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18.01.2015

15:55 Uhr

Radikale Forderung aus Israel

Deutschland soll Strafgerichtshof nicht mehr stützen

Da bald Untersuchungen der Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern in Gaza anlaufen könnten, starten israelische Politiker radikale Apelle: Der Internationale Strafgerichtshof solle finanziell ausgetrocknet werden.

Er ist als Hardliner bekannt – und dieser Linie macht Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister auch jetzt alle Ehre: Er will den Internationalen Strafgerichtshof stürzen. ap

Er ist als Hardliner bekannt – und dieser Linie macht Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister auch jetzt alle Ehre: Er will den Internationalen Strafgerichtshof stürzen.

JerusalemIsrael hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. „Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern. Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.

Von

rtr

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