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22.06.2013

14:40 Uhr

Räumung in Moskau

Russische Spezialeinheiten stürmen Büro von Menschenrechtlern

In der Nacht haben russische Spezialeinheiten das Moskauer Büro einer Menschenrechtsorganisation gewaltsam geräumt. Sieben Menschen wurden verletzt. Der US-Botschafter nannte die Räumung einen „Fall von Einschüchterung“.

Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow (rechts) wird bei einer Demonstration 2010 festgenommen. In der Nacht auf Samstag stürmten russische Spezialeinheiten sein Büro.

Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow (rechts) wird bei einer Demonstration 2010 festgenommen. In der Nacht auf Samstag stürmten russische Spezialeinheiten sein Büro.

MoskauRussische Spezialeinheiten haben in Moskau das Büro des prominenten Menschenrechtlers Lew Ponomarjow gestürmt und gewaltsam geräumt. Bei dem nächtlichen Einsatz seien sieben Menschen verletzt worden, berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Samstag. „Das ist noch ein Fall von Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Wir sind besorgt wegen der gewaltsamen Übernahme des Büros“, schrieb US-Botschafter Michael McFaul in einem Twitter-Eintrag.

Die Moskauer Behörden begründeten den Einsatz damit, dass der Mietvertrag der Bewegung „Für das Recht des Menschen“ ausgelaufen sei. Der 71-jährige Ponomarjow wies das zurück. Die Mitarbeiter hatten sich geweigert, das Gebäude zu verlassen. Etwa 20 Menschenrechtler protestierten vor dem Gebäude gegen die „Erstürmung“.

Auch der Chef der Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin, trug demnach Verletzungen an Armen und Beinen davon. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, verurteilte den Einsatz als Bruch der russischen Verfassung. Zudem sei ihm bei dem Polizeieinsatz unrechtmäßig der Zugang verwehrt worden, kritisierte er.

Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, verlangte eine Aufklärung von den Behörden für diese „ungesetzliche Aktion“. Mitarbeiter der Organisation Memorial sprachen von „unverhältnismäßiger Gewalt“.

Die sonst auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Einheiten der Sonderpolizei OMON hätten das Büro gestürmt, sagte Ponomarjow, der auch ein scharfer Kremlkritiker ist. „Sie gingen entsetzlich grausam vor.“ Die Uniformierten hätten Anwesende im Büro getreten und herumgestoßen.

Menschenrechtler in Russland beklagen seit Monaten ein immer härteres Vorgehen der Machthaber gegen ihre Organisationen. Zuletzt hatte es auch bei deutschen Stiftungen Razzien gegeben. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten, seit kurzem als „ausländische Agenten“ registrieren. Das lehnen die meisten NGO ab, weil sie eine Verfolgung als Spione befürchten.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

22.06.2013, 15:07 Uhr

Mich würde in diesem Zusammenhang eigentlich interessieren, welche Stellungnahme der Sozialdemokrat Gerhard Schröder dazu abgibt.
Also, Herr Ex-Bundeskanzler, wie stehen Sie dazu?

Account gelöscht!

22.06.2013, 15:57 Uhr

Putin will Russland in den Stalin-Kommunismus zurück führen. Und schließlich hat er ja auch Ahnung genug, er war schließlich KGB-Mann

Account gelöscht!

22.06.2013, 16:47 Uhr

Vielleicht sollte sich der US-Botschafter mal näher mit dem Satz beschäftigen: "Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es hinaus".
Russland ist eben nicht Irak, Libyen oder Syrien. Das sollte Mr. President doch eigentlich mal verstanden haben. Sollte er diesbezüglich allerdings weiter Probleme mit der Wahrnehmung haben, könnte das der Weltgemeinschaft noch eine Menge Ärger einbringen. Aber vielleicht ist genau das ja auch sein Ziel ?!

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