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05.08.2016

11:31 Uhr

Putschversuch und die Folgen

Mehr Türken stellen Asylantrag in Deutschland

Offenbar wollen immer mehr Türken ihre Heimat verlassen – und beantragen Asyl in Deutschland. Während sich die Lage in der Türkei zuspitzt, sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier „keinen Grund für einen Plan B“.

Asylbewerberzahl steigt

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Berlin/AnkaraDer harte innenpolitische Kurs der türkischen Regierung wirkt sich offenbar auch auf die Asylbewerberzahlen in Deutschland aus. Im ersten Halbjahr sei die Zahl der Antragsteller mit 1719 Menschen fast schon so hoch wie im gesamten Jahr 2015 (1767), berichtete der „Tagesspiegel“ am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die meisten Asylbewerber kommen danach aus den Kurdengebieten der Türkei. Dort gab es in den vergangenen Monaten regelmäßig Gefechte zwischen der Armee und Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Chancen auf Asyl in Deutschland seien jedoch gering, die Anerkennungsquote sei gesunken, hieß es weiter. Laut BAMF wurden im ersten Halbjahr 5,2 Prozent der Anträge kurdischer Türken positiv beschieden. Bei Flüchtlingen aus der Türkei insgesamt waren es 6,7 Prozent. Im vergangenen Jahr habe die Anerkennungsquote jedoch bei allen türkischen Flüchtlingen wie auch bei denen kurdischer Herkunft jeweils 14,7 Prozent betragen, sagte das BAMF.

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Verhaftungen, Entlassungen, Reisebeschränkungen – das harte Durchgreifen des türkischen Präsidenten alarmiert die deutsche Wirtschaft. Die Firmen sorgen sich um den Export und überprüfen ihre Investitionen in der Türkei.

Auswirkungen des gescheiterten Putsches und des harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen sind in der Statistik noch nicht erfasst. Bereits zuvor hatten aber mehrere Unions-Politiker vor einer Visafreiheit für die Türkei gewarnt mit der Begründung, dann dürfte die Zahl der Asylbewerber aus dem Nato-Land steigen. Die EU hat der Türkei eine Visaliberalisierung zugesagt, wenn das Land alle dafür nötigen Kriterien erfüllt. Besonders strittig sind dabei die türkischen Anti-Terrorgesetze, die aus Sicht der EU nicht akzeptabel sind und die nach dem gescheiterten Putsch zur Verhaftung von mehr als 60.000 Personen in der Türkei führten.

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Donnerstag österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abgelehnt hatte, wies Kanzleramtschef Peter Altmaier Forderungen nach einer Alternative zu dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zurück. „Es gibt keinen Grund für Plan B“, sagte Altmaier der „Berliner Zeitung“.

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