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26.01.2010

11:44 Uhr

Radikaler Sparkurs

Obama zieht die Bremse beim Etat

VonMarkus Ziener

Der US-Präsident friert eine ganze Reihe von Haushaltsposten ein und will damit 250 Mrd. Dollar einsparen. Angesichts des rasant wachsenden Schuldenbergs überzeugt das die aber Opposition nicht. Vor der Kongresswahl wächst der Ärger über das ausufernde Defizit.

Barack Obama will sparen. Doch trotz Rekorddefizit wird der Mittelstand entlastet. ap

Barack Obama will sparen. Doch trotz Rekorddefizit wird der Mittelstand entlastet.

WASHINGTON. Mit einem Ausgabenstopp für zahlreiche staatliche Programme will US-Präsident Barack Obama beweisen, dass er die Staatsfinanzen unter Kontrolle hat. Einzelheiten des Sparprogramms will er am Mittwochabend in seiner Ansprache zur Lage der Nation erläutern. Soweit bisher bekannt, werden von den Kürzungen jedoch zentrale Bereiche ausgenommen bleiben.

Die Deckelung der Ausgaben soll nach Angaben des Weißen Hauses nur für bestimmte Bereiche gelten. Betroffen sind die Sektoren öffentlicher Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Justiz, Energie, Transport und Landwirtschaft. Ausgeklammert bleiben Militär und Sicherheit sowie die staatlichen Krankenversorgungen für Ältere und Ärmere, Medicare und Medicaid. Verschont bleiben sollen zudem Programme, die neue Arbeitsplätze schaffen, und der Bildungsbereich.

Gelten sollen die Maßnahmen zunächst für drei Jahre. Einsparen will die US-Regierung auf diese Weise über einen Zeitraum von zehn Jahren 250 Mrd. Dollar. Bei einem erwarteten Defizit von rund neun Billionen Dollar bis 2020 würden somit lediglich drei Prozent wieder hereingeholt. Das Defizit für das laufende Fiskaljahr beträgt nach neuen Berechnungen 1,35 Billionen Dollar. Bislang war noch mit 1,4 Billionen gerechnet worden – doch musste das Finanzministerium weniger für das Bankenrettungsprogramm ausgeben als erwartet, auch zog die Wirtschaft stärker an.

Vor der Kongresswahl wächst der Ärger über das ausufernde Defizit

Ob es dem Präsidenten damit gelingt, der republikanischen Kritik an der staatlichen Ausgabenpolitik die Spitze zu nehmen, ist zweifelhaft. In einer ersten Reaktion sagte der Sprecher des republikanischen Minderheitsführers im Repräsentantenhaus, Michael Steel: „Die Frage ist, ob sich das Defizit am Ende über einen Zeitraum von drei Jahren verdreifachen wird – nur darum geht es.“

Kurz nach Obamas Amtsantritt war im Februar 2009 ein 787 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm verabschiedet worden, um den Auswirkungen der Finanzkrise entgegenzusteuern. Zuvor, noch unter dem konservativen Präsidenten George W. Bush, war bereits ein 800 Mrd. Dollar großes Hilfspaket zur Rettung der Banken auf den Weg gebracht worden.

Obama will Anfang Februar seinen Haushalt für das nächste Jahr vorlegen. Es wird damit gerechnet, dass es dabei im Kongress zu heftigen Kontroversen über die Verschuldung des Landes kommen wird. Insbesondere angesichts der Parlamentswahlen im Herbst wächst bei den Abgeordneten der Verdruss über das hohe Defizit. Viele von ihnen fürchten, dafür abgestraft zu werden, dass der Staatssektor so sehr angewachsen ist. Mit den Vorschlägen zur Defizitbekämpfung ist nach Einschätzung der US-Administrationen jetzt zumindest ein Anfang gemacht, um die Ausgaben wieder stärker zu begrenzen.

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