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24.06.2015

08:24 Uhr

Queen Elizabeth II. in Deutschland

Ein Staatsbesuch im Zeichen des Brexit

VonMatthias Streit

Ob die Queen gut in Berlin geschlafen hat? Der Staatsbesuch der britischen Königin dreht sich um weit mehr als diese royalen Details: Elizabeth II. hat Premier Cameron im Schlepptau – und eine klare politische Agenda.

Royaler Staatsbesuch

Das sind die Pläne von Queen Elizabeth II.

Royaler Staatsbesuch: Das sind die Pläne von Queen Elizabeth II.

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BerlinQueen Elizabeth II. ist am Dienstag zu ihrem fünften Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Die Sondermaschine mit der britischen Königin (89) und ihrem Ehemann Prinz Philip (94) landete am Abend auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel. Nach der Begrüßung mit 21 Salutschüssen fuhr das Paar zum Hotel Adlon nahe dem Brandenburger Tor. Zuletzt war die Queen im November 2004 zu einem Staatsbesuch in Deutschland.

Bei ihrer Ankunft zeigte sich das Hauptstadtwetter von seiner britischsten Seite: Grau verhangen. Dabei soll der fünfte Staatsbesuch von Elizabeth II. vor allem eines bringen: Eine politische Schönwetterlage. Auch wenn sich die Königin nicht in die Tagespolitik ihrer Regierung einmischen darf, steckt hinter dem Besuch eine klare Agenda. Schließlich folgt ihr Premierminister David Cameron im Schlepptau.

An einen Zufall glaubt da auch der britische Journalist und Elizabeth II-Biograf Hugo Vickers nicht. „Die Queen versteht es nahezu perfekt, eine politische Atmosphäre zu schaffen. Sie ist eine brillante Diplomatin“, sagt Vickers. Natürlich werde der Besuch von den Diskussionen um das britische EU-Referendum begleitet, ob das Königreich nun in der EU bleiben soll oder nicht.

Camerons Änderungswünsche an die EU

Migration

Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

EU-Integration

Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Cameron will aber im Gegenteil Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron kaum. Er will etwa, dass nationale Parlamente sich zusammentun können, um Brüsseler Gesetze zu blockieren.

Rechte für Nicht-Euro-Länder

Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Cameron geht es wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.

In den kommenden Tagen wird Ihre Majestät sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel treffen. Ob, wie und mit wem die Queen das Thema Brexit anspricht, wird die Öffentlichkeit allerdings nicht erfahren. Alle Gespräche mit ihr sind streng geheim. In 62 Jahren auf dem Thron ist nie etwas aus den Gesprächen mit ihr nach außen gedrungen.

Um tagespolitische Diskussion auf höchster Ebene führen zu können, geben sich die Queen und ihr Premierminister sprichwörtlich die Klinke in die Hand. Nach dem Gespräch mit Elizabeth II. nimmt sich Merkel am Mittwoch eine halbe bis ganze Stunde Zeit für die Anliegen Camerons.

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Monarchen gelten als loyale und patriotische Kunden. Wie Autohersteller sich das wünschen. Dass Queen Elizabeth II. dennoch Bentley fährt anstatt Rolls-Royce, verantworten Ferdinand Piëch und Bernd Pischetsrieder.

Über welche Themen konkret gesprochen wird, möchten Regierungssprecher zwar nicht erklären. Dass dabei der Brexit und Camerons Ideen für die Reform der Europäischen Union (EU) eine wichtige Rolle spielen werden, scheint jedoch gesichert. Es sei eine „gute Gelegenheit zur Vorbesprechung des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni“, erkläre Regierungssprecher Seibert bereits vergangenen Freitag.

Denn fest steht: Cameron möchte Ende der Woche beim Europäischen Rat, also dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, seine EU-Reformpläne vorstellen. Er fordert Zugeständnisse – um die Briten in der Union halten zu können. Mit einigen Regierungschefs hat er darüber schon diskutiert, am Mittwoch bespricht er diese dann offenbar mit Merkel. Eine Pressekonferenz ist nach dem Gespräch allerdings nicht vorgesehen.

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

23.06.2015, 20:20 Uhr

Die Presse sollte erst einmal den Grexit zuende begleiten und nicht schon vom Brexit sprechen. Auch wenn der Brexit wieder langweiliges Thema über Monate wird. Sollte GR den Euro verlassen und England die EU , dann ist sowieso Schluss
mit dem Euro und der ganzen EU. Aber beides passiert nicht ja nicht und ist nichts weiter als Theater der Finanzen die ihre Macht erhalten wollen.

Freuen wir uns lieber über die englische Königin , die ja auch irgendwie zu Deutschland gehört und die ausgedünnten und stark bekämpften Deutschen Traditionen mit ihrer Anwesenheit überlagert und mildert.

Manchmal kann man richtig eifersüchtig werden auf England. Das große Teile der Welt mit Gewalt erobert hat dann alles einverleibt hat und beliebt ist wie
kein anderes Land.Über alle Länder regiert die englische Königin und die ist auch
noch hoch geehrt. Aber Mutti ist ja auch beliebt in Europa und sieht in Uniform schnuckelig aus.

Herr Peter Windhoek

24.06.2015, 09:18 Uhr

@ G. Schemutat
Ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. England bewahrt die Werte, welche diese Bananenrepublik täglich mit Füßen tritt, -nur um der fehlgeleiteten Vergangenheitsbewältigung wegen.
Wenn der Endsieg Alptraum vom einig Europa-Land bald wie ein Kartenhaus zusammenfällt könnte auch hier die Monarchie ein denkbarer Neuanfang werden. Wir sollten schon mal ein wenig Ausschau im Hochadel halten, -es werden sich dort bestimmt brauchbare Strukturen finden.
Die Zeit ist reif für ein Monarchie:

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