen Blog-Beitrag gestoßen, daß Reaktor4 in Fukushima explodiert sei. Vielleicht könnte die HB-Redaktion ja mal recherchieren, ob an dieser Sache etwas dran ist. Könnte ja möglicherweise zu Eurem Aufgabenfeld gehören. Ich meine doch, einige Leser könnten solche Nebensächlichkeiten ganz interessant finden.

Hier noch die zugehörige "Werbefläche", um die Recherche zu erleichtern:

http://www.marktorakel.com/index.php?id=5937800563144417712

Account gelöscht!

22.05.2014, 13:46 Uhr

Als seit vielen Jahren regelmäßiger Besucher Thailands und unzähligen Gesprächen mit allen politischen Lagern in Thailand, glaube ich auch, dass dieser Schritt (leider) notwendig war.
.
Auch denke ich, dass es schon sehr bald wieder zu einer Neuwahl des Parlaments kommen wird, denn das Militär sowie das Königshaus kennen die Risiken, wenn für lange Zeit unklare demokratische Verhältnisse herrschen.

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