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21.04.2012

17:51 Uhr

Quotenreform

Schwellenländer erbost über IWF-Hängepartie

Wo bleiben die versprochenen Reformen? Während die Schwellenländer mehr Gewicht im Internationalen Währungsfonds verlangen, fordern die USA eine Machtverschiebung zu Lasten Europas.

Das Logo des Internationale Währungsfonds an dessen Hauptsitz in Washington dpa

Das Logo des Internationale Währungsfonds an dessen Hauptsitz in Washington

Die Schwellenländer sind erbost über die Hängepartie der Industrieländer bei der Umsetzung von Reformen, die ihnen im Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Gewicht geben sollen. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega kritisierte am Samstag vor dem IWF-Lenkungsausschuss in Washington, dass viele Industrieländer dieses Vorhaben zumeist nur verbal unterstützen. „Das bloße ritualhafte Wiederholen solcher Art von Erklärungen ist auch nicht annähernd genug.“
Fortschritte in diesem Punkt gebe es kaum. „Wir sind tief besorgt über die schleppende Umsetzung der Quoten- und Strukturreform von 2010“, sagte Mantega. Wie verabredet sollte die Reform nicht später als mit der IWF-Jahrestagung im Herbst 2012 in Kraft treten.

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Die IWF-Quoten- und Strukturreform war vor zwei Jahren zusammen mit einem Zeitplan für die Umsetzung vereinbart worden. Ihr Ziel ist es, den Schwellenländern gemäß ihrem steigenden Gewicht für die Weltwirtschaft mehr Stimmen und Einfluss im IWF zu geben. Unter anderem werden Stimmgewichte im Fonds von rund sechs Prozentpunkten von den Industrieländern, namentlich den Europäern, weg auf große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien verschoben. Zudem sollen die Europäer auf zwei ihrer acht Sitze im IWF-Führungsgremium verzichten. Die Umsetzung der Reform bedarf unter anderem der Zustimmung durch den Kongress, die aber wegen des inzwischen angelaufenen Wahlkampfes in Amerika kurzfristig nicht zu erwarten ist.

US-Finanzminister Timothy Geithner ging auf die Behinderung der Quotenreform-Umsetzung durch sein Land in seiner Erklärung vor dem Lenkungsausschuss nicht ein. Er drängte aber auf die Änderungen im IWF-Board zu Lasten der Europäer. „Die vollständige Umsetzung der Reform des Executive Board ist entscheidend, um die Legitimität und Effizienz des IWF zu erhöhen“, erklärte er. Seine „europäischen Kollegen“ sollten die hierfür erforderlichen Schritte bis zum Herbst einleiten. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, Schlüsselelemente der IWF-Quoten- und Strukturreform von 2010 müssten noch umgesetzt werden. Er rief alle IWF-Mitglieder auf, das Vorhaben bis zum vereinbarten Zeitpunkt zu ratifizieren. Für die Länder der europäischen Union sagte er zu, dass dies geschehen werde. Für die etwas später anstehende Reform der Quotenformel und eine weitere Überprüfung der Quotenverteilung sagte er eine konstruktive Rolle der Europäer zu.

Geithner begrüßte indes die Aufstockung der Krisenkasse des IWF. Der Währungsfonds könne und sollte eine "ergänzende Rolle" im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone spielen. "Wir begrüßen die Zusagen mehrerer Mitglieder des IWF, dem Währungsfonds bilaterale Kredite zur Verfügung zu stellen." Die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hatten am Rande der Frühjahrstagung verkündet, dass die Ressourcen des IWF um mehr als 430 Milliarden Dollar (325 Milliarden Euro) erhöht und damit in etwa verdoppelt werden. Die US-Regierung hatte mehrfach betont, sich an der Ausweitung der Kreditlinie nicht zu beteiligen. Washington führte als Begründung an, dass der IWF über ausreichende Mittel verfüge und Europa stark genug sei, seine Probleme selbst zu lösen. Außerdem gilt eine Bewilligung weiterer Kredite für den IWF durch den Kongress im Wahlkampf als aussichtslos.

Geithner bekräftigte in seiner Erklärung vor dem IWF-Lenkungsausschuss IMFC am Samstag, dass der Währungsfonds bereits über "substanzielle Kapazitäten" verfüge, um seine Rolle in der Weltwirtschaft zu spielen. Außerdem verwies er darauf, dass die USA über Tauschgeschäfte mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem "geschmeidigen" Ablauf an den Finanzmärkten beitrügen.

Der US-Finanzminister lobte die Bemühungen der Europäer im Kampf gegen die Schuldenkrise. In den vergangenen Wochen und Monaten seien wichtige Schritte unternommen worden, sagte er. Der Erfolg hänge nun vom "Willen und der Fähigkeit" der Euro-Staaten ab, die kriselnden Länder in ihrer Mitte während der Umsetzung der beschlossenen Reformen gemeinsam mit der EZB "kreativ, flexibel und aggressiv" zu unterstützen.

Kommentare (5)

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Pequod

21.04.2012, 22:26 Uhr

Solange die Strukturkrise der Eurosion mit einem nicht
floatbaren Euro behoben ist, wird es noch viele erfolg-
lose Sitzungen des IWF mit ''eindrucksvollen'' Gruppen-
aufnahmen ratloser Bankrotteure geben.

Account gelöscht!

22.04.2012, 06:01 Uhr

Leute kauft Gold und bunkert es!
Es kommen noch lausige Zeiten!

PowerplayAC

22.04.2012, 07:43 Uhr

Die Schwellenländer wollen mehr Macht und dennoch zeigen sie, daß sie nicht bereit sind, zur Lösung weltwirtschaftlicher Probleme beizutragen. Die überwiegende Anteil der Zusagen kommt aus Europa (Deutschland überproportional). Warum also sollte Europa die Quotenreform voranbringen?

Die Weltwirtschaft ist eng verzahnt, die Schwellenländer wachsen, weil u.a. auch Europa nachfragt. Es liegt in deren eigenen Interesse, den EURO-Brand zu löschen.

Die USA sind mit der Bankenkrise gar Auslöser des aktuellen Zustandes an den Kapitalmärkten und verweigern sich dieser Verantwortung; sei es durch IWF-Zusagen oder durch Regulierung der Zockerinstitute. Im Übrigen sollten die USA ihre Monopolstellung bei der Weltbank verlieren.

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