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24.05.2014

15:36 Uhr

Putsch

Thailands Militär reißt alle Macht an sich

Thailands Militär reißt Stück für Stück die gesamte Macht im Land an sich. Nach monatelangem Streit sollen führende Politiker im Armeegewahrsam nachdenken. Die Bevölkerung versucht, das Beste aus dem Putsch zu machen.

Nach dem Putsch in Thailand setzen die USA die Militärhilfe von rund 3,5 Millionen Dollar aus. Reuters

Nach dem Putsch in Thailand setzen die USA die Militärhilfe von rund 3,5 Millionen Dollar aus.

BangkokThailands Militärmachthaber greifen nach ihrem Putsch hart durch und zementieren die eigene Macht. Die Militärführung löste am Samstag den Senat auf. Die zweite Kammer des Parlaments war eine der letzten unabhängigen Institutionen in dem südostasiatischen Land. Armeechef Prayuth Chan-ocha übernahm damit auch die legislative Gewalt. Die erste Parlamentskammer war bereits lange vor dem Putsch aufgelöst worden. Die Abgeordneten sollten ursprünglich bei einer Parlamentswahl am 20. Juli bestimmt werden.

Außerdem will das Militär führende Politiker mindestens eine Woche lang festhalten. „Das wird ihnen Zeit geben nachzudenken“, sagte Militärsprecher Oberst Weerachon Sukondhapatipak am Samstag. Zu den Festgenommenen gehören unter anderem Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sowie Protestanführer Suthep Thaugsuban. Beide gehören rivalisierenden Lagern an, die mit einem monatelangen Machtkampf die Krise auslösten..

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Warum wurde das Kriegsrecht verhängt?

Die Armee erklärte, sie wolle nach den monatelangen gewalttätigen Protesten die Ordnung wiederherstellen. Bei den Auseinandersetzungen seien Kriegswaffen gegen Bürger eingesetzt worden. In der vergangenen Woche seien Granaten auf Regierungsgegner gefeuert worden und hätten drei Menschen getötet sowie weitere 20 verletzt.

Warum jetzt?

Die Regierungsgegner hatten erklärt, in dieser Woche werde die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung geführt. Wenn der Sturz nicht gelinge, werde man sich zurückziehen. Unterdessen versammelten sich in den Vororten Tausende von Unterstützern der Regierung, die sogenannten Rothemden. Das Militär griff zeitweise ein, um Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Wie wirkt sich das Kriegsrecht auf die Regierung aus?

Die Übergangsregierung bleibt an der Macht. Allerdings wirkt sie nicht besonders machtvoll. Übergangs-Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan brauchte fast zwölf Stunden, um auf die Ankündigung des Militärs zu reagieren. Sein Aufenthaltsort blieb aus Sicherheitsgründen geheim. Ein Treffen mit dem Kabinett wurde ebenfalls an einem geheimen Ort abgehalten. Die Minister erklärten, die Armee habe sich nicht mit der Regierung besprochen, bevor sie das Kriegsrecht ausgerufen habe.

Wie trifft das Kriegsrecht Einwohner und Touristen?

Keinen großen, zumindest derzeit. Das Leben in Bangkok ist größtenteils von den Auseinandersetzungen unbeeinflusst geblieben. Schulen, Geschäfte und die touristischen Sehenswürdigkeiten sind wie gewohnt geöffnet. Das Militär zeigt in der Hauptstadt wenig Präsenz. Soldaten waren nur in der Nähe der beiden Hauptprotest-Camps und einigen Hauptverkehrskreuzungen zu sehen. Ausländische Regierungen warnten, die Protestbereiche zu meiden, die Stimmung dort war jedoch nicht angespannt. Einige Thailänder posierten für Selbstporträts mit Soldaten.

Wie haben die Rothemden reagiert?

Die Rothemden sind nicht empört. Sie erklärten, sie könnten das Kriegsrecht akzeptieren, allerdings keinen Staatsstreich. Ein solcher könnte sie zu mehr Gewalt anstiften.

Müssen die Proteste aufgelöst werden?

Das Militär erklärte, es werde friedliche Demonstrationen erlauben, aber es wolle Zusammenstöße zwischen Protestlern und ihren Gegnern verhindern. Die in Bangkok versammelten Demonstranten dürfen an ihren Orten bleiben, es ist ihnen allerdings nicht erlaubt, zu anderen Orten zu marschieren.

Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte am Donnerstag nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Einen Tag später bestellte der General 155 Politiker und Aktivisten ein. Am Samstag befahl das Militär auch etwa drei Dutzend Akademikern, sich zu stellen. „Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend“, teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay mit.

Gelockert wurden dagegen Sendeverbote für thailändische Fernsehstationen. Sie dürfen seit dem Samstagvormittag (Ortszeit) wieder senden. Das Militär wies die Medienvertreter jedoch unter Strafandrohung an, „verzerrende“ Berichterstattung zu vermeiden.

In der Hauptstadt Bangkok stellte sich die Bevölkerung auf ein Wochenende unter Ausgangssperre ein. Straßen waren verstopft, viele Läden und Einkaufszentren ließen die Rollläden schon zwei Stunden vor Beginn der vom Militär verhängten Ausgangssperre ab 22 Uhr (Ortszeit) herunter.

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