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06.09.2012

08:01 Uhr

Radikaler Reformvorschlag

EU will eigenes Parlament für die Euro-Länder

VonRuth Berschens

ExklusivSpitzenvertreter der EU arbeiten an einer neuen Architektur für die Währungsunion. Ihre Pläne würden alles bisher da Gewesene übertreffen, heißt es in Brüssel. Damit ist heftiger Streit programmiert.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollen gemeinsam mit EZB-Chef Draghi und dem Präsidenten des EU-Rats, Herman Van Rompuy, an Plänen für ein Euro-Parlament arbeiten. dapd

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollen gemeinsam mit EZB-Chef Draghi und dem Präsidenten des EU-Rats, Herman Van Rompuy, an Plänen für ein Euro-Parlament arbeiten.

BrüsselDie Europäische Währungsunion steuert auf eine radikale Reform zu. Die 17 Mitgliedstaaten sollen große Teile ihrer haushaltspolitischen Souveränität an Brüssel abgeben. Entsprechende Pläne entwickelten Spitzenvertreter der EU, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Dabei handelt es sich um den Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Die vier Präsidenten wollten auch mehr Demokratie in die Währungsunion bringen. Die Euro-Zone solle ihr eigenes Parlament bekommen.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Die vier Präsidenten handeln im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und sollen bis Jahresende einen Bericht zur Reform der Währungsunion vorlegen. Daran arbeitet das Reform-Quartett jetzt mit Hochdruck. Erst am vergangenen Montag waren die vier Präsidenten zu Beratungen zusammengekommen und wollen sich künftig einmal monatlich wieder treffen.

Bereits jetzt sei absehbar, dass die Vorschläge weit über alles bisher da Gewesene hinausgingen, hieß es weiter in Brüssel: "Die vier Präsidenten werden eine ganz neue Architektur für die Währungsunion entwerfen."

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Ein Kernstück ist die Haushaltspolitik. Die Regierungen der Euro-Staaten sollen ihre Haushaltsentwürfe künftig vorab in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Die EU-Kommission könnte dann ihr Veto einlegen, falls ein überhöhtes Defizit droht. Das gilt auch, wenn in dem Budgetentwurf keine Sparmaßnahmen zum Abbau einer überhöhten Staatsverschuldung vorgesehen sind. In beiden Fällen wäre die jeweilige Regierung zu Korrekturen gezwungen, bevor sie den Etatentwurf zu Hause in die parlamentarischen Beratungen gibt.

Kommentare (72)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 08:20 Uhr


Obige Putschabsichten durch die Hintrtuer alleine lassen den Morgenkaffee erstarren.

Besagte Herren leiden unter voelligen Realitätsverlust.

Krankhafte Machtzüge, einhergehend mit Panikanfällen.

Schluss jetzt mit solchen Worthülsen. Ich fordere klare Aussagen unserer Politik, u.a auch zu obigen EU Macht-Gesabbele.

Ansonsten: Kommt in baelde dem Brandenburger Tor die Rolle des Praza de Mayo zu. Erst mit KOCHTÖPFEN...

So einfach gibt der Souverän ( das Volk ) nicht diese lebenswerte Demokratie und Republik in Händen bezahlter "mafioeser Bankvertreter"...

Uns bleiben nur noch die Freien Wähler...

Der Rest ist anscheinend auf einem späten "68er LSD Trip".

Domenq

06.09.2012, 08:28 Uhr

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!

Stargazer2000

06.09.2012, 08:28 Uhr

Barroso in der Rolle des Imperators und Juncker ist Darth Vader und Brüssel ihr Todesstern. Die dunkle Seite der Macht.
Gute Nacht Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung!
Wer stoppt diesen Wahnsinn endlich?

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