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12.05.2015

00:03 Uhr

Quotenregelung in der EU

Mittelmeerländer fordern gerechtere Verteilung von Flüchtlingen

Der starke Flüchtlingsstrom belastet vor allem die Mittelmeerstaaten. Deswegen fordern sie eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten. Der Ruf nach einer Quotenreglung wird immer lauter.

Ein bis zum Rand gefülltes Flüchtlingsboot: Der Storm der vergangenen Monate belastet vor allem Italien, Griechenland und Malta. AFP

Flüchtlinge

Ein bis zum Rand gefülltes Flüchtlingsboot: Der Storm der vergangenen Monate belastet vor allem Italien, Griechenland und Malta.

LissabonImmer mehr Staaten der EU wollen eine Quotenregelung für die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve rief alle EU-Staaten auf, Asylsuchende aufzunehmen.
Das derzeitige System belaste eine Reihe von Ländern über Gebühr, sagte er am Montag dem „Radiosender RTL“. Auch die Mittelmeerländer und arabische Mittelmeeranrainer appellierten angesichts des Flüchtlingsstroms bei einem Treffen in Lissabon, mehr Migranten aufzunehmen.

In New York versicherte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat, dass kein Asylsuchender, der im Mittelmeer aufgegriffen werde, gegen seinen Willen zurückgeschickt werde. Mogherini betonte vor dem höchsten UN-Gremium die Dringlichkeit, schnell zu handeln. Denn der Strom der Flüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste aus die gefährliche Überfahrt mit Hilfe von Menschenschmugglern wagten, reiße nicht ab.

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Die EU erwägt, Boote zu identifizieren und zu zerstören, die von Schlepperbanden benutzt werden könnten. Diese Maßnahme ist im UN-Sicherheitsrat umstritten, Russland lehnt sie beispielsweise ab. Das Wichtigste sei es, Leben zu retten und gleichzeitig den Menschenhandel zu bekämpfen, sagte Mogherini vor Reportern auf die Frage nach einem eventuellen Konflikt bei diesem Thema im Sicherheitsrat.

Für Mittwoch wird ein Vorschlag der EU-Kommission zu Aufnahmequoten für Asylsuchende erwartet. Damit sollen vor allem die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Malta entlastet werden, wo Tausende Flüchtlinge landen. Andere EU-Länder sträuben sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, die angesichts von Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern Zuflucht in Europa suchen. So haben Ungarn, Estland und die Slowakei bereits Einwände gegen eine Quotenregelung erhoben.

Parlamentspräsidenten aus EU-Staaten und arabischen Mittelmeeranrainern forderten bei ihren Beratungen in Lissabon Aufnahmequoten für alle Staaten. Zudem sollten insgesamt mehr Migranten als bisher aufgenommen werden, sagten die Teilnehmer aus mehr als 30 Staaten. Außerdem solle es mehr Notaufnahmestellen und zusätzliche Möglichkeiten für legale Zuwanderung geben.

Von

ap

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Trantow

12.05.2015, 12:11 Uhr

Ich fordere ein sofortige Aufnahmeverbot und sofortige Rückführung der sogennanten"Flüchtlinge! Sie sollen Ihre heimat aufbauen, mit den Nachbar in Frieden leben usw.. Warum zwingt man nicht die Politiker der "Fluchtländer" in die verantwortung? Warum unterszützt man hemmungslos, gewissenlos den islam, nur damit hier gemordet werden kann im Namen der Religion?

Herr Rudi Delling

12.05.2015, 12:55 Uhr

Hallo Wolfgang, mit deinen Überlegungen bin ich ganz bei dir. Anstatt die Politiker in den Herkunftsländern in die Verantwortung zu nehmen, erhalten diese Länder auch noch Entwicklungshilfe. bestes Beispiel ist Eritrea. Da unsere Politiker sich aber mit dem Ring durch die Nase durch Europa ziehen lassen, müssen wir weiterhin junge Doktoren, Ingenieure, Facharbeiter mit Hochschulabschluss in Deutschland aufnehmen und ihnen das kleine Einmaleins, lesen und schreiben beibringen.

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